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# taz.de -- Kommentar Strompreisbremse: Gestrandet im Wahlkampf
> Dass die Strompreisbremse nicht kommt, ist insgesamt kein Verlust. Die
> echten Probleme hätte sie ohnehin nicht gelöst.
Das Scheitern der sogenannten Strompreisbremse ist insgesamt keine
schlechte Nachricht. In den Verhandlungen von Bund und Ländern über die
Frage, wie weitere Kostensteigerungen für die Verbraucher durch den Ausbau
der Ökoenergie vermieden oder zumindest abgemildert werden könnten, lagen
zwar auch einige sinnvolle Vorschläge auf dem Tisch - etwa die überzogenen
und teilweise völlig unberechtigten Privilegien für die Industrie zu
reduzieren. Dass es dazu nun nicht kommt, ist bedauerlich.
Doch insgesamt hätte das von wahltaktischen Überlegungen getragene Projekt
viel Unsicherheit gebracht, ohne den grundlegenden Fehler im Strommarkt zu
beheben. Denn dass die Ökostrom-Umlage steigt, liegt derzeit weniger am
Ausbau der erneuerbaren Energien. Hauptursache ist der gesunkene Strompreis
an der Börse, der die Vergleichsgrundlage für die Berechnung bildet.
Dass Ökostrom so teuer erscheint, liegt also vor allem daran, dass Strom
insgesamt billiger geworden ist. Dieses Problem lässt sich nicht durch
Einsparungen bei den erneuerbaren Energien lösen, sondern nur dadurch, dass
diese sinkenden Preise einerseits in die Berechnung einbezogen und
andererseits an die Verbraucher weitergegeben werden.
Eine solche grundlegende Neuregelung wird allerdings erst nach der Wahl
möglich sein. Damit ist absehbar, dass das Strompreisthema im Wahlkampf
eine wichtige Rolle spielen wird. Schon jetzt kämpfen die Parteien nach
Kräften darum, die Erfolge der Energiewende für sich zu reklamieren und die
Schuld an hohen Preisen dem Gegner zuzuschieben.
Wer sich dabei durchsetzt, ist offen – ebenso wie die Frage, wie sich die
damit verbundene Verhärtung der Fronten auf die Investitionen und die
späteren Einigungsmöglichkeiten auswirkt.
22 Apr 2013
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Malte Kreutzfeldt
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