# taz.de -- Energiegipfel von Bund und Ländern: Wer zahlt wem die grüne Zukun… | |
> Beim Energiegipfel geht es um der Ausbau der Erneuerbaren – und es geht | |
> ums Geld: die Flächenländer kassieren, die Ballungsräume zahlen. | |
Bild: Geld ist grün, das wissen auch die Bundesländer. | |
BERLIN taz | Das Tauziehen um die Energiewende ist vor allem ein Kampf ums | |
Geld – das wird beim Bund-Länder-Treffen am Freitag erneut deutlich. Der | |
Energiegipfel soll den Ausbau der Erneuerbaren koordinieren. Dabei geht es | |
nicht nur um Subventionen für Wind- und Sonnenenergie, sondern ums große | |
Ganze. Beispiel Berlin: Dass die Hauptstadt zwar sexy, aber gar nicht so | |
selbstverschuldet arm ist, findet der parteilose Finanzsenator Ulrich | |
Nussbaum. | |
Er wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, Berlin prasse auf Kosten der | |
Südländer. Alle Finanztransfers müssten auf den Tisch, sagt Nussbaum. | |
Berlin zahle für die Förderung erneuerbarer Energien nämlich 370 Millionen | |
Euro im Jahr, bekomme aber nur 21 Millionen. Sein Fazit: Die Berliner | |
„subventionieren die bayerischen Solaranlagen“. | |
Bayern treibt die Diskussion um einen neuen Länderfinanzausgleich voran. | |
Zusammen mit Hessen und Baden-Württemberg sind die Bayern die einzigen | |
echten Nettozahler in dem Verteilungssystem – und wollen das per Klage vor | |
dem Bundesverfassungsgericht ändern. Knapp vier Milliarden Euro im Jahr | |
geben die Bayern netto in den Topf des Länderfinanzausgleichs. Eine | |
Milliarde Euro zu viel, finden die CSU-Granden. | |
Doch ziemlich genau diese Summe verdient Bayern am EEG. Viele | |
Hauseigentümer mit Fotovoltaik auf dem Dach oder Bauern mit Biogasanlage | |
beziehen kräftig Geld aus dem Topf der EEG-Umlage. Nach Zahlen des | |
„Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft“ (BDEW) kassierten die | |
Bajuwaren 2011 etwa eine Milliarde Euro mehr an EEG-Einnahmen als sie an | |
EEG-Kosten zu tragen hatten. | |
## Andere Schere als im Länderfinanzausgleich | |
Beim Netto/Brutto der EEG-Förderung öffnet sich also eine andere Schere als | |
im klassischen Länderfinanzausgleich, wo die Zahler im Süden und die | |
Empfänger im Norden und Osten sitzen. Mit Wind, Solar und Biomasse | |
verdienen vor allem die Flächenländer: Neben Bayern sind das | |
Schleswig-Holstein (379 Millionen), Brandenburg (363), Niedersachsen (355), | |
Mecklenburg-Vorpommern (217) und Sachsen-Anhalt (194). | |
Größter Verlierer ist Nordrhein-Westfalen, das fast 2,3 Milliarden Euro | |
mehr in die EEG-Töpfe zahlt als es herausbekommt. Aber auch | |
Baden-Württemberg (362 Millionen), Berlin (349) und Hessen (291) zahlen | |
kräftig drauf. Wer die Erneuerbaren ausgebremst hat – siehe Hessen oder | |
Ba-Wü –, hat also das Nachsehen. | |
Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch das Agieren der Länder im | |
Bundesrat beim Thema Erneuerbare. Als im Frühjahr eine Zweidrittelmehrheit | |
die Kürzung der EEG-Vergütung ablehnte, waren in der Front gegen | |
CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen auch unionsgeführte Länder wie | |
Bayern dabei. Im Zweifel sind die Zuwendungen für die eigenen Landeskinder | |
wichtiger als volkswirtschaftliche Vernunft oder die Parteidisziplin. | |
2 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
## TAGS | |
EEG-Umlage | |
Länderfinanzausgleich | |
Erneuerbare Energien | |
Peter Altmaier | |
Länderfinanzausgleich | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) | |
Erneuerbare | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Energiegipfel: Verlierer unter sich | |
Altmaiers Strompreisbremse ist Geschichte. Aber auch die Opposition kann | |
sich auf keinen gemeinsamen Plan einigen. Was bleibt ist Wahlkampf. | |
Länderfinanzausgleich vor Gericht: Bayern und Hessen wollen klagen | |
Noch im Februar wollen zwei der drei Geberländer vor das | |
Bundesverfassungsgericht ziehen. Nur Baden-Württemberg setzt auf | |
Verhandlungen. | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz: Der Kommissar geht um | |
EU-Energiekommissar Günther Oettinger stänkert erneut gegen die Förderung | |
erneuerbarer Energien. Zugriff auf das deutsche Gesetz hat er aber nicht. | |
Energiegipfel von Bund und Ländern: Bitte langsamer schrauben | |
Bund und Länder wollen den Ausbau der Erneuerbaren „besser koordinieren“. | |
Im Klartext heißt das: Er wird stocken. | |
Deckelung der EEG-Umlage: Die Stromkosten bezahlt die Bank | |
Die CSU will die EEG-Umlage von 5,3 auf 4,5 Cent senken und die Kosten der | |
Staatsbank zuschieben. Merkel möchte Ausnahmen für Unternehmen prüfen. | |
7 Prozent mehr Ökoenergie als 2011: Erneuerbare auf Rekordniveau | |
Im Sommer bezog Deutschland bereits 27 Prozent seines Stroms aus | |
regenerativen Quellen. im Vordergrund steht allerdings die aktuelle | |
Kostendebatte. | |
Gesamtbilanz der EEG-Umlage: Mehr Nutzen als Kosten | |
Die EEG-Umlage wird immer teurer. Doch die Vorteile des Ökostroms durch | |
Vermeidung von Umweltschäden wiegen die Ausgaben auf. | |
Kommentar Ökostrom: Die große Koalition der Schluderer | |
Bis auf die FDP hat keine Partei bei einer längeren Ökostromdebatte etwas | |
zu gewinnen. Für die Anderen kommt das Thema im Wahlkampf nicht infrage. | |
Kosten der erneuerbaren Energien: Die 5-Cent-Hürde | |
Die EEG-Umlage gilt den Gegnern der Energiewende als Totschlagargument | |
dafür, dass Ökostrom zu teuer sei. Dabei taugt sie kaum als Preisschild. |