# taz.de -- Deckelung der EEG-Umlage: Die Stromkosten bezahlt die Bank | |
> Die CSU will die EEG-Umlage von 5,3 auf 4,5 Cent senken und die Kosten | |
> der Staatsbank zuschieben. Merkel möchte Ausnahmen für Unternehmen | |
> prüfen. | |
Bild: Der Verbraucher sieht rot. Deshalb will die CDU die EEG-Umlage deckeln. | |
BERLIN dpa/dapd | Die CSU will die hohen Stromkosten mithilfe der | |
staatlichen Förderbank KfW begrenzen. Das CSU-Modell sieht nach einem | |
Bericht des Münchner Merkur eine Deckelung der EEG-Umlage auf 4,5 Cent pro | |
Kilowattstunde vor. Die Netzbetreiber hatten am Montag bekannt gegeben, | |
dass die Ökostrom-Umlage 2013 von derzeit 3,6 auf 5,3 Cent steigen wird. | |
Die CSU will aus dem Kreditfonds die kurzfristig hohen Kosten für | |
Einspeisevergütungen finanzieren. Die Abzahlung erfolge dann, wenn die | |
Lasten wieder sinken, weil die Subventionen allmählich auslaufen. Nach | |
jetzigen Berechnungen müssten bis 2026 rund 46 Milliarden Euro an Kredit | |
aufgenommen werden, danach wäre dann eine Tilgung möglich. | |
Derweil schlägt Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Reduzierung der Kosten | |
für Privathaushalte vor, die Rabatte für energieintensive Unternehmen auf | |
den Prüfstand zu stellen. Allein diese Ausnahmen machten 0,5 Cent des | |
aktuellen Anstiegs der EEG-Umlage aus, ihr Anteil sei damit genauso groß | |
wie der Ausbau der Photovoltaik, sagte die Kanzlerin am Dienstag beim | |
Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. „Auch diesen Teil müssen wir uns noch | |
einmal anschauen, ob es richtig war, dass wir so viele Unternehmen | |
herausgenommen haben. Denn es sind jetzt mehr als die, die im | |
internationalen Wettbewerb stehen.“ | |
## Die Widerstände sind gewaltig | |
Merkel appellierte an alle Beteiligten in Bund und Ländern, an einem Strang | |
zu ziehen. „Was in den nächsten Monaten gelingen muss, ist, dass wir unsere | |
Vorstellungen über den Ausbau der erneuerbaren Energien koordinieren mit | |
dem dafür notwendigen Leitungsbau“, sagte sie. | |
Die Änderung der Ökostromförderung sei hochkompliziert, die Widerstände | |
seien angesichts der garantierten Renditen gewaltig. „Dafür vernünftige | |
Veränderungen zu finden, setzt zumindest eine Mehrheit im Bundestag plus | |
eine Mehrheit im Bundesrat voraus“, so Merkel. | |
Die Landesregierungen wehren sich nach einer Umfrage der Deutschen | |
Presseagentur aber gegen die Begrenzung des Zubaus von Windrädern und | |
Biomasse-Kraftwerken. Bundesumweltminister Peter Altmaier will auf diese | |
Weise den weiteren Anstieg der EEG-Umlage begrenzen. Wind aus dem Norden | |
sei jedoch besonders kostengünstig, hielt die schleswig-holsteinische | |
Umwelt-Staatssekretärin Ingrid Nestle von den Grünen dagegen. | |
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisiert mit Blick auf die | |
Energiewende die Privilegien für Unternehmen. Diese müssten zurückgefahren | |
werden, sagte Künast am Dienstag in Berlin. Statt der ursprünglich | |
geplanten Ausnahmen für energieintensive, im internationalen Wettbewerb | |
stehende Betriebe seien „vier Milliarden Euro Privilegien herausgekommen, | |
die auf dem Rücken der mittelständischen, kleinen Wirtschaft und der | |
Privathaushalte ausgetragen werden“, kritisierte die Grünen-Politikerin. | |
Weiterhin plädierte sie für eine Weiterentwicklung des EEG. Statt einer | |
Planwirtschaft, wie Bundesumweltminister Peter Altmaier sie beabsichtige, | |
brauche man einen freien Markt für Erneuerbare Energien, betonte Künast. | |
16 Oct 2012 | |
## TAGS | |
EEG-Umlage | |
Atommüllendlager | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Energiegipfel von Bund und Ländern: Wer zahlt wem die grüne Zukunft? | |
Beim Energiegipfel geht es um der Ausbau der Erneuerbaren – und es geht ums | |
Geld: die Flächenländer kassieren, die Ballungsräume zahlen. | |
Entwurf zur Atommüll-Deponierung: Altmaier sucht das Endlager | |
Der Umweltminister präsentiert einen Entwurf zur Atommüll-Endlagersuche. | |
Altmaier wartet auf die Reaktion der Opposition und zeigt sich | |
kompromissbereit. | |
7 Prozent mehr Ökoenergie als 2011: Erneuerbare auf Rekordniveau | |
Im Sommer bezog Deutschland bereits 27 Prozent seines Stroms aus | |
regenerativen Quellen. im Vordergrund steht allerdings die aktuelle | |
Kostendebatte. | |
Stromfirmen wollen Preise erhöhen: Der Verbraucher zahlt sich grün | |
Die meisten Versorger kündigen an, die steigenden Kosten der EEG-Umlage | |
direkt weiterzugeben. Dabei sinken die Einkaufspreise für Strom an der | |
Börse. | |
Gesamtbilanz der EEG-Umlage: Mehr Nutzen als Kosten | |
Die EEG-Umlage wird immer teurer. Doch die Vorteile des Ökostroms durch | |
Vermeidung von Umweltschäden wiegen die Ausgaben auf. |