# taz.de -- Koalition in Niedersachsen: SPD und Grüne stimmen zu | |
> Die Landesparteitage von SPD und Grünen stimmen in Hannover dem | |
> Koalitionsvertrag zu. Die Genossen stimmen sich bereits auf die | |
> Bundestagswahl ein. | |
Bild: Jajaja: Delegierte auf dem Parteitag der SPD in Hannover. | |
HANNOVER dpa | Mit einem Aufruf zur Geschlossenheit hat Niedersachsens | |
designierter Ministerpräsident Stephan Weil am Samstag den Ton beim | |
außerordentlichen SPD-Parteitag in Hannover vorgegeben. | |
Vier Wochen nach der Landtagswahl stellt die niedersächsische SPD letzte | |
Weichen für die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit den Grünen. Ohne | |
Gegenstimme oder Enthaltung stimmten die Delegierten dem rot-grünen | |
Koalitionsvertrag zu. Er bildet die Basis für die geplanten fünf | |
gemeinsamen Regierungsjahre der Bündnispartner. Beide haben bei der | |
Landtagswahl eine hauchdünne Mehrheit errungen. | |
Kritik gab es beim Thema Studiengebühr, deren Abschaffung vor allem der | |
Nachwuchs-Organisation nicht schnell genug geht. Die Hochschulpolitik müsse | |
zudem stärker reformiert werden. Insgesamt herrschte weitgehend Zustimmung | |
für das ausgehandelte Vertragswerk. | |
Am Samstagabend stimmte auch die Basis der Grünen dem Koalitionsvertrag mit | |
der SPD einstimmig zu. Bei einem Parteitag in Hannover gab es keine | |
Gegenstimmen oder Enthaltungen. Während der SPD-Parteitag nur knapp zwei | |
Stunden dauerte, debattierten die Grünen-Delegierten rund fünfeinhalb | |
Stunden. Keine Mehrheit fand zuvor ein Antrag von rund 30 Mitgliedern, die | |
von den künftigen grünen Ministern einen Verzicht auf ihr Landtagsmandat | |
forderten. | |
## Kein einziger Querschuss | |
Der designierte künftige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) würdigte den | |
Wahlsieg als erfolgreiche Teamleistung einer niedersächsischen SPD. Diese | |
habe wie selten zuvor diszipliniert und geschlossen zusammengestanden. | |
Keinen einzigen Querschuss aus den eigenen Reihen habe es gegeben. „Das war | |
nicht selbstverständlich, und ich weiß das zu schätzen“, sagte Weil. | |
Es habe widrige Bedingungen in der politischen Großwetterlage gegeben. | |
Anders als im Wahlkampf betonte Weil, dass es keine ausgeprägte | |
Wechselstimmung im Lande gegeben habe – und seine Partei dennoch | |
erfolgreich war. „Die niedersächsische SPD hat einen Riesenbeitrag auch für | |
die Bundes-SPD geleistet. Wir haben die Möglichkeit eröffnet, dass es ein | |
Jahr des Wechsels wird – nicht nur in Niedersachsen, sondern auch im Bund.“ | |
Es gelte nun, alle Reserven zu mobilisieren für einen politischen Wechsel | |
in der Bundespolitik. | |
## Sparen und investieren | |
Die Koalitionsverhandlungen hätten eine gute Grundlage für eine | |
vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen gelegt. Es gebe keinen | |
einzigen Punkt, wo die SPD sonderliche Abstriche gegenüber den Kernaussagen | |
des Wahlkampfs hätte machen müssen. „Jetzt ist Schluss mit Feiern, jetzt | |
ist Arbeit dran“, mahnte Weil. Er warnte, dass neben knappen Kassen auch | |
ein politischer Gegner drohe, der kein Pardon geben werde. „Wir haben einen | |
politischen Gegner, der dieses Wahlergebnis irrtümlich für einen | |
Betriebsunfall der Geschichte hält.“ Auch die Agrarwende gehöre zu den | |
Prioritäten. | |
Bei der Finanzpolitik gelte es zu sparen und gleichzeitig in die Zukunft zu | |
investieren. „Unser Motto lautet: Sparen und investieren – und das ist ein | |
politischer Kampfauftrag!“, rief Weil aus. Die Landesregierung suche den | |
Dialog auf Augenhöhe, nicht den Konflikt: „Wir wollen nicht vom hohen | |
Niedersachsen-Ross aus Politik machen.“ Das Wahlergebnis vom 20. Januar sei | |
eine große Chance. „Eine große Chance für die niedersächsische SPD zu | |
zeigen, was wir drauf haben nach zehn Jahren Opposition – und diese Chance | |
wollen wir nutzen, die werden wir nutzen“, betonte ein kämpferischer Weil | |
am Ende seiner von minutenlangem Beifall bedachten halbstündigen Rede. | |
16 Feb 2013 | |
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