# taz.de -- Koalitionsverhandlungen Niedersachsen: Freie Fahrt für Rot-Grün | |
> Niedersachsens Grüne lenken beim Bau der A20 und der A39 ein. Damit ist | |
> ein Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vom Tisch. | |
Bild: Was macht die FDP denn da? Baustellenschilder in Niedersachsen. | |
HANNOVER taz | Niedersachsens Grüne geben in einem der Hauptstreitpunkte | |
bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nach: Die Planungen für die | |
umstrittene Küstenautobahn A20 und die A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg | |
werden fortgesetzt, allerdings nicht mehr als Vorrangprojekte. | |
Das hat Rot-Grün am Mittwochabend in einer kurzfristig anberaumten | |
Koalitionsrunde vereinbart. Zuvor hatten sich die Parteien getrennt zu | |
internen Beratungen getroffen. | |
Die Gegenleistung für das Einlenken bei den beiden Autobahnen, gegen die | |
die Grünen seit Jahren protestieren: Die „Turbomittel", die bislang in eine | |
beschleunigte Planung gesteckt wurden, sollen unter Rot-Grün in | |
Schienenprojekte fließen, verkündeten die Verhandlungsführer am Mittwoch in | |
Hannover. 16 Millionen Euro zusätzlich hat sich die noch-amtierende | |
schwarz-gelbe Landesregierung die Vorbereitungen für die A20 und die A39 im | |
Jahr kosten lassen. | |
Der designierte Regierungschef Stephan Weil (SPD) sprach von einem „in sich | |
stimmigen Konzept". Die Umwidmung der Mittel von der Straße zur Schiene | |
seien „keine Goodies" für die Grünen, sondern vom realistischen Bedarf wie | |
der Hinterlandanbindung der Häfen geleitet. | |
## Gülle-Kataster kommt | |
„Die entscheidende Frage ist aber, ob jemand die Finanzmittel für die | |
Realisierung zur Verfügung stellt, und da ist der Bundesverkehrsminister | |
gefordert“, führte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel an. Insgeheim hoffen | |
die Grünen, dass sich A20 wie A39 an dieser Frage quasi von selbst | |
erledigen – ganz nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins. | |
Dort haben sich die Grünen mit der SPD auf einen ähnlichen Kompromiss zur | |
Küstenautobahn A20 geeinigt, die vom schleswig-holsteinischen Bad Segeberg | |
an Hamburg vorbei bis nach Niedersachsen fortgeführt werden soll. | |
Komplett ausverhandelt hat Rot-Grün am Mittwoch zudem die | |
Landwirtschaftspolitik: Mit Landes- und EU-Mitteln will man künftig | |
Ökolandbau und bäuerliche Familienbetriebe statt Riesenmast- und | |
Schlachtbetriebe fördern. Ein so genanntes Gülle-Kataster soll | |
Nitratbelastungen des Grundwassers durch Überdüngung der Böden und | |
eindämmen. „Die Agrarwende kommt", sagte Wenzel. Und signalisierte bei | |
dieser „großen Dialogaufgabe" Gesprächsbereitschaft in Richtung Agrar- und | |
Bauernlobby. | |
## Vereidigung am 19. Februar | |
Abzuräumen haben SPD und Grüne in Hannover jetzt nur noch die | |
Gorleben-Frage. Sie sind sich zwar einig, dass der Salzstock in | |
Niedersachsen nicht als Atommüllendlager geeignet ist. Knifflig wird | |
allerdings die genaue Formulierung im Koalitionsvertrag: Weil hat schon | |
früh gefordert, Gorleben aus einer bundesweiten Endlagersuche | |
auszuschließen. | |
Die Grünen dagegen müssen sich an einen Bundesparteitagsbeschluss halten, | |
nach dem Gorleben nicht von vornherein, sondern anhand strenger Kriterien | |
im Suchverfahren wegfallen soll. An einer Formel, die diese Punkte ohne | |
Gesichtsverlust auf einer der Seiten verbindet, wird noch gearbeitet. | |
Gefunden werden muss die spätestens bis Sonntag. Dann sollen der | |
Koalitionsvertrag, die Ressortzuschnitte und die Personalien stehen. | |
Bereits am 19. Februar, 30 Tage nach der Landtagswahl, muss die neue | |
Landesregierung vereidigt werden, diese Frist sieht Niedersachsens | |
Landesverfassung vor. Erste Bewährungsprobe für Rot-Grün wird dann schon | |
die Wahl Weils zum Ministerpräsidenten – SPD und Grüne haben im Landtag nur | |
eine Stimme Mehrheit. | |
7 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
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