# taz.de -- Atommüll-Endlagersuchgesetz: Rot-grün-schwarzer Ärger aus Berlin | |
> Die Wahlsieger aus Niedersachsen fühlen sich beim Konsens zum | |
> Endlagersuchgesetz für Atommüll ausgebootet. Nun dürfen sie doch | |
> mitreden. | |
Bild: Altmaier bei einer öffentlichen Diskussion in Lüchow. Was für eine Mim… | |
BERLIN taz | An den weiteren Verhandlungen von CDU, SPD und Grünen über das | |
geplante Endlagersuchgesetz wird nun doch die neue niedersächsische | |
Landeregierung beteiligt. „Die Beratungen über das Endlagersuchgesetz | |
werden nach der Konstituierung der neuen niedersächsischen Landesregierung | |
fortgesetzt“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gestern der taz. | |
Im von der Endlagersuche wegen Gorleben besonders betroffenen Niedersachsen | |
steht nach dem Sieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl am 19. Februar die | |
Kür des neuen Ministerpräsidenten an. Die Gespräche über das | |
Endlagersuchgesetz, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), | |
Grünen-Fraktionschef Trittin und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit betroffenen | |
Bundesländern führen, sollten aber zunächst bereits am kommenden Sonntag | |
weitergehen. | |
Damit hätte der in Hannover noch amtierende Regierungschef David McAllister | |
(CDU) dem mittlerweile weitgehend fertig gestellten Gesetzentwurf noch den | |
niedersächsischen Segen geben können. Trittin sagte nun aber, er habe | |
Umweltminister Altmaier darauf hingewiesen, dass „es nur Sinn macht, mit | |
einer geschäftsfähigen und nicht mit einer noch geschäftsführenden | |
Landesregierung zu verhandeln“. | |
Zuvor hatte der designierte niedersächsische Ministerpräsidenten Stephan | |
Weil (SPD) Protest angemeldet und vor Schnellschüssen bei der Endlagersuche | |
gewarnt. „Ich erwarte von allen Beteiligten, dass Gespräche über ein | |
Endlagersuchgesetz erst dann fortgeführt werden, wenn eine neue | |
niedersächsische Landesregierung im Amt ist“, sagte er. Es dürfe nicht | |
passieren, „dass das von dieser Frage besonders betroffene Bundesland jetzt | |
überfahren wird“. | |
Altmaier hatte einen neuen, auf Arbeitsebene formulierten Entwurf des | |
Endlagersuchgesetzes am Wochenende an den Noch-Regierungschef McAllister | |
geschickt. Unter der Begleitmail standen auch die Namen von Trittin, | |
Gabriel und des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried | |
Kretschmann (Grüne). | |
## Völlig unangemesses Vorgehen | |
Die rot-grün-schwarze Mail aus Berlin an die noch amtierende | |
Landesregierung in Hannover ärgerte auch den niedersächsischen | |
Grünen-Faktionschef Stefan Wenzel, der als neuer Landesumweltminister im | |
Gespräch ist. „Die Idee, mit der abgewählten Landesregierung über das | |
Endlager-Gesetz zu sprechen, finde ich völlig unangemessen“, sagte Wenzel | |
der taz. Dass Trittin dieses Vorgehen mitgetragen habe, sei erstaunlich. | |
„Hier gibt es Gesprächsbedarf“, sagte Wenzel nun. „Denn ich bin bisher | |
davon ausgegangen, dass alle weiteren Schritte mit der künftigen | |
Landesregierung abgestimmt werden.“ | |
In Niedersachsen stößt allerdings nicht nur der Umgang mit dem neuen | |
Gesetzesvorschlag, sondern auch dessen Inhalt auf Kritik. Das pluralistisch | |
zusammengesetzte Gremium, das nach dem neuen Entwurf die Endlagersuche | |
begleiten soll, solle mitreden, dürfe aber selbst keine möglichen | |
Endlagerstandorte vorschlagen und auch keine Vorschläge des mit der Suche | |
zu betrauenden Bundesinstituts zurückweisen, bemängelte der Sprecher der | |
Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. | |
Ehmke kritisierte zudem, dass das Suchgesetz eine Auswahl des endgültigen | |
Endlagerstandorts durch den Bundestag vorsieht. Dies nehme betroffenen | |
Anwohnern, die Möglichkeit, gegen Mängel bei der Standortauswahl zu klagen, | |
sagte Ehmke. Gegen das endgültige Standortgesetz könne man nur noch direkt | |
vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. | |
29 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Voges | |
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