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# taz.de -- Entwurf zur Atommüll-Deponierung: Altmaier sucht das Endlager
> Der Umweltminister präsentiert einen Entwurf zur Atommüll-Endlagersuche.
> Altmaier wartet auf die Reaktion der Opposition und zeigt sich
> kompromissbereit.
Bild: Ein Mann mit zündenden Ideen: Peter Altmaier, Umweltminister.
BERLIN dpa | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will mit
Zugeständnissen an SPD und Grüne die geplante neue Suche nach einem
Endlager für hochradioaktiven Atommüll retten.
Nachdem er am Mittwochnachmittag einen Gesetzentwurf als Grundlage für neue
Gespräche vorgelegt hatte, wartet Altmaier nun auf die Reaktion der
Opposition. „Ich biete an, Gespräche zu den gegebenenfalls verbliebenen
Dissenspunkten ab sofort in jedem gewünschten Format zu führen“, betont
Altmaier in seinem Anschreiben.
Der Entwurf und der Konsensvorschlag zum Umgang mit dem seit 35 Jahren im
Fokus stehenden Salzstock Gorleben in Niedersachsen wurden an Kanzlerin
Angela Merkel (CDU), die Bundesländer, die Bundestagsfraktionsvorsitzenden
und die Parteivorsitzenden von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken
verschickt. SPD und Grüne hatten zuvor weitere Gespräche mit Altmaier
abgelehnt, weil sie erst einen neuen Gesetzentwurf von Altmaier vorgelegt
bekommen wollten.
Gorleben soll im Rennen bleiben, aber die Erkundungsarbeiten sollen zum 31.
Dezember 2012 eingestellt werden, heißt es in dem Konsensvorschlag.
Gorleben, wo bisher 1,6 Milliarden Euro investiert worden sind, solle nicht
bevorzugt behandelt werden, sondern könne in jedem Verfahrensschritt
rausfallen. Wenn Gorleben am Ende noch im Rennen ist, müsse mindestens ein
weiterer Standort unter Tage geprüft werden. Altmaier will eine Einigung
noch in diesem Jahr.
## Zwei Milliarden Euro veranschlagt
Für das gesamte Suchverfahren werden weitere zwei Milliarden Euro
veranschlagt, die überwiegend von den Atomkonzernen zu tragen wären. Sie
halten den Standort Gorleben für geeignet. Auch eine vorläufige
Sicherheitsanalyse zu Gorleben, die eine mögliche Eignungsempfehlung geben
könnte, soll bei einer Einigung gestoppt werden.
„Ich bin weiterhin überzeugt, dass auf Grundlage des bisher Besprochenen
eine Einigung möglich ist“, betont Altmaier. Im November 2011 hatten Bund
und Länder beschlossen, das es eine neue Suche, ausgehend von einer weißen
Landkarte geben solle. Nach der Entlassung von Umweltminister Norbert
Röttgen infolge der CDU-Niederlage in Nordrhein-Westfalen hatte es aber
weitgehenden Stillstand gegeben.
Besonders umstritten ist neben dem Umgang mit Gorleben auch die
Organisation der neuen, bundesweiten Suche. Dem neuen Entwurf zufolge soll
das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Vorhabenträger bei der Standortsuche
werden. Ein neu zu errichtendes Bundesamt für kerntechnische Sicherheit
soll als Endlagerzulassungsbehörde fungieren. Es soll also alle wichtigen
Genehmigungen bei der vom BfS verantworteten Standortsuche erteilen und den
Suchprozess überwachen.
## Parteiübergreifender Konsens
SPD und Grüne fürchten je nach Organisation der Suche bisher, dass die
Kriterien zugunsten Gorlebens zurechtgebogen werden könnten. Geplant ist,
dass alle wichtigen Suchschritte vom Bundestag jeweils abgesegnet werden
müssen. Altmaier will eine Einigung im Konsens, da so eine Suche mehrere
Jahrzehnte dauern kann – und daher von allen Parteien mitgetragen werden
soll. Seit 1977 wird nur Gorleben geprüft, allerdings gab es bisher kein
bundesweites Auswahlverfahren.
Ob die Chancen für eine Einigung nun gestiegen sind, ist bisher unklar.
Zunehmend zum Problem wird der niedersächsische Landtagswahlkampf, hier
wird am 20. Januar 2013 gewählt. SPD und Grüne in Niedersachsen fordern
wegen erheblicher Eignungszweifel und massiven Protesten in der Region
einen politischen Ausschluss Gorlebens. Demgegenüber wollen die Spitzen von
SPD und Grünen im Bund, dass Gorleben in einem Vergleichsverfahren
rausfällt, da sonst andere Standorte immer auf den politischen Ausschluss
des Salzstocks verweisen könnten.
18 Oct 2012
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Atommüllendlager
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Schwerpunkt Atomkraft
Gorleben
Asse
Atommüll
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