# taz.de -- Entscheidung über die Endlagersuche: Neue Kommission für alte Fra… | |
> Dienstag wollen sich Bund und Länder auf das Standortsuch-Gesetz einigen. | |
> Entscheidende Details wird ein neues Gremium später entscheiden. | |
Bild: Bundesumweltminister Peter Altmaier will von Gorleben nicht lassen – un… | |
BERLIN taz | Es sind große Erwartungen an eine kleine Gruppe: 24 Menschen | |
sollen die Grundlagen für die Lösung eines Problems legen, über das das | |
Land seit mehr als 30 Jahren streitet. Der Kompromiss fürs | |
Endlagersuch-Gesetz, über das Bund und Länder heute verhandeln, sieht eine | |
neue Kommission vor, auf deren Mitglieder – zur Hälfte aus der | |
Parteipolitik, zur Hälfte aus dem Rest der Gesellschaft – große Fragen | |
warten: Wohin mit dem Atommüll? Soll er ober- oder unterirdisch gelagert | |
werden? [1][Ist Salz, Ton oder Granit am besten geeignet? Und welche | |
Standorte sollen näher untersucht werden? (pdf-Grafik)] | |
Eineinhalb Jahre lang hatten Bund und Länder versucht, sich auf ein | |
gemeinsames Endlagersuch-Verfahren zu einigen. Nach dem Regierungswechsel | |
in Niedersachsen im Februar schien ein Kompromiss wieder | |
unwahrscheinlicher. | |
Denn die neue rot-grüne Regierung bestand darauf, den umstrittenen | |
Salzstock Gorleben bei der Suche auszunehmen – oder wenigstens Kriterien | |
festzulegen, die seinen Verbleib im Verfahren unwahrscheinlich machen | |
würden. Das lehnten der Bund und viele der anderen Länder entschieden ab. | |
Dennoch sind alle Beteiligten optimistisch, Dienstagabend nach einem | |
erneuten Bund-Länder-Gipfel eine Einigung verkünden zu können. | |
Die Grundlage dafür hatten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sowie | |
der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein | |
Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) bereits vor zwei Wochen gelegt: | |
Damals verständigten sie sich darauf, die 24-köpfige Kommission zu gründen. | |
Diese soll innerhalb von zwei Jahren jene Fragen klären, über die sich die | |
Politiker derzeit nicht einigen können. | |
Dazu gehören die heftig umstrittenen Ausschluss- und Sicherheitskriterien | |
ebenso wie die Organisation des Verfahrens. Im Gegenzug für die | |
Zusicherung, dass die mit Zweidrittelmehrheit zu treffenden Empfehlungen | |
der Kommission im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden, | |
hatte Niedersachsen zugestimmt, dass Gorleben – anders als im Wahlkampf | |
versprochen – zunächst im Verfahren bleiben darf. | |
## Keine Verbindlichkeit | |
Mittlerweile sind diese Vorschläge in den Gesetzentwurf eingearbeitet | |
worden. Der Text, der der taz vorliegt, listet zwar alle vorgesehenen | |
Aufgaben des neuen Gremiums auf – doch eine Verbindlichkeit ist nicht | |
gegeben. In der Einleitung heißt es vielmehr, auf der Grundlage der | |
Ergebnisse der Kommission werde das Gesetz „evaluiert und gegebenenfalls | |
geändert“. | |
Das stößt nicht nur bei Umweltverbänden auf Kritik. Auch die aus | |
Niedersachsen stammende Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms, die die | |
Pläne für die neue Kommission vor zwei Wochen noch begrüßt hatte, geht | |
jetzt auf Distanz: „Es muss im Gesetz klar geregelt sein, dass und wie die | |
Ergebnisse der Kommission Einfluss auf das Auswahlverfahren haben“, sagte | |
Harms der taz. „Das muss Niedersachsen zur Bedingung für die Zustimmung | |
machen.“ | |
Weil aus Verhandlungskreisen zu hören ist, dass anderen Bundesländern der | |
Einfluss der Kommission schon jetzt zu groß ist, könnte dieser Punkt in den | |
abschließenden Verhandlungen zu Schwierigkeiten führen. | |
## Bundestag oder Behörde | |
Ebenfalls noch umstritten ist die Frage, ob die Entscheidung über die noch | |
zu erkundenden Standorte formal vom Bundestag oder – wie von Niedersachsen | |
gefordert – von einer neuen Regulierungsbehörde gefällt wird, was die | |
Klagemöglichkeiten weniger beschränken würde. | |
Umweltverbände forderten am Montag, zunächst die Ergebnisse der | |
Atommüll-Kommission abzuwarten, bevor überhaupt ein Gesetz verabschiedet | |
wird. Das lehnte Bundesumweltminister Altmaier ab. „Wir dürfen nicht | |
nochmal vier Jahre Zeit verlieren“, sagte er der taz. „Es ist nicht | |
vorhersehbar, ob der derzeitige Konsens auch in Zukunft noch besteht.“ | |
Das Ministerium will das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause | |
im Juli durch Bundestag und Bundesrat bringen. Wenn die Einigung auf den | |
Gesetzentwurf an diesem Dienstag gelinge, sei dies zu schaffen. | |
8 Apr 2013 | |
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[1] /fileadmin/static/pdf/grafik_wirtsgesteinsformation.pdf | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
Malte Kreutzfeldt | |
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