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# taz.de -- Kommentar Koalition Niedersachsen: Harmonisch auf Bewährung
> SPD und Grüne haben diskret und zügig verhandelt. Stress in der Koalition
> ist aber programmiert – nicht nur wegen Gorleben.
Bild: Jajaja: Delegierte auf dem Parteitag der SPD in Hannover
Pünktlich und betont harmonisch – so haben die Spitzen von SPD und Grünen
in Niedersachsen ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Das Resultat
ist ausgewogen, allzu schmerzhafte Zugeständnisse musste keine Seite
machen.
Das starke Ergebnis der Grünen, mit fast 14 Prozent bei der Landtagswahl im
Januar, spiegelt sich in der Verteilung der Ministerien wider: Vier von
neun Ressorts gehen an die Grünen. Bundesweit stellen sie nur in
Baden-Württemberg mehr Personal – dort samt Ministerpräsident.
Ihre Kernthemen Energie- und Agrarwende aus dem Wahlkampf werden die Grünen
mit dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium auch in der
Regierungspraxis angehen können. Das ist vor allem in der
Landwirtschaftspolitik nicht selbstverständlich: Hier war die Skepsis der
SPD gegenüber zu viel Öko aus Sorge um Arbeitsplätze groß. Nun aber will
die designierte Landesregierung auf Biolandwirtschaft und bäuerliche
Familienbetriebe setzen – und das im Agrarland Nummer eins mit einer
entsprechend starken Lobby der konventionell arbeitenden Großbauern.
Intern wurde darum heftig gefeilscht, nach außen drang wenig; die
Verhandlungsführer hatten sich nach ihrem knappen Wahlsieg Disziplin
verordnet. Die wird auch künftig nötig sein: Rot-Grün hat nur einer Stimme
Mehrheit im Landtag. Abweichler kann man sich nicht erlauben, Schwarz-Gelb
hat bereits einen harten Oppositionskurs angekündigt. So bemühten sich SPD
und Grüne schon in den Koalitionsverhandlungen um ein Signal der
Geschlossenheit.
Harte Opposition wollen sie selbst unterdessen gegen Schwarz-Gelb im Bund
machen. Im Bundesrat hat die Opposition mit dem rot-grünen Niedersachsen
nun eine Mehrheit. Initiativen zur Abschaffung des Betreuungsgeldes oder
zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes hat Hannover bereits angekündigt.
Bröckeln könnte dort die rot-grüne Geschlossenheit aber gerade bei der
Haltung zur Bundespolitik.
Zur Suche nach einem Atommüllendlager etwa will man sich die Forderung in
den Koalitionsvertrag schreiben, dass der niedersächsische Salzstock
Gorleben ausgeschlossen werden muss – in Konfrontation zu den
Bundesparteispitzen. Stress mit den Parteichefs in Berlin ist da
vorprogrammiert. Bewährungsproben für die zur Schau gestellte rot-grüne
Harmonie in Hannover auch.
11 Feb 2013
## AUTOREN
Teresa Havlicek
Teresa Havlicek
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Schwerpunkt Landtagswahlen
Niedersachsen
SPD
Gorleben
Bündnis 90/Die Grünen
Wahlkampf
Niedersachsen
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