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# taz.de -- Kommentar Gorleben: Aufbruch statt Mikado-Politik
> Ausgerechnet CDU-Umweltminister Peter Altmaier hat das mit Rot-Grün in
> Niedersachsen ein mögliches Ende von Gorleben zustande gebracht.
Hurra, sie regieren ja doch! Hätten Sie gedacht, dass diese vom Bundesrat
blockierte, innerlich zerstrittene und aufgebrauchte schwarz-gelben
Regierung bis zur Bundestagswahl noch irgendetwas zustande bringt? Ob
Lebensleistungsrente, Mindestlohn, Home-Ehe oder Frauenquote – querbeet
legt die Koalition derzeit Bauchlandungen hin. Grund: Wer sich vor einer
Wahl bewegt, hat meist verloren. Weil Beschlüsse, zumal zusammen mit dem
politischen Gegner, bittere Pillen und/oder irrwitzige Kompromisse
bedeuten, regiert also bis zum September in Deutschland nur noch das
Mikado-Prinzip, mit Frau Merkel an der Spitze.
Doch potzblitz: Nach Jahrzehnten des Streits, Megadebatten und hunderten
Demonstrationen, nachdem schon mehrere Umweltminister das Suchgesetz quasi
unterschriftsreif hatten, dann aber doch noch scheiterten. Ausgerechnet
beim Thema Gorleben scheint eine Einigung in Sicht. Ausgerechnet
CDU-Umweltminister Peter Altmaier, der zuletzt grandios seine
Strompreisbremse vergurkte, hat sie mit Rot-Grün in Niedersachsen zustande
gebracht.
Auch inhaltlich kann sich der Plan sehen lassen: Eine Enquete-Kommission
mit Experten aus allen Lagern, das riecht nicht nur nach sachlicher
Diskussion, sondern auch danach, viele gesellschaftliche Gruppen einbinden
zu wollen. Transparenz und Bürgerbeteiligung waren schon Teil des Mixes,
mit dem beispielsweise die Schweiz zu ihrem Endlager kam.
Bemerkenswert auch, dass die Niedersachsen den steinigen Weg mit Altmaier
gehen wollen – mit Gorleben im Suchtopf. Auch die Niedersachsen haben
eingesehen, dass der Salzstock beim Suchverfahren dabei sein muss: Damit
alle Bundesländer mitmachen. Immerhin ein Aufbruch – wenn auch das Ziel,
ein Endlagersuchgesetz, noch längst nicht erreicht ist.
24 Mar 2013
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
Gorleben
Atommüllendlager
Endlagersuchgesetz
Peter Altmaier
Strompreisbremse
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Gorleben
Wendland
Niedersachsen
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