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# taz.de -- Entscheidung über die Endlagersuche: Neue Kommission für alte Fra…
> Dienstag wollen sich Bund und Länder auf das Standortsuch-Gesetz einigen.
> Entscheidende Details wird ein neues Gremium später entscheiden.
Bild: Bundesumweltminister Peter Altmaier will von Gorleben nicht lassen – un…
BERLIN taz | Es sind große Erwartungen an eine kleine Gruppe: 24 Menschen
sollen die Grundlagen für die Lösung eines Problems legen, über das das
Land seit mehr als 30 Jahren streitet. Der Kompromiss fürs
Endlagersuch-Gesetz, über das Bund und Länder heute verhandeln, sieht eine
neue Kommission vor, auf deren Mitglieder – zur Hälfte aus der
Parteipolitik, zur Hälfte aus dem Rest der Gesellschaft – große Fragen
warten: Wohin mit dem Atommüll? Soll er ober- oder unterirdisch gelagert
werden? [1][Ist Salz, Ton oder Granit am besten geeignet? Und welche
Standorte sollen näher untersucht werden? (pdf-Grafik)]
Eineinhalb Jahre lang hatten Bund und Länder versucht, sich auf ein
gemeinsames Endlagersuch-Verfahren zu einigen. Nach dem Regierungswechsel
in Niedersachsen im Februar schien ein Kompromiss wieder
unwahrscheinlicher.
Denn die neue rot-grüne Regierung bestand darauf, den umstrittenen
Salzstock Gorleben bei der Suche auszunehmen – oder wenigstens Kriterien
festzulegen, die seinen Verbleib im Verfahren unwahrscheinlich machen
würden. Das lehnten der Bund und viele der anderen Länder entschieden ab.
Dennoch sind alle Beteiligten optimistisch, Dienstagabend nach einem
erneuten Bund-Länder-Gipfel eine Einigung verkünden zu können.
Die Grundlage dafür hatten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sowie
der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein
Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) bereits vor zwei Wochen gelegt:
Damals verständigten sie sich darauf, die 24-köpfige Kommission zu gründen.
Diese soll innerhalb von zwei Jahren jene Fragen klären, über die sich die
Politiker derzeit nicht einigen können.
Dazu gehören die heftig umstrittenen Ausschluss- und Sicherheitskriterien
ebenso wie die Organisation des Verfahrens. Im Gegenzug für die
Zusicherung, dass die mit Zweidrittelmehrheit zu treffenden Empfehlungen
der Kommission im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden,
hatte Niedersachsen zugestimmt, dass Gorleben – anders als im Wahlkampf
versprochen – zunächst im Verfahren bleiben darf.
## Keine Verbindlichkeit
Mittlerweile sind diese Vorschläge in den Gesetzentwurf eingearbeitet
worden. Der Text, der der taz vorliegt, listet zwar alle vorgesehenen
Aufgaben des neuen Gremiums auf – doch eine Verbindlichkeit ist nicht
gegeben. In der Einleitung heißt es vielmehr, auf der Grundlage der
Ergebnisse der Kommission werde das Gesetz „evaluiert und gegebenenfalls
geändert“.
Das stößt nicht nur bei Umweltverbänden auf Kritik. Auch die aus
Niedersachsen stammende Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms, die die
Pläne für die neue Kommission vor zwei Wochen noch begrüßt hatte, geht
jetzt auf Distanz: „Es muss im Gesetz klar geregelt sein, dass und wie die
Ergebnisse der Kommission Einfluss auf das Auswahlverfahren haben“, sagte
Harms der taz. „Das muss Niedersachsen zur Bedingung für die Zustimmung
machen.“
Weil aus Verhandlungskreisen zu hören ist, dass anderen Bundesländern der
Einfluss der Kommission schon jetzt zu groß ist, könnte dieser Punkt in den
abschließenden Verhandlungen zu Schwierigkeiten führen.
## Bundestag oder Behörde
Ebenfalls noch umstritten ist die Frage, ob die Entscheidung über die noch
zu erkundenden Standorte formal vom Bundestag oder – wie von Niedersachsen
gefordert – von einer neuen Regulierungsbehörde gefällt wird, was die
Klagemöglichkeiten weniger beschränken würde.
Umweltverbände forderten am Montag, zunächst die Ergebnisse der
Atommüll-Kommission abzuwarten, bevor überhaupt ein Gesetz verabschiedet
wird. Das lehnte Bundesumweltminister Altmaier ab. „Wir dürfen nicht
nochmal vier Jahre Zeit verlieren“, sagte er der taz. „Es ist nicht
vorhersehbar, ob der derzeitige Konsens auch in Zukunft noch besteht.“
Das Ministerium will das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause
im Juli durch Bundestag und Bundesrat bringen. Wenn die Einigung auf den
Gesetzentwurf an diesem Dienstag gelinge, sei dies zu schaffen.
8 Apr 2013
## LINKS
[1] /fileadmin/static/pdf/grafik_wirtsgesteinsformation.pdf
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Malte Kreutzfeldt
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