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# taz.de -- Zugeständnisse in Endlagerfrage: Altmaier ist kompromissbereit
> Der Bundesumweltminister ist laut einem Bericht bereit, der Opposition in
> der Endlagerfrage entgegenzukommen. Dies geht aus einem Brief an SPD-Chef
> Gabriel hervor.
Bild: Freundlicher Briefeschreiber (Altmaier, rechts), roter Empfänger (Gabrie…
BERLIN dpa | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist einem
Zeitungsbericht zufolge bei dem geplanten Gesetz für die Atommüll-
Endlagersuche zu neuen Zugeständnissen an SPD und Grüne bereit. Das geht
nach Angaben der Neue Presse in Hannover aus einem Brief Altmaiers an
SPD-Chef Sigmar Gabriel vom 31. Oktober hervor, der dem Blatt vorliegt.
„Im Zuge einer Gesamteinigung bin ich jederzeit bereit, weitere Kompromisse
zu schließen“, wird der Minister zitiert. Dissenspunkte gebe es im
Wesentlichen nur noch in der Frage der Behördenstruktur und seien bei gutem
Willen der Beteiligten „jederzeit lösbar“.
Für eine Einigung fordert Altmaier in dem Brief aber auch Signale von der
Opposition. Er könne kein Verfahren akzeptieren, in dem er stets Angebote
unterbreite, ohne zu wissen, ob und unter welchen Bedingungen SPD und Grüne
zu einem Kompromiss bereit seien.
Ein angestrebter überparteilicher Konsens war vorerst geplatzt, nachdem SPD
und Grüne den Entwurf eines Suchgesetzes Mitte Oktober abgelehnt hatten.
Sie fordern für neue Gespräche ein nachgebessertes Konzept. Besonders
umstritten ist neben dem Umgang mit dem seit 35 Jahren präferierten
Salzstock Gorleben in Niedersachsen die Organisation der bundesweiten
Suche.
Altmaier zufolge soll das Bundesamt für Strahlenschutz Vorhabenträger bei
der Standortsuche werden. Ein neu zu errichtendes Bundesamt für
kerntechnische Sicherheit mit einem angegliederten Institut für die
Standortauswahl soll als Endlagerzulassungsbehörde fungieren. Es soll also
alle wichtigen Genehmigungen erteilen und den Endlagersuchprozess
überwachen.
8 Nov 2012
## TAGS
Peter Altmaier
Sigmar Gabriel
Briefe
Endlagerfrage
Kompromiss
Gorleben
Atommüll
Ökostrom
Schwerpunkt Atomkraft
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