# taz.de -- Stimmen zum Endlager-Kompromiss: „Ein wichtiger Fortschritt“ | |
> Niedersachsen und Bundesumweltminister Altmaier haben sich bei der Suche | |
> nach einem Atommüll-Endlager überraschend verständigt. Kritik kommt von | |
> Greenpeace. | |
Bild: „Ohne ein Auswahlverfahren würde Gorleben als Standort so gut wie fest… | |
BERLIN dpa | Politiker von SPD und Grünen haben den Kompromiss bei der | |
Suche nach einem Atommüll-Endlager begrüßt. „Es wird endlich ein wirklich | |
ergebnisoffenes Auswahlverfahren geben“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen | |
Trittin der Passauer Neuen Presse. Die Kriterien für das Endlager würden | |
nicht anonym und hinter verschlossenen Türen festgelegt, sondern von einer | |
Kommission in [1][einem transparenten Verfahren]. „Das ist ein Erfolg“, | |
meinte Trittin. Erst wenn 2015 ein Ergebnis vorliege, werde entschieden, | |
welche Standorte ausgeschlossen werden. | |
Auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann | |
zeigte sich erfreut: „Die Einrichtung einer Enquete-Kommission halte ich | |
für eine vernünftige Herangehensweise, um die noch offenen Fragen in einem | |
transparenten Verfahren zu klären“, sagte er „Spiegel online“. | |
„Offensichtlich ist der Weg jetzt geebnet, um noch vor der Sommerpause das | |
Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat zu bringen.“ | |
Auf die Einsetzung der Kommission hatten sich Bundesumweltminister Peter | |
Altmaier (CDU), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und | |
Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag in Berlin geeinigt. | |
Dabei [2][rückte] die rot-grüne Landesregierung in Hannover von ihrer | |
Forderung ab, den Salzstock Gorleben bei der Endlagersuche von vornherein | |
als ungeeignet auszuschließen. | |
Grünen-Fraktionschef Trittin zeigte dafür Verständnis: „Ohne ein | |
Auswahlverfahren würde Gorleben als Standort so gut wie feststehen. Es ist | |
ein wichtiger Fortschritt, dass nun auch Alternativen untersucht werden“, | |
sagte er der Passauer Neuen Presse. | |
## „Untauglicher Salzstock“ | |
Dagegen monierte die Umweltorganisation [3][Greenpeace]: „Stephan Weil und | |
Stefan Wenzel sind dabei, ihr wenige Monate altes Wahlversprechen zu | |
brechen. Bleibt Gorleben im Verfahren, könnte dieser angebliche Neuanfang | |
einmal mehr auf den untauglichen Salzstock im Wendland hinauslaufen“, | |
erklärte der Greenpeace-Atom-Experte Mathias Edler. | |
Niedersachsens Umweltminister Wenzel verteidigte den ausgehandelten | |
Kompromiss mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bund. „Wir haben eine | |
Bundesregierung und eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, die Gorleben | |
jetzt nicht aus dem Verfahren nehmen wollten“, sagte er der in Hannover | |
erscheinenden Neuen Presse. Er sei aber überzeugt, dass Gorleben nach den | |
Beratungen der geplanten Enquete-Kommission keine Option mehr für ein | |
atomares Endlager sei. | |
Auch der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch lobte den Kompromiss. „Die | |
kritisch-konstruktive Haltung der rot-grünen Landesregierung hat sich | |
ausgezahlt“, sagte er der Neuen Presse. Erstmals werde ein „breiter | |
transparenter Diskurs“ über die Endlagerfrage gesetzlich verankert. | |
„Dennoch muss immer betont werden, dass noch ein langer Weg zur Lösung | |
bleibt“, sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete. | |
25 Mar 2013 | |
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[3] http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/atommuell_zwischen_endlager/ | |
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