| # taz.de -- Stimmen zum Endlager-Kompromiss: „Ein wichtiger Fortschritt“ | |
| > Niedersachsen und Bundesumweltminister Altmaier haben sich bei der Suche | |
| > nach einem Atommüll-Endlager überraschend verständigt. Kritik kommt von | |
| > Greenpeace. | |
| Bild: „Ohne ein Auswahlverfahren würde Gorleben als Standort so gut wie fest… | |
| BERLIN dpa | Politiker von SPD und Grünen haben den Kompromiss bei der | |
| Suche nach einem Atommüll-Endlager begrüßt. „Es wird endlich ein wirklich | |
| ergebnisoffenes Auswahlverfahren geben“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen | |
| Trittin der Passauer Neuen Presse. Die Kriterien für das Endlager würden | |
| nicht anonym und hinter verschlossenen Türen festgelegt, sondern von einer | |
| Kommission in [1][einem transparenten Verfahren]. „Das ist ein Erfolg“, | |
| meinte Trittin. Erst wenn 2015 ein Ergebnis vorliege, werde entschieden, | |
| welche Standorte ausgeschlossen werden. | |
| Auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann | |
| zeigte sich erfreut: „Die Einrichtung einer Enquete-Kommission halte ich | |
| für eine vernünftige Herangehensweise, um die noch offenen Fragen in einem | |
| transparenten Verfahren zu klären“, sagte er „Spiegel online“. | |
| „Offensichtlich ist der Weg jetzt geebnet, um noch vor der Sommerpause das | |
| Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat zu bringen.“ | |
| Auf die Einsetzung der Kommission hatten sich Bundesumweltminister Peter | |
| Altmaier (CDU), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und | |
| Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag in Berlin geeinigt. | |
| Dabei [2][rückte] die rot-grüne Landesregierung in Hannover von ihrer | |
| Forderung ab, den Salzstock Gorleben bei der Endlagersuche von vornherein | |
| als ungeeignet auszuschließen. | |
| Grünen-Fraktionschef Trittin zeigte dafür Verständnis: „Ohne ein | |
| Auswahlverfahren würde Gorleben als Standort so gut wie feststehen. Es ist | |
| ein wichtiger Fortschritt, dass nun auch Alternativen untersucht werden“, | |
| sagte er der Passauer Neuen Presse. | |
| ## „Untauglicher Salzstock“ | |
| Dagegen monierte die Umweltorganisation [3][Greenpeace]: „Stephan Weil und | |
| Stefan Wenzel sind dabei, ihr wenige Monate altes Wahlversprechen zu | |
| brechen. Bleibt Gorleben im Verfahren, könnte dieser angebliche Neuanfang | |
| einmal mehr auf den untauglichen Salzstock im Wendland hinauslaufen“, | |
| erklärte der Greenpeace-Atom-Experte Mathias Edler. | |
| Niedersachsens Umweltminister Wenzel verteidigte den ausgehandelten | |
| Kompromiss mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bund. „Wir haben eine | |
| Bundesregierung und eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, die Gorleben | |
| jetzt nicht aus dem Verfahren nehmen wollten“, sagte er der in Hannover | |
| erscheinenden Neuen Presse. Er sei aber überzeugt, dass Gorleben nach den | |
| Beratungen der geplanten Enquete-Kommission keine Option mehr für ein | |
| atomares Endlager sei. | |
| Auch der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch lobte den Kompromiss. „Die | |
| kritisch-konstruktive Haltung der rot-grünen Landesregierung hat sich | |
| ausgezahlt“, sagte er der Neuen Presse. Erstmals werde ein „breiter | |
| transparenter Diskurs“ über die Endlagerfrage gesetzlich verankert. | |
| „Dennoch muss immer betont werden, dass noch ein langer Weg zur Lösung | |
| bleibt“, sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete. | |
| 25 Mar 2013 | |
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