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# taz.de -- Endlagerung Atommüll: Gespräche gescheitert
> SPD und Grüne sagen parteiübergreifende Gespräche mit Umweltminister
> Altmaier ab. Sein Gesetzentwurf sei nicht verhandlungsfähig.
Bild: Bergleute in Gorleben vor dem Abbild eines Sprenglochbildes.
BERKIN afp/rtr | Die parteiübergreifende Suche nach einer Lösung der
Atommüllfrage ist im Eklat geendet. Umweltminister Peter Altmaier und
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin machten sich am Freitag gegenseitig für
das vorläufige Aus der Gespräche verantwortlich.
Während Altmaier Trittin vorwarf, das Vorhaben im niedersächsischen
Wahlkampf opfern zu wollen, sprach Trittin von einer Untätigkeit des
Ministers. Nachdem Schwarz-Gelb im Zuge der Katastrophe von Fukushima im
Kern zum rot-grünen Atomausstiegsbeschluss zurückgekehrt war, sollte auch
bei der Suche nach einem Lager für hochradioaktiven Müll eine Verständigung
über Parteigrenzen erreicht werden.
Altmaier hatte für Donnerstag Trittin, SPD-Chef Sigmar Gabriel, sowie die
Ministerpräsidenten der Länder zu einem entscheidenden Treffen geladen.
Trittin und Gabriel sagten die Teilnahme jedoch ab, da der CDU-Politiker
kein Entgegenkommen in Sachfragen gezeigt habe. Man brauche einen breiten
Konsens der Parteien, da die Endlagersuche mindestes ein Jahrzehnt dauern
werde, argumentierte Trittin.
„Dieser Konsens ist durch das nicht verabredete Vorgehen des
Bundesumweltministers jetzt schwer gefährdet“, so Trittin. Altmaier habe
auch die bewährte Zusammensetzung der Gesprächsrunde geändert. „Ich halte
eine solche Veranstaltung nicht für tragfähig, nicht für zielführend und
einem gemeinsamen Anliegen, zu einem Konsens zu kommen, nicht für
dienlich“, sagte Trittin, der sich auch um die Position des
Spitzenkandidaten seiner Partei für den Bundestagswahlkampf bewirbt.
## „Trittin torpediert“
Altmaier konterte in einer eilig in Berlin einberufenen Pressekonferenz und
schrieb Trittin zudem einen Brief. Die Äußerungen legten nahe, dass Trittin
„eine parteiübergreifende Einigung zum Thema Endlager torpedieren und
verhindern“ wolle. Er habe das Treffen mit dem grünen Ministerpräsidenten
von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, abgestimmt. Dieser habe von
einer letzten nötigen Gesprächsrunde gesprochen, um sich auf einen
Gesetzentwurf zu verständigen, mit dem bundesweit nach einem geeigneten
Lager gesucht werden könne.
Zu den großen Streitpunkten zählt die Frage, wie die Endlagersuche
organisiert werden soll. Altmaier erwägt dafür die Einrichtung eines neuen
Bundesamts, dem SPD und Grüne aber keine steuernde Funktion einräumen
wollen, weil sie es nicht ausreichend demokratisch legitimiert sehen.
Trittin sagte in Berlin, er habe Altmaier gemeinsam mit Gabriel Mitte Juli
einen Kompromissvorschlag zur Gründung eines neuen Instituts für die
Endlagersuche zukommen lassen. Bis zum 2. Oktober hätten sie darauf keine
Antwort bekommen, am 4. Oktober dann habe Altmaier ohne Absprache zu der
neuen Runde ein geladen. Laut Trittin wollen auch mehrere
Ministerpräsidenten die Einladung ausschlagen.
Trittin wolle die Gespräche offenbar in den Wahlkampf in Niedersachsen
ziehen. „Ich halte das für einen schweren Fehler“, sagte Altmaier. Trittin
gefährde damit eine Lösung insgesamt. Er tue damit dem Interesse
Niedersachsens und Deutschlands insgesamt an einer einvernehmlichen Lösung
der Endlagerfrage keinen Gefallen. In Niedersachsen wird die Debatte
besonders beobachtet, da Gorleben bislang als einziger Standort erkundet
wird. Im Januar wird in Niedersachsen gewählt, danach beginnt der
Bundestagswahlkampf.
## Einigung stand schon kurz bevor
Altmaier hatte für Ende September einen neuen Gesetzentwurf angekündigt,
der im Konsens mit SPD und Grünen sowie den Ministerpräsidenten der Länder
beschlossen werden sollte. Nach der Atomwende von Schwarz-Gelb wollte die
Regierung damit auch die Endlager-Debatte befrieden. Die Suche nach einem
Standort sollte auf ganz Deutschland ausgedehnt werden. Die Runde hatte
bereits der frühere Umweltminister Norbert Röttgen ins Leben gerufen.
Eine Einigung war vor der Wahl in Nordrhein-Westfallen praktisch schon
erreicht und sollte danach besiegelt werden. Die Ablösung von Röttgen
verhindert dies. Besonders für die Grünen ist der Streit über Gorleben
wichtig: In Niedersachsen wird von ihnen darauf gedrungen, den Salzstock
von einer künftigen Endlagersuche auszuschließen.
5 Oct 2012
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Peter Altmaier
Schwerpunkt Atomkraft
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