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# taz.de -- Deckelung der EEG-Umlage: Die Stromkosten bezahlt die Bank
> Die CSU will die EEG-Umlage von 5,3 auf 4,5 Cent senken und die Kosten
> der Staatsbank zuschieben. Merkel möchte Ausnahmen für Unternehmen
> prüfen.
Bild: Der Verbraucher sieht rot. Deshalb will die CDU die EEG-Umlage deckeln.
BERLIN dpa/dapd | Die CSU will die hohen Stromkosten mithilfe der
staatlichen Förderbank KfW begrenzen. Das CSU-Modell sieht nach einem
Bericht des Münchner Merkur eine Deckelung der EEG-Umlage auf 4,5 Cent pro
Kilowattstunde vor. Die Netzbetreiber hatten am Montag bekannt gegeben,
dass die Ökostrom-Umlage 2013 von derzeit 3,6 auf 5,3 Cent steigen wird.
Die CSU will aus dem Kreditfonds die kurzfristig hohen Kosten für
Einspeisevergütungen finanzieren. Die Abzahlung erfolge dann, wenn die
Lasten wieder sinken, weil die Subventionen allmählich auslaufen. Nach
jetzigen Berechnungen müssten bis 2026 rund 46 Milliarden Euro an Kredit
aufgenommen werden, danach wäre dann eine Tilgung möglich.
Derweil schlägt Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Reduzierung der Kosten
für Privathaushalte vor, die Rabatte für energieintensive Unternehmen auf
den Prüfstand zu stellen. Allein diese Ausnahmen machten 0,5 Cent des
aktuellen Anstiegs der EEG-Umlage aus, ihr Anteil sei damit genauso groß
wie der Ausbau der Photovoltaik, sagte die Kanzlerin am Dienstag beim
Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. „Auch diesen Teil müssen wir uns noch
einmal anschauen, ob es richtig war, dass wir so viele Unternehmen
herausgenommen haben. Denn es sind jetzt mehr als die, die im
internationalen Wettbewerb stehen.“
## Die Widerstände sind gewaltig
Merkel appellierte an alle Beteiligten in Bund und Ländern, an einem Strang
zu ziehen. „Was in den nächsten Monaten gelingen muss, ist, dass wir unsere
Vorstellungen über den Ausbau der erneuerbaren Energien koordinieren mit
dem dafür notwendigen Leitungsbau“, sagte sie.
Die Änderung der Ökostromförderung sei hochkompliziert, die Widerstände
seien angesichts der garantierten Renditen gewaltig. „Dafür vernünftige
Veränderungen zu finden, setzt zumindest eine Mehrheit im Bundestag plus
eine Mehrheit im Bundesrat voraus“, so Merkel.
Die Landesregierungen wehren sich nach einer Umfrage der Deutschen
Presseagentur aber gegen die Begrenzung des Zubaus von Windrädern und
Biomasse-Kraftwerken. Bundesumweltminister Peter Altmaier will auf diese
Weise den weiteren Anstieg der EEG-Umlage begrenzen. Wind aus dem Norden
sei jedoch besonders kostengünstig, hielt die schleswig-holsteinische
Umwelt-Staatssekretärin Ingrid Nestle von den Grünen dagegen.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisiert mit Blick auf die
Energiewende die Privilegien für Unternehmen. Diese müssten zurückgefahren
werden, sagte Künast am Dienstag in Berlin. Statt der ursprünglich
geplanten Ausnahmen für energieintensive, im internationalen Wettbewerb
stehende Betriebe seien „vier Milliarden Euro Privilegien herausgekommen,
die auf dem Rücken der mittelständischen, kleinen Wirtschaft und der
Privathaushalte ausgetragen werden“, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Weiterhin plädierte sie für eine Weiterentwicklung des EEG. Statt einer
Planwirtschaft, wie Bundesumweltminister Peter Altmaier sie beabsichtige,
brauche man einen freien Markt für Erneuerbare Energien, betonte Künast.
16 Oct 2012
## TAGS
EEG-Umlage
Atommüllendlager
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