# taz.de -- Verhandlungen über Endlager: Opposition ärgert Minister | |
> Die Verhandlungen zur Suche nach einem Atom-Endlager sind gescheitert. | |
> Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt der Opposition die Schuld. Die | |
> sieht das anders. | |
Bild: Schwierige Endlagersuche: Umweltminister Peter Altmaier in Aktion. | |
HANNOVER/BERLIN dapd | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat | |
verärgert auf die vorerst gescheiterten Verhandlungen mit der Opposition | |
über ein Gesetz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager reagiert. Er habe | |
bereits im Juni einen Gesetzentwurf vorgelegt, den SPD und Grüne abgelehnt | |
hätten, sagte Altmaier am Samstag dem Radiosender NDR Info. | |
Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, dass ein parteiübergreifender | |
Konsens gefunden werden kann. Indes kam aus Niedersachsen, in dem der | |
Salzstock Gorleben liegt, scharfe Kritik von den Grünen an dem | |
Umweltminister. | |
„Ich setze darauf, dass sich nach dem unschönen Tag gestern die Vernunft | |
wieder durchsetzt. Alle Beteiligten können bei einer Fortdauer des | |
Konflikts nur verlieren“, sagte Altmaier weiter. SPD, Grüne und einige | |
Länder-Regierungschefs hatten kurzfristig ihre Teilnahme an einer für | |
kommende Woche geplanten Verhandlung abgesagt, zu der Altmaier geladen | |
hatte. Daran sollten am 11. Oktober die 16 Ministerpräsidenten sowie die | |
Partei- und Fraktionschefs teilnehmen. | |
Die Opposition wirft dem Minister vor, keine Beratungsgrundlage für das | |
geplante Treffen vorgelegt zu haben. Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar | |
Gabriel will Altmaier das Thema Endlagersuche in den bevorstehenden | |
niedersächsischen Landtagswahlkampf bringen. Auch diesen Vorwurf wies der | |
Bundesumweltminister zurück. Niemand werde einen Vorteil davon haben, wenn | |
die Frage nach der Endlagersuche in den Wahlkampf hineingezogen werde, | |
sagte Altmaier. | |
## Einigungsfähigen kompletten Gesetzentwurf vorlegen | |
Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Jürgen | |
Trittin, sind Opposition und grün-mitregierte Länder an einem Konsens in | |
der Endlagerfrage interessiert. Für einen Konsens müssten die Dissense über | |
die Sicherheitskriterien, Gorleben, die Zahl der Standorte und den | |
Vorhabensträger geklärt werden. „Das geht nur, wenn Peter Altmaier seine | |
Hausaufgaben macht und zu dem vereinbarten Verfahren zurückkehrt“, sagte | |
Trittin. | |
Nach Einschätzung von Grünen-Parteichefin Claudia Roth ist der Minister | |
nicht ernsthaft an einer Einigung darüber interessiert, wie man nach einem | |
Standort für die Atommüll-Endlagerung suchen wolle, wie sie der | |
Süddeutschen Zeitung sagte. | |
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Berliner Tagesspiegel: „Die | |
genauen Kriterien für die Endlagersuche, der konkrete Umgang mit Gorleben | |
und die Anzahl der unterirdisch zu erkundenden Standorte sowie die konkrete | |
Behördenstruktur, zu alledem hat er - anders als zugesagt - keinen | |
einigungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt.“ | |
Der Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, | |
Martin Donat, forderte, dass zu dem Thema Endlagersuche "endlich eine | |
umfassende gesellschaftliche Debatte eingeleitet wird". | |
6 Oct 2012 | |
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