# taz.de -- Niedersächsische Koalition: Rot-Grün sagt Nein zu Gorleben | |
> Die künftige rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will eine | |
> Endlagersuche ohne Gorleben. Das aber geht gegen den Kurs der | |
> Bundesparteien. | |
Bild: Im Erkundungsbergwerk Gorleben: Wenn man die Nummern in der richtigen Rei… | |
HANNOVER taz | Niedersachsens künftige rot-grüne Landesregierung will | |
Gorleben bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüllendlager von | |
vornherein ausschließen. Das haben SPD und Grüne am Donnerstagabend bei | |
ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart. „Nach 35 Jahren Diskussion und | |
Erkundung des Salzstocks müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die | |
geologisch begründeten Zweifel nicht kleiner, sondern größer geworden | |
sind“, sagte der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). | |
Dass sie Gorleben als Endlager für ungeeignet halten, darüber sind sich die | |
Verhandlungsführer in Niedersachsen im Prinzip längst einig. „Keine | |
Sekunde“ habe man darüber gestritten, beteuert Weil. Um einen | |
entsprechenden Beschluss zu fassen, brauchte man dennoch fast eine Woche. | |
Knifflig ist für Rot-Grün vor allem die genaue Formulierung im | |
Koalitionsvertrag. | |
Weil fordert seit jeher, Gorleben aus der Endlagersuche auszuschließen. Für | |
die Grünen dagegen gilt ein Bundesparteitagsbeschluss, nach dem Gorleben | |
aus strategischen Gründen nicht von vornherein, sondern über strenge | |
Kriterien im Suchverfahren rausfliegen soll. Eine Position, für die in | |
Niedersachsen einst auch Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel warb. | |
Einen Entwurf für das geplante Suchgesetz, an dem in Berlin | |
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die Bundesspitzen von SPD und | |
Grünen feilen, „der über jeden Zweifel erhaben ist“, liege bislang nicht | |
vor, sagt er nun. So sei etwa vorgesehen, den Ländern wichtige | |
Zuständigkeiten wie die für das Bergrecht zu entziehen. Auch deshalb werde | |
im Koalitionsvertrag „der Satz 'Gorleben ist ungeeignet und muss aufgegeben | |
werden' stehen“, kündigt Wenzel an, der als Anwärter auf das | |
Landesumweltministerium gilt. | |
## Chaos in Altmaiers Zeitplan | |
Den Zeitplan von Altmaier dürfte der Beschluss in Niedersachsen | |
durcheinanderbringen: Bis zur Bundestagswahl im September will dieser eine | |
Einigung über die Endlagersuche. Dass dabei Ärger aus Hannover droht, damit | |
rechnete man in Berlin offenbar gleich nach der Niedersachsen-Wahl. | |
Ihre Verhandlungen mit den betroffenen Bundesländern über den Gesetzentwurf | |
wollten Altmaier, Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin und | |
SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel zunächst ungeachtet des anstehenden | |
Regierungswechsels mit Noch-Ministerpräsident David McAllister (CDU) | |
fortsetzen. Erst nach Protest von Weil wurde zugesichert, mit weiteren | |
Gesprächen bis zum Antritt von Rot-Grün zu warten. | |
Als Endlagerkonsens-Blockierer wollen sich die Verhandlungsführer in | |
Hannover nicht sehen. „Niedersachsen hat kein Recht, sich aus der | |
bundesweiten Suche auszuklinken, aber jedes Recht, bei einem nicht | |
geeigneten Standort wie Gorleben nicht mitzumachen“, betonte Weil. | |
Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg reagierte „mit Erleichterung“ auf | |
den Beschluss der Koalitionäre. Gorleben sei angesichts der | |
bundespolitischen Konstellationen dennoch „nicht durch“, warnte die BI. Sie | |
erinnerte an ähnliche frühere Beschlüsse – schon 1990 forderte die erste | |
rot-grüne Regierung des Landes unter dem Ministerpräsidenten Gerhard | |
Schröder (SPD) den Ausstieg aus Gorleben. | |
8 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
Teresa Havlicek | |
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