# taz.de -- Rot-Grün in Niedersachsen: Streitfrage Autobahn | |
> Die SPD in Niedersachsen pocht auf den Bau der A20 und der A39, gegen die | |
> die Grünen seit Jahren protestieren. Die Koalitionsverhandlungen stocken. | |
Bild: Rot-Grün – wo geht es hin? | |
HANNOVER taz | Bei den rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen | |
hakt es. Ursprünglich wollten SPD und Grüne ihre Themen mit der dritten | |
Koalitionsrunde am Dienstag ausverhandelt haben, um als nächstes die | |
Ressortzuschnitte und Personalien anzugehen. Stattdessen stehen zunächst | |
wieder inhaltliche Fragen an. Probleme machen vor allem die Bereiche Umwelt | |
und Verkehr. Insbesondere bei den Autobahnneubauten gibt es keinen Konsens. | |
„Wir sind uns einig, dass wir uns einig sein müssen“, hatte Niedersachsens | |
designierter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schon vor der ersten | |
Runde erklärt. Binnen 30 Tagen nach der Wahl muss laut Landesverfassung die | |
neue Regierung vereidigt werden. | |
Spätestens Sonntag wollen die Neukoalitionäre ihre Verhandlungen | |
abschließen. Nicht nur das zwingt sie zu Einigkeit. Sie haben im Landtag | |
nur eine Stimme Mehrheit. Deshalb dürfte schon die Wahl des | |
Ministerpräsidenten in geheimer Abstimmung zur ersten Bewährungsprobe | |
werden. | |
Man müht sich in Hannover also um Harmonie. Strahlend zeigen sich die | |
Verhandlungsführer, bei den Inhalten bleiben sie schmallippig. Höchste | |
Transparenz hatte Rot-Grün angekündigt. Jetzt dringt aus ihren Runden wenig | |
nach draußen. | |
## Studiengebühren fallen weg | |
Zügig ausgehandelt waren die Themen Bildung, Wissenschaft, Inneres, Justiz | |
und Soziales: Die Studiengebühren sollen fallen, wenn die Frage der | |
finanziellen Kompensation geklärt ist. An Gesamtschulen will man wieder das | |
Abi nach 13 Jahren einführen. Die Flüchtlingspolitik soll „spürbar | |
humanitärer“ werden. In der Innenpolitik haben die Grünen einen Großteil | |
ihrer Forderungen durchgesetzt. Für Polizisten soll eine anonymisierte | |
Kennzeichnungspflicht gelten. Zudem soll eine unabhängige Beschwerdestelle | |
außerhalb der Polizei geschaffen werden. | |
Und selbst in der Landwirtschaftspolitik, wo die Grünen weg von der | |
Agrarindustrie wollen, während die SPD um Arbeitsplätze bangt, zeichnet | |
sich Einigkeit ab: Der Verbraucherschutz soll gestärkt, Massentierhaltung | |
eingedämmt werden. Rot-Grün will nachhaltige Landwirtschaft und bäuerliche | |
Familienbetriebe fördern. | |
Zugeständnisse mit Symbolkraft werden die Grünen hingegen beim Verkehr | |
machen müssen: Hier pocht die SPD auf neue Straßen – auch die geplante | |
Küstenautobahn A20 und die A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg, gegen die | |
die Grünen seit Jahren protestieren. Jetzt hoffen sie intern, dass ein | |
Einlenken ohne Folgen bleibt: Die Projekte könnten sich womöglich von | |
selbst erledigen – denn die Finanzierung ist unklar. | |
Verhandlungsgeschick fordert jedoch die Gorleben-Frage: SPD und Grüne sind | |
sich zwar einig, dass der Salzstock in Niedersachsen nicht als | |
Atommüllendlager geeignet ist. Das im Koalitionsvertrag unterzubringen, | |
wird allerdings ein Kunststück: Weil hat schon früh gefordert, Gorleben aus | |
einer bundesweiten Endlagersuche auszuschließen. Die Grünen dagegen sind an | |
einen Bundesparteitagsbeschluss gebunden, nach dem Gorleben nicht von | |
vornherein, sondern anhand strenger Kriterien im Suchverfahren wegfallen | |
soll. An einer Formel, die diese Punkte ohne Gesichtsverlust auf einer der | |
Seiten verbindet, wird noch gefeilt. | |
6 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
Teresa Havlicek | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Niedersachsen | |
Rot-Grün | |
Fehlplanung | |
Verkehr | |
Autobahn | |
Niedersachsen | |
Niedersachsen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Einwand gegen Bau der A 39: Ortolan versus Autobahn | |
Die Autobahn 39 soll von Nichts nach Nirgendwo führen, mitten durch die | |
Singgemeinschaften von Emberiza hortulana: Den zu stören ist aber verboten. | |
Letzte Runde im A20-Streit: Autobahn versus Fledermaus | |
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Zukunft der A20. Der Bau | |
der Küstenautobahn könnte gestoppt werden. | |
Autobahnbau rechtswidrig: Fledermäuse stoppen A20 | |
Was ist wichtiger? Autoverkehr oder die Flugrouten kleiner Tiere? Das | |
Bundesverwaltungsgericht entscheidet zugunsten der Bechstein-Fledermaus. | |
Landesregierung Niedersachsen: Gestatten, Koalitionsvertrag! | |
SPD und Grüne in Hannover haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. | |
Die Grünen sollen demnach vier der neun Ministerposten bekommen. | |
Koalitionsverhandlungen Niedersachsen: Freie Fahrt für Rot-Grün | |
Niedersachsens Grüne lenken beim Bau der A20 und der A39 ein. Damit ist ein | |
Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vom Tisch. | |
Koalition in Niedersachsen: Harmonisch in die erste Runde | |
Niedersachsens SPD und Grüne starten betont einig in die erste | |
Koalitionsrunde. Druck machen hingegen Bürgerinitiativen, Lehrer- und | |
Elternverbände von außen. | |
Alles neu in Niedersachsen: Verlierer verweigern Fairness | |
Schon an Tag drei nach der Niedersachsen-Wahl droht Rot-Grün Ärger: | |
Freiwilligen Stimmverzicht will die schwarz-gelbe Opposition nicht, sollte | |
ein Abgeordneter der Ein-Stimmen-Mehrheits-Regierung fehlen. | |
McAllister nach der Niedersachsen-Wahl: Wird er doch Oppositionsführer? | |
Nach seiner Wahlschlappe ringt Niedersachsens Ministerpräsident David | |
McAllister (CDU) um seine Zukunft. Nach Berlin wird er wohl nicht wechseln. |