# taz.de -- Zugeständnisse in Endlagerfrage: Altmaier ist kompromissbereit | |
> Der Bundesumweltminister ist laut einem Bericht bereit, der Opposition in | |
> der Endlagerfrage entgegenzukommen. Dies geht aus einem Brief an SPD-Chef | |
> Gabriel hervor. | |
Bild: Freundlicher Briefeschreiber (Altmaier, rechts), roter Empfänger (Gabrie… | |
BERLIN dpa | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist einem | |
Zeitungsbericht zufolge bei dem geplanten Gesetz für die Atommüll- | |
Endlagersuche zu neuen Zugeständnissen an SPD und Grüne bereit. Das geht | |
nach Angaben der Neue Presse in Hannover aus einem Brief Altmaiers an | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel vom 31. Oktober hervor, der dem Blatt vorliegt. | |
„Im Zuge einer Gesamteinigung bin ich jederzeit bereit, weitere Kompromisse | |
zu schließen“, wird der Minister zitiert. Dissenspunkte gebe es im | |
Wesentlichen nur noch in der Frage der Behördenstruktur und seien bei gutem | |
Willen der Beteiligten „jederzeit lösbar“. | |
Für eine Einigung fordert Altmaier in dem Brief aber auch Signale von der | |
Opposition. Er könne kein Verfahren akzeptieren, in dem er stets Angebote | |
unterbreite, ohne zu wissen, ob und unter welchen Bedingungen SPD und Grüne | |
zu einem Kompromiss bereit seien. | |
Ein angestrebter überparteilicher Konsens war vorerst geplatzt, nachdem SPD | |
und Grüne den Entwurf eines Suchgesetzes Mitte Oktober abgelehnt hatten. | |
Sie fordern für neue Gespräche ein nachgebessertes Konzept. Besonders | |
umstritten ist neben dem Umgang mit dem seit 35 Jahren präferierten | |
Salzstock Gorleben in Niedersachsen die Organisation der bundesweiten | |
Suche. | |
Altmaier zufolge soll das Bundesamt für Strahlenschutz Vorhabenträger bei | |
der Standortsuche werden. Ein neu zu errichtendes Bundesamt für | |
kerntechnische Sicherheit mit einem angegliederten Institut für die | |
Standortauswahl soll als Endlagerzulassungsbehörde fungieren. Es soll also | |
alle wichtigen Genehmigungen erteilen und den Endlagersuchprozess | |
überwachen. | |
8 Nov 2012 | |
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