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# taz.de -- Endlager-Standort Gorleben: „Beispielhaft“ oder „willkürlich…
> Im Gorleben-Untersuchungsausschuss kommen Regierung und Opposition zu
> gegensätzlichen Urteilen. Union und FDP sehen keinerlei Fehler im
> Verfahren.
Bild: Salzstock Gorleben.
BERLIN taz | Unterschiedlicher könnten die Einschätzungen nicht sein: Nach
dreieinhalb Jahren, in denen die Mitglieder des
Gorleben-Untersuchungsausschusses des Bundestags rund 2.800 Aktenordner
gewälzt und in 38 Sitzungen 51 Zeugen befragt haben, sind Regierungs- und
Oppositionsfraktionen zu diametral entgegengesetzten Urteilen gelangt.
Für Union und FDP ist die zentrale Erkenntnis, dass bei der Auswahl und
Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager alles mit rechten
Dingen zugegangen ist. „Eine politische Einflussnahme hat es nicht
gegeben“, erklärte CDU-Berichterstatter Michael Paul. Für die FDP sagte
Marco Buschmann, das Verfahren sei „beispielhaft“ gewesen, bei der
Beteiligung der Öffentlichkeit sei „Pionierarbeit“ geleistet worden.
Dementsprechend gibt es nach Ansicht von Union und FDP keinen Anlass, von
Gorleben abzurücken. Er habe sich nach den angelegten Bewertungsmaßstäben
als „der geeignetste Standort“ erwiesen, heißt es im Abschlussbericht der
Regierungsfraktionen. Bis heute habe es „nie Anlass“ gegeben, an der
möglichen Eignung des Salzstocks Gorleben als „Endlager für alle Arten von
radioaktiven Abfällen zu zweifeln“. Das fehlende Deckgebirge sei „kein
Sicherheitsdefizit“, ein mögliches Gasvorkommen unter dem Salz habe „keine
Relevanz“.
## Geschichte setzt sich fort
Bei der Opposition sorgen diese Aussagen für Kopfschütteln. „Das ist
unfassbar“, sagte Ute Vogt (SPD). „Ich hätte nicht geglaubt, dass so etwas
heute noch möglich ist.“ Für die Grünen erklärte Sylvia Kotting-Uhl: „D…
Geschichte Gorlebens, Fakten zu biegen, setzt sich in diesem Bericht fort.“
In ihrem Minderheitenvotum stellen SPD, Linke und Grüne fest, dass die
Auswahl von Gorleben ein Ergebnis „politischer, willkürlicher Entscheidung“
sei und im Verfahren massiv „getrickst“ wurde. So sei Gorleben gar nicht
unter den zunächst vorgeschlagenen Standorten gewesen und eine angebliche
Nachuntersuchung habe es nie gegeben, sagte Johanna Voß (Linke): „Die
Koalition betreibt hier Geschichtsklitterung.“
Trotz der schlechten Erfahrungen im Ausschuss sind SPD und Grüne
optimistisch, dass die geplante neue Endlagersuche im Konsens gelingen
kann. „Ich glaube an das neue Verfahren“, sagte Kotting-Uhl. Die Linke
erklärte hingegen, solange Gorleben im Verfahren bleibe, sei ein echter
Neubeginn nicht möglich.
17 Apr 2013
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Malte Kreutzfeldt
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Gorleben
Atommüll
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Untersuchungsausschuss
Schwerpunkt Atomkraft
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