# taz.de -- Kommentar Koalition Niedersachsen: Harmonisch auf Bewährung | |
> SPD und Grüne haben diskret und zügig verhandelt. Stress in der Koalition | |
> ist aber programmiert – nicht nur wegen Gorleben. | |
Bild: Jajaja: Delegierte auf dem Parteitag der SPD in Hannover. | |
Pünktlich und betont harmonisch – so haben die Spitzen von SPD und Grünen | |
in Niedersachsen ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Das Resultat | |
ist ausgewogen, allzu schmerzhafte Zugeständnisse musste keine Seite | |
machen. | |
Das starke Ergebnis der Grünen, mit fast 14 Prozent bei der Landtagswahl im | |
Januar, spiegelt sich in der Verteilung der Ministerien wider: Vier von | |
neun Ressorts gehen an die Grünen. Bundesweit stellen sie nur in | |
Baden-Württemberg mehr Personal – dort samt Ministerpräsident. | |
Ihre Kernthemen Energie- und Agrarwende aus dem Wahlkampf werden die Grünen | |
mit dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium auch in der | |
Regierungspraxis angehen können. Das ist vor allem in der | |
Landwirtschaftspolitik nicht selbstverständlich: Hier war die Skepsis der | |
SPD gegenüber zu viel Öko aus Sorge um Arbeitsplätze groß. Nun aber will | |
die designierte Landesregierung auf Biolandwirtschaft und bäuerliche | |
Familienbetriebe setzen – und das im Agrarland Nummer eins mit einer | |
entsprechend starken Lobby der konventionell arbeitenden Großbauern. | |
Intern wurde darum heftig gefeilscht, nach außen drang wenig; die | |
Verhandlungsführer hatten sich nach ihrem knappen Wahlsieg Disziplin | |
verordnet. Die wird auch künftig nötig sein: Rot-Grün hat nur einer Stimme | |
Mehrheit im Landtag. Abweichler kann man sich nicht erlauben, Schwarz-Gelb | |
hat bereits einen harten Oppositionskurs angekündigt. So bemühten sich SPD | |
und Grüne schon in den Koalitionsverhandlungen um ein Signal der | |
Geschlossenheit. | |
Harte Opposition wollen sie selbst unterdessen gegen Schwarz-Gelb im Bund | |
machen. Im Bundesrat hat die Opposition mit dem rot-grünen Niedersachsen | |
nun eine Mehrheit. Initiativen zur Abschaffung des Betreuungsgeldes oder | |
zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes hat Hannover bereits angekündigt. | |
Bröckeln könnte dort die rot-grüne Geschlossenheit aber gerade bei der | |
Haltung zur Bundespolitik. | |
Zur Suche nach einem Atommüllendlager etwa will man sich die Forderung in | |
den Koalitionsvertrag schreiben, dass der niedersächsische Salzstock | |
Gorleben ausgeschlossen werden muss – in Konfrontation zu den | |
Bundesparteispitzen. Stress mit den Parteichefs in Berlin ist da | |
vorprogrammiert. Bewährungsproben für die zur Schau gestellte rot-grüne | |
Harmonie in Hannover auch. | |
11 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
Teresa Havlicek | |
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