Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Einigung zum Endlagergesetz: Seltsame Reihenfolge
> Wo der Atommül lagern wird, regelt ein Gesetz. Nun soll es verabschiedet
> werden, ohne die Ergebnisse der Endlagersuche abzuwarten.
Bild: Wohin, wohin nur damit? Atommüllbehälter im Forschungszentrum Jülich.
FREIBURG taz | Nach der am Sonntag von Bundesregierung und
niedersächsischer Landesregierung präsentierten Vereinbarung zum Thema
Endlagersuche wurde am Montag erstmals Kritik laut – vor allem an der
geplanten Abfolge der Entscheidungen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich mit Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel
(Grüne) darauf verständigt, eine 24-köpfige Bund-Länder-Enquete-Kommission
einzusetzen, die bis Ende 2015 die Grundsatzfragen der Endlagerung erörtern
soll. Sie soll mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft besetzt sein.
Allerdings soll deren Ergebnis nicht abgewartet werden.
Stattdessen soll bereits vor der kommenden parlamentarischen Sommerpause
ein Endlagersuchgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Das Gesetz könne ja später, so heißt es in der Vereinbarung, „im Lichte der
Ergebnisse evaluiert und gegebenenfalls von Bundestag und Bundesrat
geändert“ werden.
Atomkraftgegner kritisieren diese Reihenfolge: Zuerst müsse die
Enquete-Kommission Ergebnisse liefern, erst dann könne das Gesetz
verabschiedet werden, sagt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt. Bei dem jetzigen Vorgehen entstehe „der Eindruck, dass die
Enquete-Kommission lediglich dazu eingerichtet wird, damit Niedersachsen
dem bestehenden mangelhaften Gesetzentwurf zustimmt“. Verstärkt werde
dieser Eindruck dadurch, dass die Ergebnisse der Kommission unverbindlich
sein sollen. Stay fordert SPD und Grüne dazu auf, die Verabschiedung des
Endlagersuchgesetzes zurückzustellen, bis die Ergebnisse der
Enquete-Kommission vorliegen.
## Gorleben ausschließen
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte den
Kompromiss zwischen Bund und Niedersachsen „unausgegoren“ und „wenig
hilfreich“. Solange der Salzstock in Gorleben nicht endgültig von der
Endlagersuche ausgeschlossen werde, sei nichts gewonnen, sagte der
BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Der Kompromiss lasse „viel zu viele Fragen offen und die entscheidende
außen vor: die nach dem Salzstock Gorleben. Gorleben müsse „endlich als
erwiesenermaßen geologisch ungeeigneter und politisch verbrannter Standort
von der Endlagersuche ausgenommen“ werden. Ohne ein Ausklammern des
Standorts Gorleben werde der notwendige breite gesellschaftliche Diskurs
von vornherein belastet – und ein Konsens so unmöglich gemacht. Ähnlich
argumentierte Greenpeace in einer Erklärung.
Positiv bewertet die Anti-Atom-Bewegung die Einrichtung einer mit Experten
aus Politik und Gesellschaft besetzten Enquete-Kommission: „Wir begrüßen
die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung eines geeigneten
Verfahrens, sagt Stay, fügt aber hinzu: „Wenn es denn ernst gemeint ist.“
25 Mar 2013
## AUTOREN
Bernward Janzing
## TAGS
Gorleben
Atommüll
Endlagersuche
Schwerpunkt Atomkraft
Atommüllendlager
Schwerpunkt Atomkraft
Atommüllendlager
Atommüll
Gorleben
Gorleben
Atommüll
## ARTIKEL ZUM THEMA
Umweltverbände auf Endlagersuche: Zwischen Einbindung und Boykott
Die Endlager-Kommission stellt die Umweltverbände vor eine schwierige Wahl.
Sollen Sie mitmachen in einem Prozess, den sie kritisch sehen?
Kommentar Endlagersuchgesetz: Nur politisch ein Erfolg
Politisch wäre die Einigung auf ein Endlagersuchgesetz für Peter Altmaier
ein großer Erfolg. In der Sache bleiben hingegen Zweifel am Verfahren.
Entscheidung über die Endlagersuche: Neue Kommission für alte Fragen
Dienstag wollen sich Bund und Länder auf das Standortsuch-Gesetz einigen.
Entscheidende Details wird ein neues Gremium später entscheiden.
Endlagersuche für Atommüll: Altmaier mit circa fünf Trümpfen
Der neue Entwurf für das Endlagersuchgesetz könnte die Prüfung von bis zu
fünf Standorten vorsehen. Gorleben bleibt dabei als Atommüllhalde im
Rennen.
Stimmen zum Endlager-Kompromiss: „Ein wichtiger Fortschritt“
Niedersachsen und Bundesumweltminister Altmaier haben sich bei der Suche
nach einem Atommüll-Endlager überraschend verständigt. Kritik kommt von
Greenpeace.
Kommentar Gorleben: Aufbruch statt Mikado-Politik
Ausgerechnet CDU-Umweltminister Peter Altmaier hat das mit Rot-Grün in
Niedersachsen ein mögliches Ende von Gorleben zustande gebracht.
Enquetekommission für Atommüll: Neuer Anlauf bei Endlagersuche
Im Streit um einen geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager soll eine
Enquetekommission Kriterien erarbeiten. Gorleben bleibt im Rennen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.