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# taz.de -- Atommüll-Endlagersuche: Du bist Schuld, nein du
> Die Endlager-Gespräche sind gescheitert. Nun machen sich Regierung und
> Opposition gegenseitig Vorwürfe. Manche Grünen-Politiker begrüßen die
> Denkpause.
Bild: Sigmar Gabriel (l.) und Peter Altmaier erkunden die Asse.
BERLIN taz | Die Konsensgespräche über die Suche nach einem neuen
Atommüll-Endlager sind gescheitert. Grüne und SPD sagten am Freitag ihre
Teilnahme an der nächsten, für kommenden Donnerstag geplanten
Verhandlungsrunde ab. Nun schieben sich Regierung und Opposition
gegenseitig die Verantwortung zu.
In einem empörten Brief machte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)
dem Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schwere Vorwürfe: Dieser habe „neue
Forderungen“ aufgestellt, die hinter den bisherigen Verhandlungsstand
zurückfielen, und damit „eine parteiübergreifende Einigung zum Thema
Endlager torpedieren und verhindern“ wollen.
Trittin wies dies zurück. Grund für die Absage sei, dass Altmaier keinen
neuen Gesetzentwurf vorgelegt und keinen Vorschlag zur Lösung der
bestehenden Dissenspunkte gemacht habe. Zudem habe der Umweltminister ohne
Absprache die Verhandlungsrunde erheblich ausgeweitet. „Der Kosens ist
durch das nicht verabredete Vorgehen des Bundesumweltministers schwer
gefährdet“, sagte Trittin.
Auf Initiative des damaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU)
und des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann
(Grüne) hatten Vertreter von Regierung und Opposition vor einem Jahr einen
„Neubeginn“ in der Endlagersuche vereinbart.
Schnell bestand Einigkeit, dass der umstrittene Salzstock Gorleben als
Option dabeibleibt; allerdings sollte er wie alle anderen Standorte an den
noch aufzustellenden Kriterien gemessen werden und jederzeit ausscheiden
können. Offen blieb bis zum Schluss, wie viele Standorte tatsächlich
unterirdisch erkundet werden, welche Sicherheitskriterien schon im Gesetz
festgeschrieben werden und ob die Suche von einer neuen Behörde
verantwortet werden soll.
## Kompromiss nicht durchsetzbar
Nachdem die Verhandlungen im Frühjahr schon fast abgeschlossen erschienen,
stockten sie seit dem Wechsel im Bundesumweltministerium – woran vermutlich
beide Seiten schuld sind. In der Grünen-Spitze hat sich wohl die Erkenntnis
durchgesetzt, dass der von Kretschmann ausgehandelte Kompromiss in der
Partei nicht durchsetzungsfähig ist, weil er zu sehr auf Gorleben
ausgerichtet ist. Vor allem aus Niedersachsen hatte es scharfe Kritik
gegeben.
Im Bundesumweltministerium wiederum war der Wechsel an der Spitze der
zuständigen Abteilung, die von dem ehemaligen Atomlobbyisten Gerald
Hennenhöfer geleitet wird, offenbar genutzt worden, um in Gorleben weiter
Fakten zu schaffen. So wurde trotz angekündigtem Baustopp weiter
gearbeitet, wurden die Gorleben-Mittel im Haushalt aufgestockt und die
umstrittene vorläufige Sicherheitsanalyse weitergeführt. Die von Grünen und
SPD geforderten Zugeständnisse – etwa klare Ausschlusskriterien im Gesetz –
konnte Altmaier intern wohl nicht durchsetzen.
## Der Wille zum Konsens ist da
Beide Seiten beteuern dennoch ihren Willen, noch zu einer Einigung zu
kommen. „Ich setze darauf, dass sich die Vernunft wieder durchsetzt“, sagte
Altmaier im NDR. Auch Trittin versicherte, die Grünen seien weiterhin „an
einem Konsens in der Endlagerfrage interessiert“.
Die aus der Gorleben-Region stammende Grünen-Europaabgeordnete Rebecca
Harms begrüßte das vorläufige Scheitern hingegen. „Dass das vorliegende
Gesetz nicht kommt, finde ich richtig“, sagte sie der taz. Die nun
entstandene „Denkpause“ sollten alle Beteiligten nutzen, die Fehler des
bisherigen Verfahrens, etwa den Zeitdruck und die fehlende Beteiligung der
Öffentlichkeit, zu analysieren.
8 Oct 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Umweltministerium
Peter Altmaier
Schwerpunkt Atomkraft
Atommüll
Atommüllendlager
Schwerpunkt Atomkraft
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