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# taz.de -- Enquetekommission für Atommüll: Neuer Anlauf bei Endlagersuche
> Im Streit um einen geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager soll
> eine Enquetekommission Kriterien erarbeiten. Gorleben bleibt im Rennen.
Bild: Wohin mit dem Atommüll?
BERLIN taz | Einen wesentlichen Fortschritt bei der Suche nach einem
deutschen Atomendlager scheinen die Bundesregierung und Rot-Grün in
Niedersachsen gemacht zu haben. Eine parteiübergreifende Enquetekommission
soll demnach bis 2015 Kriterien für die Standortauswahl erarbeiten,
erklärten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel
(Grüne) am Sonntag.
Das umkämpfte Bergwerk im niedersächsischen Gorleben bleibt grundsätzlich
im Verfahren, eine Vorfestlegung auf diesen Standort gibt es aber nicht
mehr. Alle potenziellen Orte für Endlager, sei es in Baden-Württemberg,
Bayern oder anderen Bundesländern, haben nun den gleichen Stellenwert.
In diesem Sinne laden Altmaier, Weil und Wenzel die Bundesländer und
Parteien für den 7. April zu einem abschließenden Gespräch ein. Ziel ist
es, bis zur parlamentarischen Sommerpause ein neues Gesetz für die Suche
nach einem Atomendlager zu beschließen.
„Das ist kein fauler, sondern ein guter Kompromiss“, sagte Weil im
Bundesumweltministerium. Er betonte die entscheidende Rolle der
Enquetekommission, die aus 24 Abgeordneten des Bundestages, der
Länderparlamente sowie Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft,
Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden bestehen soll.
Die Gründung der Kommission ist die wesentliche Änderung im bisherigen
Gesetzentwurf Altmaiers für die Endlagersuche. In den kommenden zwei Jahren
soll die Kommission die Kriterien für die Standortauswahl neu diskutieren –
und möglichst einen Konsens formulieren.
## Salz, Granit oder Ton?
Entscheidungen kann das Gremium nur mit Zweidrittelmehrheit fällen. Es geht
unter anderem darum, welche geologischen Formationen – Salz, Granit oder
Ton – dafür geeignet sind, den hunderttausende Jahre hochradioaktiv
strahlenden Nuklearmüll aufzunehmen. Ein weiterer Punkt: Soll das Lager so
gebaut werden, dass man den Atomabfall grundsätzlich wieder an die
Oberfläche zurückholen kann?
Altmaier, Weil und Wenzel beschrieben die bevorstehende Arbeit der
Kommission übereinstimmend als „Stufe null“ der Endlagersuche. Alle
weiteren Schritte und Verfahren im Gesetz sollen unter dem Vorbehalt der
Kommissionsentscheidung stehen.
Ist diese schließlich zu einem Ergebnis gekommen, wird das
Endlagersuchgesetz noch einmal novelliert. Dann erst kann die neue
Bundesbehörde ihre Arbeit aufnehmen, die Altmaier eigentlich schon in
diesem Jahr mit dem Verfahren betrauen wollte. Niedersachsens
Umweltminister Wenzel betonte, dass der umstrittene Standort Gorleben nur
insoweit im Gesetzentwurf erwähnt werde, als dort keine weiteren
Erkundungs- und Vorbereitungsarbeiten mehr stattfinden sollten.
Auch weitere Transporte abgebrannter Brennelemente aus Atomkraftwerken in
den niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg werde es nicht mehr
geben. Außerdem habe man sich darauf geeinigt, den Rechtsweg für
juristische Klagen nicht zu verkürzen.
Gorleben war unter der Regierung des niedersächsischen
CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht 1977 zum Standort des einzigen
bundesweiten Endlagers für stark strahlenden Müll erkoren worden. Seitdem
gibt es dort massiven Widerstand. Zahlreiche Wissenschaftler bezweifeln die
Eignung des Salzstockes.
24 Mar 2013
## AUTOREN
Hannes Koch
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