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# taz.de -- Kommentar Energiegipfel: Verlierer unter sich
> Altmaiers Strompreisbremse ist Geschichte. Aber auch die Opposition kann
> sich auf keinen gemeinsamen Plan einigen. Was bleibt ist Wahlkampf.
Dass Umweltminister Peter Altmaier beim Energiegipfel im Kanzleramt zu den
Verlierern gehörte, ist keine Frage mehr. Schließlich war das wichtigste
Ergebnis, das Angela Merkel nach den Verhandlungen mit den
Länder-Ministerpräsidenten am späten Donnerstag Nachmittag verkündeten
konnte, ein Stopp für Altmaiers Plan, die Vergütung für bestehende
Ökostrom-Anlagen nachträglich zu kürzen.
Der Umweltminister hat sich verkalkuliert: Mit seiner groß angekündigten
Strompreisbremse wollte er der angeblich übermächtigen Sorge der Menschen
vor weiter steigenden Kosten entgegentreten – um im Wahlkampf erklären zu
können, er zumindest habe alles versucht, um den Preisanstieg zu
verhindern.
Doch die Sorge der Menschen, dass mit Altmaiers Plänen die ganze
Energiewende gestoppt würde, war deutlich größer als die vor steigenden
Preisen. Das hat auch die Kanzlerin gemerkt – und ihren Minister
zurückgepfiffen.
Altmaier ist aber beileibe nicht der einzige Verlierer. Der Energiegipfel
hat gezeigt, dass sich auch die rot-grünen Opposition keineswegs einig ist:
Die völlig überzogenen Ausnahmen für die Industie bei der Ökostrom-Umlage
hat sie im Vorfeld zwar lautstark kritisiert. Einen konkreten, gemeinsamen
Vorschlag, wer denn auf wie viel verzichten soll, sind SPD und Grüne aber
schuldig geblieben.
Auch bei den Ausbauplänen für Windkraft im Meer, die viele Experten für
überdimensioniert halten, sind ihnen die Interessen der Küstenländer
wichtiger als ein durchdachtes Gesamtkonzept.
Und Merkel ist beim Gipfel ebenfalls gescheitert. Viel zu lange hat sie
zugesehen, wie die Energiewende, also das zentrale Projekt ihrer Regierung,
zwischen Altmaier und dem FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler zerrieben
wurde.
Eine wirkliche Entscheidung über die Zukunft der Energieversorgung wird
erst nach der Bundestagswahl, wenn die Sachfragen nicht mehr völlig von
Wahltaktik dominiert werden.
22 Mar 2013
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Peter Altmaier
Energiewende
Strompreisbremse
Ökostrom
Energiewende
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Strompreis
Kanzleramt
Strompreisbremse
EEG-Umlage
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