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# taz.de -- Landesregierung Niedersachsen: Gestatten, Koalitionsvertrag!
> SPD und Grüne in Hannover haben sich auf einen Koalitionsvertrag
> geeinigt. Die Grünen sollen demnach vier der neun Ministerposten
> bekommen.
Bild: Brüderlich: Der designierte neue Landeschef Stephan Weil (L). und Stefan…
HANNOVER dpa | Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grüne in
Niedersachsen seht. Dies bestätigten beide Parteien am Sonntag. Die Grünen
sollen demnach vier von voraussichtlich neun Ministerien bekommen.
Bei der letzten Verhandlungsrunde am Sonntag ging es nach der Einigung in
zentralen inhaltlichen Knackpunkten vor allem um Personalfragen. Die Grünen
hatten in den Beratungen wegen ihres bislang besten Ergebnisses auf
Landesebene (13,7 Prozent) drei der neun Ministerposten für sich
reklamiert. Nun sollen die Grünen künftig die Ressorts Umwelt,
Wissenschaft, Agrar und Justiz leiten. Offiziell bestätigen wollte dies
aber zunächst niemand. Der designierte SPD-Ministerpräsident Stephan Weil
hatte vor der Wahl bereits angekündigt, dass die Hälfte der Posten in
seinem Kabinett von Frauen besetzt werden sollte. Diese Position vertreten
auch die Grünen.
In der vergangenen Woche hatten beide Seiten bereits zahlreiche Eckpunkte
ihres Koalitionsvertrags verkündet. Neben dem bundespolitisch wohl
wichtigsten Punkt – dem verabredeten [1][Ausschluss von Gorleben] bei der
geplanten bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager – einigten sie
sich auch auf eine Reform des Verfassungsschutzes und eine
Kennzeichnungspflicht mit Nummern für Polizisten bei Großkundgebungen.
## Knappe Merheit von einer Stimme
Ferner sollen die Studiengebühren wegfallen und das Turbo-Abitur teilweise
abgeschafft werden. Zudem soll eine Agrarwende kommen. Auch sollen die von
CDU und FDP begonnen Planungen für die umstrittenen [2][Autobahnprojekte
A20] und A38 weitergeführt werden - wenn auch nicht mehr mit dem gleichen
Nachdruck wie zuvor.
SPD und Grüne haben nach der Wahl nur eine Mehrheit von eine Stimme im
Landtag. Die Spitzenkandidaten und Verhandlungsführer Stephan Weil (SPD)
sowie Anja Piel und Stefan Wenzel (Grüne) hatten in allen
Verhandlungsrunden stets den Willen betont, dennoch schon am Tag der
Konstituierung des Parlaments den bisherigen hannoverschen
Oberbürgermeister Weil zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Drei Tage
zuvor müssen SPD und Grüne noch auf Landesparteitagen dem Koalitionsvertrag
zustimmen.
Am Samstag hatten SPD und Grüne in teils zähen Beratungen bis zum späten
Abend um die Chefsessel in den neun Häusern gerungen. "Wir sind jetzt auf
der Zielgeraden und guter Hoffnung, dass ein guter Abschluss gelingt",
hatte Grünen-Verhandlungsführer Stefan Wenzel am Abend gesagt.
10 Feb 2013
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