# taz.de -- Zwischenlager in Schleswig-Holstein: Tausche Wind gegen Atommüll | |
> Schleswig-Holstein sieht Brunsbüttel als mögliches Zwischenlager. Doch | |
> man erwartet dafür Zugeständnisse vom Bund. | |
Bild: Mögliches Zwischenlager? Platz gäbe es wohl in Brunsbüttel | |
KIEL taz | Vor dem Panoramafenster des Lokals „Schöne Aussichten“ glitzerte | |
die Sonne auf der Kieler Förde – drinnen ging es bei Käsebrötchen und | |
Orangensaft zwischen den Spitzen der drei Regierungsparteien in | |
Schleswig-Holstein, der SPD, den Grünen und der Vertretung der dänischen | |
und friesischen Minderheit, SSW, heftig zur Sache. Hauptthema des Treffens, | |
das „keineswegs ein Krisengipfel“ war, wie die Grünen-Landesparteichefin | |
Ruth Kastner anschließend beteuerte, war das mögliche | |
Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel. | |
Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Energieminister Robert Habeck | |
(Grüne) hatte den Ort am Nord-Ostsee-Kanal ins Spiel gebracht – und damit | |
seine KabinettskollegInnen ziemlich überrascht. Beim gestrigen Treffen | |
beteuerte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) dann allerdings: „Es gab | |
kein Vorpreschen von Habeck, es gab keine Verwirrung.“ Das hatte in den | |
vergangenen Tagen deutlich anders ausgesehen. Gestern präsentierte sich die | |
Dreiparteienregierung jedoch einig – und stellten gemeinsam Forderungen an | |
den Bund. | |
[1][Schleswig-Holstein sei bereit, einen von mehreren | |
Zwischenlagerstandorten einzurichten], so Albig. Im Gegenzug erwartet das | |
Land aber Zugeständnisse beim Ausbau der Windenergie. Bundesumweltminister | |
Peter Altmaier (CDU) dürfe bei der Einspeisung von Windstrom „uns nicht | |
jede Woche neue Knüppel zwischen die Beine werfen“, sagte Albig. | |
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner fügte hinzu: „Man kann nicht sagen: Ihr | |
könnt den Schiet haben, über alles andere reden wir später.“ Angesichts der | |
Zusatzkosten für das Zwischenlager – etwa für Polizeieinsätze – will das | |
Land nun Geld vom Bund. | |
## Logistische Probleme für die Polizei | |
Innenminister Andreas Breitner (SPD) hatte in den vergangenen Tagen vor | |
Kosten und logistischen Problemen für die Polizei gewarnt, Stegner ließ | |
sich per Facebook und Twitter über den grünen Minister aus. Beides freute | |
die Opposition, die Zerwürfnisse im Kabinett wittert: „Offensichtlich hat | |
der Ministerpräsident den Laden nicht im Griff, jeder Minister kocht sein | |
eigenes Süppchen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen. | |
Gestern beteuerte Stegner, er habe „nicht Habeck kritisiert, sondern nur | |
den öffentlichen Eindruck“, der entstanden sei – nämlich dass | |
Schleswig-Holstein bereitwillig die 26 Castoren aufnähme, die nicht mehr | |
nach Gorleben gebracht werden sollen. Das Land wolle „Teil der Lösung“ | |
sein, bestätigten gestern Vertreter aller Regierungsparteien – nur eben | |
nicht allein zuständig. | |
„Informationsbedarf“ zur Zwischenlagerfrage herrscht vor allem bei den | |
Grünen, so Parteivorsitzende Ruth Kastner. In einem Brief hatte Habeck sich | |
an alle Mitglieder gewandt und sein Angebot erklärt, dennoch findet ein | |
Sonderparteitag zum Thema statt. | |
Insgesamt sei das Klima zwischen Rot, Grün und Blau, der Farbe des | |
Südschleswigschen Wählerverbands, so sonnig wie das gestrige Wetter, so | |
Lars Harms (SSW). Seit Juli vergangenen Jahres regiert Rot-Grün-Blau in | |
Kiel überwiegend reibungslos, wenn auch ohne große Durchbrüche erzielt zu | |
haben. Das Versprechen, Betroffene einzubeziehen, verlangsamt | |
Entscheidungen. | |
## Ausstattung von Hochschulen | |
So veranstaltete die parteilose Bildungsministerin Wara Wende mehrere | |
Konferenzen, bei denen Elternvertreter, Gewerkschaftler und Schulleiter | |
über G 8 oder G 9 oder die Ausstattung von Oberstufen streiten, ein | |
Schulgesetz soll im Januar 2014 vorliegen. | |
Einen Haushalt unter dem Spargebot der Schuldenbremse stellten die | |
Koalitionäre auf, allerdings legte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) | |
zunächst nur einen einjährigen Wirtschaftsplan vor, statt mit einem | |
Doppelhaushalt die Zahlen bis einschließlich 2014 festzuzurren. Den | |
Konsolidierungspfad auch 2014 beizubehalten, wird schwerfallen, unter | |
anderem wegen der Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. | |
15 Apr 2013 | |
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## AUTOREN | |
Esther Geisslinger | |
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