# taz.de -- Kommentar Gorleben: Aufbruch statt Mikado-Politik | |
> Ausgerechnet CDU-Umweltminister Peter Altmaier hat das mit Rot-Grün in | |
> Niedersachsen ein mögliches Ende von Gorleben zustande gebracht. | |
Hurra, sie regieren ja doch! Hätten Sie gedacht, dass diese vom Bundesrat | |
blockierte, innerlich zerstrittene und aufgebrauchte schwarz-gelben | |
Regierung bis zur Bundestagswahl noch irgendetwas zustande bringt? Ob | |
Lebensleistungsrente, Mindestlohn, Home-Ehe oder Frauenquote – querbeet | |
legt die Koalition derzeit Bauchlandungen hin. Grund: Wer sich vor einer | |
Wahl bewegt, hat meist verloren. Weil Beschlüsse, zumal zusammen mit dem | |
politischen Gegner, bittere Pillen und/oder irrwitzige Kompromisse | |
bedeuten, regiert also bis zum September in Deutschland nur noch das | |
Mikado-Prinzip, mit Frau Merkel an der Spitze. | |
Doch potzblitz: Nach Jahrzehnten des Streits, Megadebatten und hunderten | |
Demonstrationen, nachdem schon mehrere Umweltminister das Suchgesetz quasi | |
unterschriftsreif hatten, dann aber doch noch scheiterten. Ausgerechnet | |
beim Thema Gorleben scheint eine Einigung in Sicht. Ausgerechnet | |
CDU-Umweltminister Peter Altmaier, der zuletzt grandios seine | |
Strompreisbremse vergurkte, hat sie mit Rot-Grün in Niedersachsen zustande | |
gebracht. | |
Auch inhaltlich kann sich der Plan sehen lassen: Eine Enquete-Kommission | |
mit Experten aus allen Lagern, das riecht nicht nur nach sachlicher | |
Diskussion, sondern auch danach, viele gesellschaftliche Gruppen einbinden | |
zu wollen. Transparenz und Bürgerbeteiligung waren schon Teil des Mixes, | |
mit dem beispielsweise die Schweiz zu ihrem Endlager kam. | |
Bemerkenswert auch, dass die Niedersachsen den steinigen Weg mit Altmaier | |
gehen wollen – mit Gorleben im Suchtopf. Auch die Niedersachsen haben | |
eingesehen, dass der Salzstock beim Suchverfahren dabei sein muss: Damit | |
alle Bundesländer mitmachen. Immerhin ein Aufbruch – wenn auch das Ziel, | |
ein Endlagersuchgesetz, noch längst nicht erreicht ist. | |
24 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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