# taz.de -- Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Nur eine kleine Nummer | |
> Nach dem Wahlsieg will Rot-Grün in Niedersachsen eine | |
> Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen. Die Frage ist nur: auf | |
> welcher Grundlage? | |
Bild: Her mit der Nummer: Die Kennzeichnungspflicht soll keine Rückschlüsse a… | |
HANNOVER taz | Polizisten werden im Norden künftig leichter | |
identifizierbar. Während in Schleswig-Holstein bereits eine | |
Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte gilt, will Niedersachsens künftige | |
rot-grüne Landesregierung eine ähnliche Regelung einführen. | |
Polizisten in geschlossen Einheiten, wie sie etwa bei Großdemonstrationen | |
im Einsatz sind, sollen eine anonymisierte Kennzeichnung tragen. Das haben | |
die Verhandlungsführer von SPD und Grünen in ihrer zweiten Koalitionsrunde | |
in Hannover am Montagabend beschlossen. | |
Eine solche Kennzeichnung sieht auch in Bremen der rot-grüne | |
Koalitionsvertrag von 2011 vor – eingeführt ist sie allerdings noch nicht. | |
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will sich nun mit dem Nachbarland | |
abstimmen. „Seit dem Wahlausgang in Niedersachsen warten wir mit der | |
Umsetzung ab, bis eine einheitliche Regelung gefunden wurde“, sagt sein | |
Sprecher Rainer Gausepohl. Das sei sinnvoll, weil Polizisten aus | |
Niederachsen oft in Bremen im Einsatz seien und umgekehrt. | |
In Hamburg hakt es unterdessen trotz eines SPD-Landesparteitagsbeschlusses | |
pro Kennzeichnung noch. Man will die Kennzeichnungspflicht nur im | |
Einvernehmen mit den Gewerkschaften einführen, die diese traditionell | |
ablehnen. Zum Zankapfel könnte der Plan auch in Niedersachsen werden. | |
## Ergebnisoffener Dialog | |
In einer Umfrage der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatten sich noch im | |
November die mehr als 10.000 niedersächsischen Polizisten fast einstimmig | |
gegen eine Kennzeichnungspflicht ausgesprochen. Auf den hannoverschen | |
Beschluss reagierte die GdP prompt mit der Forderung nach einem | |
„ergebnisoffenen Dialog“. | |
Entsprechend scheuen sich auch die niedersächsischen Neu-Koalitionäre, die | |
Kennzeichnungspflicht an den Gewerkschaften vorbei durchzudrücken. „Sehr | |
sensibel“ seien Polizeibeamte beim Thema Kennzeichnung, sagt der | |
designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), „diese Sensibilität | |
werden wir achten“. Gespräche mit der GdP solle es geben, allerdings nicht | |
zur Frage, ob die Pflicht komme, sondern eher zur Frage der Ausgestaltung. | |
Die Persönlichkeitsrechte der Polizeibeamten werde man „strikt achten“, | |
kündigt Weil an. Die Kennzeichnung dürfe „keinerlei Rückschlüsse auf die | |
Person“ zulassen, sie solle Polizisten lediglich im Falle von Beschwerden | |
„identifizierbar“ machen. | |
Offen ist unterdessen noch, auf welcher Grundlage die Kennzeichnungspflicht | |
eingeführt werden soll. Nach dem Willen der Grünen soll sie ins | |
niedersächsische Polizeigesetz geschrieben und nicht nur mit einer | |
Dienstverordnung geregelt werden. Die gelten nur für niedersächsische | |
Polizeibeamte, nicht aber für jene aus anderen Bundesländern, die bei | |
Großeinsätzen wie etwa den Castortransporten ins Wendland im Einsatz sind. | |
In Bremen hat man von dieser Idee zwischenzeitlich wieder Abstand genommen | |
– zu groß war dort die Befürchtung, andere Bundesländer könnten sich | |
daraufhin schwerer damit tun, Bremen bei Polizeieinsätzen zu unterstützen. | |
5 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
J.-P. Baeck | |
T. Havlicek | |
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