# taz.de -- Landesregierung Niedersachsen: Gestatten, Koalitionsvertrag! | |
> SPD und Grüne in Hannover haben sich auf einen Koalitionsvertrag | |
> geeinigt. Die Grünen sollen demnach vier der neun Ministerposten | |
> bekommen. | |
Bild: Brüderlich: Der designierte neue Landeschef Stephan Weil (L). und Stefan… | |
HANNOVER dpa | Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grüne in | |
Niedersachsen seht. Dies bestätigten beide Parteien am Sonntag. Die Grünen | |
sollen demnach vier von voraussichtlich neun Ministerien bekommen. | |
Bei der letzten Verhandlungsrunde am Sonntag ging es nach der Einigung in | |
zentralen inhaltlichen Knackpunkten vor allem um Personalfragen. Die Grünen | |
hatten in den Beratungen wegen ihres bislang besten Ergebnisses auf | |
Landesebene (13,7 Prozent) drei der neun Ministerposten für sich | |
reklamiert. Nun sollen die Grünen künftig die Ressorts Umwelt, | |
Wissenschaft, Agrar und Justiz leiten. Offiziell bestätigen wollte dies | |
aber zunächst niemand. Der designierte SPD-Ministerpräsident Stephan Weil | |
hatte vor der Wahl bereits angekündigt, dass die Hälfte der Posten in | |
seinem Kabinett von Frauen besetzt werden sollte. Diese Position vertreten | |
auch die Grünen. | |
In der vergangenen Woche hatten beide Seiten bereits zahlreiche Eckpunkte | |
ihres Koalitionsvertrags verkündet. Neben dem bundespolitisch wohl | |
wichtigsten Punkt – dem verabredeten [1][Ausschluss von Gorleben] bei der | |
geplanten bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager – einigten sie | |
sich auch auf eine Reform des Verfassungsschutzes und eine | |
Kennzeichnungspflicht mit Nummern für Polizisten bei Großkundgebungen. | |
## Knappe Merheit von einer Stimme | |
Ferner sollen die Studiengebühren wegfallen und das Turbo-Abitur teilweise | |
abgeschafft werden. Zudem soll eine Agrarwende kommen. Auch sollen die von | |
CDU und FDP begonnen Planungen für die umstrittenen [2][Autobahnprojekte | |
A20] und A38 weitergeführt werden - wenn auch nicht mehr mit dem gleichen | |
Nachdruck wie zuvor. | |
SPD und Grüne haben nach der Wahl nur eine Mehrheit von eine Stimme im | |
Landtag. Die Spitzenkandidaten und Verhandlungsführer Stephan Weil (SPD) | |
sowie Anja Piel und Stefan Wenzel (Grüne) hatten in allen | |
Verhandlungsrunden stets den Willen betont, dennoch schon am Tag der | |
Konstituierung des Parlaments den bisherigen hannoverschen | |
Oberbürgermeister Weil zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Drei Tage | |
zuvor müssen SPD und Grüne noch auf Landesparteitagen dem Koalitionsvertrag | |
zustimmen. | |
Am Samstag hatten SPD und Grüne in teils zähen Beratungen bis zum späten | |
Abend um die Chefsessel in den neun Häusern gerungen. "Wir sind jetzt auf | |
der Zielgeraden und guter Hoffnung, dass ein guter Abschluss gelingt", | |
hatte Grünen-Verhandlungsführer Stefan Wenzel am Abend gesagt. | |
10 Feb 2013 | |
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