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# taz.de -- Koalition in Niedersachsen: SPD und Grüne stimmen zu
> Die Landesparteitage von SPD und Grünen stimmen in Hannover dem
> Koalitionsvertrag zu. Die Genossen stimmen sich bereits auf die
> Bundestagswahl ein.
Bild: Jajaja: Delegierte auf dem Parteitag der SPD in Hannover
HANNOVER dpa | Mit einem Aufruf zur Geschlossenheit hat Niedersachsens
designierter Ministerpräsident Stephan Weil am Samstag den Ton beim
außerordentlichen SPD-Parteitag in Hannover vorgegeben.
Vier Wochen nach der Landtagswahl stellt die niedersächsische SPD letzte
Weichen für die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit den Grünen. Ohne
Gegenstimme oder Enthaltung stimmten die Delegierten dem rot-grünen
Koalitionsvertrag zu. Er bildet die Basis für die geplanten fünf
gemeinsamen Regierungsjahre der Bündnispartner. Beide haben bei der
Landtagswahl eine hauchdünne Mehrheit errungen.
Kritik gab es beim Thema Studiengebühr, deren Abschaffung vor allem der
Nachwuchs-Organisation nicht schnell genug geht. Die Hochschulpolitik müsse
zudem stärker reformiert werden. Insgesamt herrschte weitgehend Zustimmung
für das ausgehandelte Vertragswerk.
Am Samstagabend stimmte auch die Basis der Grünen dem Koalitionsvertrag mit
der SPD einstimmig zu. Bei einem Parteitag in Hannover gab es keine
Gegenstimmen oder Enthaltungen. Während der SPD-Parteitag nur knapp zwei
Stunden dauerte, debattierten die Grünen-Delegierten rund fünfeinhalb
Stunden. Keine Mehrheit fand zuvor ein Antrag von rund 30 Mitgliedern, die
von den künftigen grünen Ministern einen Verzicht auf ihr Landtagsmandat
forderten.
## Kein einziger Querschuss
Der designierte künftige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) würdigte den
Wahlsieg als erfolgreiche Teamleistung einer niedersächsischen SPD. Diese
habe wie selten zuvor diszipliniert und geschlossen zusammengestanden.
Keinen einzigen Querschuss aus den eigenen Reihen habe es gegeben. „Das war
nicht selbstverständlich, und ich weiß das zu schätzen“, sagte Weil.
Es habe widrige Bedingungen in der politischen Großwetterlage gegeben.
Anders als im Wahlkampf betonte Weil, dass es keine ausgeprägte
Wechselstimmung im Lande gegeben habe – und seine Partei dennoch
erfolgreich war. „Die niedersächsische SPD hat einen Riesenbeitrag auch für
die Bundes-SPD geleistet. Wir haben die Möglichkeit eröffnet, dass es ein
Jahr des Wechsels wird – nicht nur in Niedersachsen, sondern auch im Bund.“
Es gelte nun, alle Reserven zu mobilisieren für einen politischen Wechsel
in der Bundespolitik.
## Sparen und investieren
Die Koalitionsverhandlungen hätten eine gute Grundlage für eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen gelegt. Es gebe keinen
einzigen Punkt, wo die SPD sonderliche Abstriche gegenüber den Kernaussagen
des Wahlkampfs hätte machen müssen. „Jetzt ist Schluss mit Feiern, jetzt
ist Arbeit dran“, mahnte Weil. Er warnte, dass neben knappen Kassen auch
ein politischer Gegner drohe, der kein Pardon geben werde. „Wir haben einen
politischen Gegner, der dieses Wahlergebnis irrtümlich für einen
Betriebsunfall der Geschichte hält.“ Auch die Agrarwende gehöre zu den
Prioritäten.
Bei der Finanzpolitik gelte es zu sparen und gleichzeitig in die Zukunft zu
investieren. „Unser Motto lautet: Sparen und investieren – und das ist ein
politischer Kampfauftrag!“, rief Weil aus. Die Landesregierung suche den
Dialog auf Augenhöhe, nicht den Konflikt: „Wir wollen nicht vom hohen
Niedersachsen-Ross aus Politik machen.“ Das Wahlergebnis vom 20. Januar sei
eine große Chance. „Eine große Chance für die niedersächsische SPD zu
zeigen, was wir drauf haben nach zehn Jahren Opposition – und diese Chance
wollen wir nutzen, die werden wir nutzen“, betonte ein kämpferischer Weil
am Ende seiner von minutenlangem Beifall bedachten halbstündigen Rede.
16 Feb 2013
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Wahlkampf
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