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# taz.de -- Stefan Wenzel über Endlagersuchgesetz: „Alles andere als ergebni…
> Niedersachsens grüner Umweltminister Wenzel über die Gründe für Ablehnung
> des Endlagersuchgesetzes, fehlende Kriterien und eine mögliche
> Verfassungsklage.
Bild: Gorleben: ein unbeliebtes Endlager.
taz: Herr Wenzel, Sie treffen sich an diesem Freitag erstmals mit
Bundesumweltminister Peter Altmaier, um das geplante Endlagergesetz zu
beraten. Ist eine Einigung in Sicht?
Stefan Wenzel: Nein. Denn der Gesetzentwurf scheint bisher vor allem darauf
angelegt zu sein, Gorleben als Standort durchzusetzen. Die Bundesebene
verlangt, dass Niedersachsen die Landeskompetenzen bei Bergrecht,
Wasserrecht und Planfeststellung aufgibt und Gorleben gleichzeitig im
Verfahren bleibt. Damit birgt der Entwurf die Gefahr, dass ein rechtlich
höchst angreifbarer Planungsstand in Gorleben letztlich legitimiert wird.
Das Gesetz formuliert doch, wie von den Grünen zuvor gefordert, konkrete
Standortbedingungen. Halten Sie diese für geeignet, um Gorleben im Laufe
des Verfahrens auszuschließen?
Keineswegs. Die im Gesetz aufgeführten Kriterien stammen offenbar aus dem
Jahr 2002 und wurden vor dem Asse-Desaster entwickelt. Sie scheinen zudem
so gewählt zu sein, dass sie Granit als Endlagermedium faktisch
ausschließen und letztlich auf Salz hinauslaufen. Trotzdem fehlt ein
Kriterium, das ein ungestörtes Deckgebirge und eine vollständigen
Überdeckung mit Ton fordert, obwohl das früher bei Salz als unverzichtbar
galt. Auch Abwägungskriterien fehlen. Das erscheint mir alles andere als
sachgerecht und ergebnisoffen.
Dennoch hat Ihr Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin eine Einigung auf
Grundlage dieses Gesetzentwurfs für möglich erklärt. Woran liegt das?
Diese Einschätzung galt möglicherweise vor der Landtagswahl in
Niedersachsen.
Halten Sie es für möglich, dass Niedersachsen beim Endlagergesetz von den
anderen Ländern einfach überstimmt wird?
Das wäre das Gegenteil von Konsens. Wer über einen solchen Schritt
nachdenkt, riskiert eine Verfassungsklage.
Welche Punkte müssten sich ändern, damit Niedersachsen zustimmt?
Die Landesregierung wird eigene Vorschläge machen, um einen
gesellschaftspolitischen Konsens in dieser Jahrtausendfrage zu erreichen.
Wir sind aber gebrannte Kinder. Mit dem Standort Morsleben in der
Nachbarschaft haben wir momentan vier Endlagerstandorte für Atommüll in
Niedersachsen, davon zwei havarierte. Wir kennen die Ursachen und sind
deshalb der festen Überzeugung, dass Gorleben ungeeignet ist. Deshalb muss
Gorleben jetzt endgültig aufgegeben werden.
Rechnen Sie noch mit einer Einigung vor der Bundestagswahl?
Denkbar ist das. Die Landesregierung nimmt derzeit eine juristische Prüfung
vor. Wir werden sehen, ob man uns zuhört und ob man unsere Vorschläge ernst
nimmt.
7 Mar 2013
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Niedersachsen
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Schwerpunkt Atomkraft
Atommüll
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