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# taz.de -- Niedersächsische Koalition: Rot-Grün sagt Nein zu Gorleben
> Die künftige rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will eine
> Endlagersuche ohne Gorleben. Das aber geht gegen den Kurs der
> Bundesparteien.
Bild: Im Erkundungsbergwerk Gorleben: Wenn man die Nummern in der richtigen Rei…
HANNOVER taz | Niedersachsens künftige rot-grüne Landesregierung will
Gorleben bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüllendlager von
vornherein ausschließen. Das haben SPD und Grüne am Donnerstagabend bei
ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart. „Nach 35 Jahren Diskussion und
Erkundung des Salzstocks müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die
geologisch begründeten Zweifel nicht kleiner, sondern größer geworden
sind“, sagte der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Dass sie Gorleben als Endlager für ungeeignet halten, darüber sind sich die
Verhandlungsführer in Niedersachsen im Prinzip längst einig. „Keine
Sekunde“ habe man darüber gestritten, beteuert Weil. Um einen
entsprechenden Beschluss zu fassen, brauchte man dennoch fast eine Woche.
Knifflig ist für Rot-Grün vor allem die genaue Formulierung im
Koalitionsvertrag.
Weil fordert seit jeher, Gorleben aus der Endlagersuche auszuschließen. Für
die Grünen dagegen gilt ein Bundesparteitagsbeschluss, nach dem Gorleben
aus strategischen Gründen nicht von vornherein, sondern über strenge
Kriterien im Suchverfahren rausfliegen soll. Eine Position, für die in
Niedersachsen einst auch Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel warb.
Einen Entwurf für das geplante Suchgesetz, an dem in Berlin
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die Bundesspitzen von SPD und
Grünen feilen, „der über jeden Zweifel erhaben ist“, liege bislang nicht
vor, sagt er nun. So sei etwa vorgesehen, den Ländern wichtige
Zuständigkeiten wie die für das Bergrecht zu entziehen. Auch deshalb werde
im Koalitionsvertrag „der Satz 'Gorleben ist ungeeignet und muss aufgegeben
werden' stehen“, kündigt Wenzel an, der als Anwärter auf das
Landesumweltministerium gilt.
## Chaos in Altmaiers Zeitplan
Den Zeitplan von Altmaier dürfte der Beschluss in Niedersachsen
durcheinanderbringen: Bis zur Bundestagswahl im September will dieser eine
Einigung über die Endlagersuche. Dass dabei Ärger aus Hannover droht, damit
rechnete man in Berlin offenbar gleich nach der Niedersachsen-Wahl.
Ihre Verhandlungen mit den betroffenen Bundesländern über den Gesetzentwurf
wollten Altmaier, Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin und
SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel zunächst ungeachtet des anstehenden
Regierungswechsels mit Noch-Ministerpräsident David McAllister (CDU)
fortsetzen. Erst nach Protest von Weil wurde zugesichert, mit weiteren
Gesprächen bis zum Antritt von Rot-Grün zu warten.
Als Endlagerkonsens-Blockierer wollen sich die Verhandlungsführer in
Hannover nicht sehen. „Niedersachsen hat kein Recht, sich aus der
bundesweiten Suche auszuklinken, aber jedes Recht, bei einem nicht
geeigneten Standort wie Gorleben nicht mitzumachen“, betonte Weil.
Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg reagierte „mit Erleichterung“ auf
den Beschluss der Koalitionäre. Gorleben sei angesichts der
bundespolitischen Konstellationen dennoch „nicht durch“, warnte die BI. Sie
erinnerte an ähnliche frühere Beschlüsse – schon 1990 forderte die erste
rot-grüne Regierung des Landes unter dem Ministerpräsidenten Gerhard
Schröder (SPD) den Ausstieg aus Gorleben.
8 Feb 2013
## AUTOREN
Teresa Havlicek
Teresa Havlicek
## TAGS
Gorleben
Rot-Grün
Stephan Weil
Stefan Wenzel
Niedersachsen
Endlagersuche
Atommüllendlager
Peter Altmaier
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