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# taz.de -- Neuer Anlauf für das Endlagergesetz: Die Mindestkriterien fehlen
> Umweltminister Altmaier will einen neuen Entwurf zum Atomendlagergesetz
> vorlegen. Entscheidende Streitpunkte mit der Opposition bleiben bestehen.
Bild: Kandidat ohne Sonderrolle? Der Standort Gorleben.
BERLIN taz | Nachdem die parteiübergreifenden Konsensgespräche über ein
Endlagergesetz Anfang Oktober zunächst gescheitert waren, unternimmt
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einen erneuten Einigungsversuch.
Ein neuer Gesetzentwurf sei so gut wie fertig und werde voraussichtlich
schon an diesem Dienstag an die Vertreter der Bundesländer übermittelt,
hieß es am Montag aus Ministeriumskreisen.
Falls dieser auf Zustimmung stoße, könne das Gesetz noch in diesem Jahr
verabschiedet werden, hofft man im Ministerium. Doch dass es dazu wirklich
kommt, scheint derzeit wenig wahrscheinlich. Denn nach taz-Informationen
werden mehrere Streitpunkte, die bei der Absage der letzten
Verhandlungsrunde durch SPD und Grüne zentral waren, durch den neuen
Gesetzentwurf nicht gelöst.
So bleibt weiterhin offen, wie viele potenzielle Endlagerstandorte am Ende
unterirdisch erkundet werden. Auch sind im Gesetz weiterhin keine
Mindestkriterien für Endlagerstandorte vorgegeben. Grüne und SPD hatten
gefordert, die Ergebnisse des unter Rot-Grün eingerichteten Arbeitskreises
Endlagerung (AK End) zur Grundlage zu machen.
Bewegung gibt es hingegen offenbar bei der Behördenstruktur: Hier sollen
nach taz-Informationen das Bundesamt für Strahlenschutz als
Endlagerbetreiber festgelegt und eine teilweise Übertragung dieser Aufgabe
auf privatrechtlich organisierte Institutionen ausgeschlossen werden. Für
die Aufsicht und die Erarbeitung von wissenschaftlichen Kriterien soll ein
neues Bundesamt geschaffen werden.
## Gorleben bleibt im Rennen
Die Verhandlungen über einen Neustart der Endlagersuche laufen seit einem
Jahr. Zuletzt hatten sich Regierung und Opposition gegenseitig vorgeworfen,
Fortschritte zu blockieren. Neuer Streit droht nun zum Thema Gorleben: Nach
bisherigem Verhandlungsstand soll der umstrittene Salzstock als
potenzieller Endlagerstandort im Rennen bleiben, aber keine Sonderrolle
erhalten.
Doch diese Zusage werde vom Umweltministerium nicht eingehalten,
kritisierte die Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl: „In Wahrheit wird
hinter den Kulissen die Sonderstellung von Gorleben massiv ausgebaut“,
sagte sie. Wie eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeige, werde mit
Hochdruck an der Fertigstellung einer „vorläufigen Sicherheitsanalyse“ für
Gorleben gearbeitet; wesentliche Teile davon sollen noch im Oktober
abgeschlossen werden.
Diese Sicherheitsanalyse ist umstritten, weil sie in wesentlichen Teilen
vom ehemaligen Vattenfall-Atommanager Bruno Thomauske durchgeführt wird und
als wichtiger Schritt zur Durchsetzung von Gorleben als Endlagerstandort
gilt. Kotting-Uhl fordert Altmaier auf, die Arbeiten daran sofort abbrechen
zu lassen: „Sonst setzt er die verbleibenden Verhandlungschancen aufs
Spiel.“
15 Oct 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Gorleben
Schwerpunkt Atomkraft
Atommüllendlager
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Atomkraft
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