Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rot-Grün in Niedersachsen: Streitfrage Autobahn
> Die SPD in Niedersachsen pocht auf den Bau der A20 und der A39, gegen die
> die Grünen seit Jahren protestieren. Die Koalitionsverhandlungen stocken.
Bild: Rot-Grün – wo geht es hin?
HANNOVER taz | Bei den rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen
hakt es. Ursprünglich wollten SPD und Grüne ihre Themen mit der dritten
Koalitionsrunde am Dienstag ausverhandelt haben, um als nächstes die
Ressortzuschnitte und Personalien anzugehen. Stattdessen stehen zunächst
wieder inhaltliche Fragen an. Probleme machen vor allem die Bereiche Umwelt
und Verkehr. Insbesondere bei den Autobahnneubauten gibt es keinen Konsens.
„Wir sind uns einig, dass wir uns einig sein müssen“, hatte Niedersachsens
designierter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schon vor der ersten
Runde erklärt. Binnen 30 Tagen nach der Wahl muss laut Landesverfassung die
neue Regierung vereidigt werden.
Spätestens Sonntag wollen die Neukoalitionäre ihre Verhandlungen
abschließen. Nicht nur das zwingt sie zu Einigkeit. Sie haben im Landtag
nur eine Stimme Mehrheit. Deshalb dürfte schon die Wahl des
Ministerpräsidenten in geheimer Abstimmung zur ersten Bewährungsprobe
werden.
Man müht sich in Hannover also um Harmonie. Strahlend zeigen sich die
Verhandlungsführer, bei den Inhalten bleiben sie schmallippig. Höchste
Transparenz hatte Rot-Grün angekündigt. Jetzt dringt aus ihren Runden wenig
nach draußen.
## Studiengebühren fallen weg
Zügig ausgehandelt waren die Themen Bildung, Wissenschaft, Inneres, Justiz
und Soziales: Die Studiengebühren sollen fallen, wenn die Frage der
finanziellen Kompensation geklärt ist. An Gesamtschulen will man wieder das
Abi nach 13 Jahren einführen. Die Flüchtlingspolitik soll „spürbar
humanitärer“ werden. In der Innenpolitik haben die Grünen einen Großteil
ihrer Forderungen durchgesetzt. Für Polizisten soll eine anonymisierte
Kennzeichnungspflicht gelten. Zudem soll eine unabhängige Beschwerdestelle
außerhalb der Polizei geschaffen werden.
Und selbst in der Landwirtschaftspolitik, wo die Grünen weg von der
Agrarindustrie wollen, während die SPD um Arbeitsplätze bangt, zeichnet
sich Einigkeit ab: Der Verbraucherschutz soll gestärkt, Massentierhaltung
eingedämmt werden. Rot-Grün will nachhaltige Landwirtschaft und bäuerliche
Familienbetriebe fördern.
Zugeständnisse mit Symbolkraft werden die Grünen hingegen beim Verkehr
machen müssen: Hier pocht die SPD auf neue Straßen – auch die geplante
Küstenautobahn A20 und die A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg, gegen die
die Grünen seit Jahren protestieren. Jetzt hoffen sie intern, dass ein
Einlenken ohne Folgen bleibt: Die Projekte könnten sich womöglich von
selbst erledigen – denn die Finanzierung ist unklar.
Verhandlungsgeschick fordert jedoch die Gorleben-Frage: SPD und Grüne sind
sich zwar einig, dass der Salzstock in Niedersachsen nicht als
Atommüllendlager geeignet ist. Das im Koalitionsvertrag unterzubringen,
wird allerdings ein Kunststück: Weil hat schon früh gefordert, Gorleben aus
einer bundesweiten Endlagersuche auszuschließen. Die Grünen dagegen sind an
einen Bundesparteitagsbeschluss gebunden, nach dem Gorleben nicht von
vornherein, sondern anhand strenger Kriterien im Suchverfahren wegfallen
soll. An einer Formel, die diese Punkte ohne Gesichtsverlust auf einer der
Seiten verbindet, wird noch gefeilt.
6 Feb 2013
## AUTOREN
Teresa Havlicek
Teresa Havlicek
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahlen
Niedersachsen
Rot-Grün
Fehlplanung
Verkehr
Autobahn
Niedersachsen
Niedersachsen
Schwerpunkt Landtagswahlen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Einwand gegen Bau der A 39: Ortolan versus Autobahn
Die Autobahn 39 soll von Nichts nach Nirgendwo führen, mitten durch die
Singgemeinschaften von Emberiza hortulana: Den zu stören ist aber verboten.
Letzte Runde im A20-Streit: Autobahn versus Fledermaus
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Zukunft der A20. Der Bau
der Küstenautobahn könnte gestoppt werden.
Autobahnbau rechtswidrig: Fledermäuse stoppen A20
Was ist wichtiger? Autoverkehr oder die Flugrouten kleiner Tiere? Das
Bundesverwaltungsgericht entscheidet zugunsten der Bechstein-Fledermaus.
Landesregierung Niedersachsen: Gestatten, Koalitionsvertrag!
SPD und Grüne in Hannover haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Die Grünen sollen demnach vier der neun Ministerposten bekommen.
Koalitionsverhandlungen Niedersachsen: Freie Fahrt für Rot-Grün
Niedersachsens Grüne lenken beim Bau der A20 und der A39 ein. Damit ist ein
Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vom Tisch.
Koalition in Niedersachsen: Harmonisch in die erste Runde
Niedersachsens SPD und Grüne starten betont einig in die erste
Koalitionsrunde. Druck machen hingegen Bürgerinitiativen, Lehrer- und
Elternverbände von außen.
Alles neu in Niedersachsen: Verlierer verweigern Fairness
Schon an Tag drei nach der Niedersachsen-Wahl droht Rot-Grün Ärger:
Freiwilligen Stimmverzicht will die schwarz-gelbe Opposition nicht, sollte
ein Abgeordneter der Ein-Stimmen-Mehrheits-Regierung fehlen.
McAllister nach der Niedersachsen-Wahl: Wird er doch Oppositionsführer?
Nach seiner Wahlschlappe ringt Niedersachsens Ministerpräsident David
McAllister (CDU) um seine Zukunft. Nach Berlin wird er wohl nicht wechseln.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.