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# taz.de -- Energiegipfel von Bund und Ländern: Wer zahlt wem die grüne Zukun…
> Beim Energiegipfel geht es um der Ausbau der Erneuerbaren – und es geht
> ums Geld: die Flächenländer kassieren, die Ballungsräume zahlen.
Bild: Geld ist grün, das wissen auch die Bundesländer.
BERLIN taz | Das Tauziehen um die Energiewende ist vor allem ein Kampf ums
Geld – das wird beim Bund-Länder-Treffen am Freitag erneut deutlich. Der
Energiegipfel soll den Ausbau der Erneuerbaren koordinieren. Dabei geht es
nicht nur um Subventionen für Wind- und Sonnenenergie, sondern ums große
Ganze. Beispiel Berlin: Dass die Hauptstadt zwar sexy, aber gar nicht so
selbstverschuldet arm ist, findet der parteilose Finanzsenator Ulrich
Nussbaum.
Er wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, Berlin prasse auf Kosten der
Südländer. Alle Finanztransfers müssten auf den Tisch, sagt Nussbaum.
Berlin zahle für die Förderung erneuerbarer Energien nämlich 370 Millionen
Euro im Jahr, bekomme aber nur 21 Millionen. Sein Fazit: Die Berliner
„subventionieren die bayerischen Solaranlagen“.
Bayern treibt die Diskussion um einen neuen Länderfinanzausgleich voran.
Zusammen mit Hessen und Baden-Württemberg sind die Bayern die einzigen
echten Nettozahler in dem Verteilungssystem – und wollen das per Klage vor
dem Bundesverfassungsgericht ändern. Knapp vier Milliarden Euro im Jahr
geben die Bayern netto in den Topf des Länderfinanzausgleichs. Eine
Milliarde Euro zu viel, finden die CSU-Granden.
Doch ziemlich genau diese Summe verdient Bayern am EEG. Viele
Hauseigentümer mit Fotovoltaik auf dem Dach oder Bauern mit Biogasanlage
beziehen kräftig Geld aus dem Topf der EEG-Umlage. Nach Zahlen des
„Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft“ (BDEW) kassierten die
Bajuwaren 2011 etwa eine Milliarde Euro mehr an EEG-Einnahmen als sie an
EEG-Kosten zu tragen hatten.
## Andere Schere als im Länderfinanzausgleich
Beim Netto/Brutto der EEG-Förderung öffnet sich also eine andere Schere als
im klassischen Länderfinanzausgleich, wo die Zahler im Süden und die
Empfänger im Norden und Osten sitzen. Mit Wind, Solar und Biomasse
verdienen vor allem die Flächenländer: Neben Bayern sind das
Schleswig-Holstein (379 Millionen), Brandenburg (363), Niedersachsen (355),
Mecklenburg-Vorpommern (217) und Sachsen-Anhalt (194).
Größter Verlierer ist Nordrhein-Westfalen, das fast 2,3 Milliarden Euro
mehr in die EEG-Töpfe zahlt als es herausbekommt. Aber auch
Baden-Württemberg (362 Millionen), Berlin (349) und Hessen (291) zahlen
kräftig drauf. Wer die Erneuerbaren ausgebremst hat – siehe Hessen oder
Ba-Wü –, hat also das Nachsehen.
Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch das Agieren der Länder im
Bundesrat beim Thema Erneuerbare. Als im Frühjahr eine Zweidrittelmehrheit
die Kürzung der EEG-Vergütung ablehnte, waren in der Front gegen
CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen auch unionsgeführte Länder wie
Bayern dabei. Im Zweifel sind die Zuwendungen für die eigenen Landeskinder
wichtiger als volkswirtschaftliche Vernunft oder die Parteidisziplin.
2 Nov 2012
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
EEG-Umlage
Länderfinanzausgleich
Erneuerbare Energien
Peter Altmaier
Länderfinanzausgleich
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Erneuerbare
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