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# taz.de -- Verhandlungen über Endlager: Opposition ärgert Minister
> Die Verhandlungen zur Suche nach einem Atom-Endlager sind gescheitert.
> Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt der Opposition die Schuld. Die
> sieht das anders.
Bild: Schwierige Endlagersuche: Umweltminister Peter Altmaier in Aktion.
HANNOVER/BERLIN dapd | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat
verärgert auf die vorerst gescheiterten Verhandlungen mit der Opposition
über ein Gesetz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager reagiert. Er habe
bereits im Juni einen Gesetzentwurf vorgelegt, den SPD und Grüne abgelehnt
hätten, sagte Altmaier am Samstag dem Radiosender NDR Info.
Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, dass ein parteiübergreifender
Konsens gefunden werden kann. Indes kam aus Niedersachsen, in dem der
Salzstock Gorleben liegt, scharfe Kritik von den Grünen an dem
Umweltminister.
„Ich setze darauf, dass sich nach dem unschönen Tag gestern die Vernunft
wieder durchsetzt. Alle Beteiligten können bei einer Fortdauer des
Konflikts nur verlieren“, sagte Altmaier weiter. SPD, Grüne und einige
Länder-Regierungschefs hatten kurzfristig ihre Teilnahme an einer für
kommende Woche geplanten Verhandlung abgesagt, zu der Altmaier geladen
hatte. Daran sollten am 11. Oktober die 16 Ministerpräsidenten sowie die
Partei- und Fraktionschefs teilnehmen.
Die Opposition wirft dem Minister vor, keine Beratungsgrundlage für das
geplante Treffen vorgelegt zu haben. Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar
Gabriel will Altmaier das Thema Endlagersuche in den bevorstehenden
niedersächsischen Landtagswahlkampf bringen. Auch diesen Vorwurf wies der
Bundesumweltminister zurück. Niemand werde einen Vorteil davon haben, wenn
die Frage nach der Endlagersuche in den Wahlkampf hineingezogen werde,
sagte Altmaier.
## Einigungsfähigen kompletten Gesetzentwurf vorlegen
Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Jürgen
Trittin, sind Opposition und grün-mitregierte Länder an einem Konsens in
der Endlagerfrage interessiert. Für einen Konsens müssten die Dissense über
die Sicherheitskriterien, Gorleben, die Zahl der Standorte und den
Vorhabensträger geklärt werden. „Das geht nur, wenn Peter Altmaier seine
Hausaufgaben macht und zu dem vereinbarten Verfahren zurückkehrt“, sagte
Trittin.
Nach Einschätzung von Grünen-Parteichefin Claudia Roth ist der Minister
nicht ernsthaft an einer Einigung darüber interessiert, wie man nach einem
Standort für die Atommüll-Endlagerung suchen wolle, wie sie der
Süddeutschen Zeitung sagte.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Berliner Tagesspiegel: „Die
genauen Kriterien für die Endlagersuche, der konkrete Umgang mit Gorleben
und die Anzahl der unterirdisch zu erkundenden Standorte sowie die konkrete
Behördenstruktur, zu alledem hat er - anders als zugesagt - keinen
einigungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt.“
Der Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg,
Martin Donat, forderte, dass zu dem Thema Endlagersuche "endlich eine
umfassende gesellschaftliche Debatte eingeleitet wird".
6 Oct 2012
## TAGS
Peter Altmaier
Asse
Schwerpunkt Atomkraft
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