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# taz.de -- Ökostrom und Bürgerbeteiligung: Industrieausnahmen werden geprüft
> Umweltminister Altmaier kündigt an: Die milliardenschweren Ausnahmen für
> die Industrie beim Ökostrom sollen überprüft werden.
Bild: Milliardenschwere Stromkabel.
BERLIN rtr/dapd/taz | Angekündigt hat Bundesumweltminister Peter Altmaier
schon viel – nun wird er etwas konkreter. Sein Anleihekonzept für eine
Beteiligung der Bürger an der Finanzierung neuer Stromleitungen will der
CDU-Politiker noch vor Ablauf der Legislaturperiode im kommenden Jahr
verwirklichen. „Dieses konkrete Projekt möchte ich vor der Bundestagswahl
umsetzen“, sagte er dem Tagesspiegel.
Altmaier will über eine Art Volksanleihe rund 15 Prozent der Anteile an
Stromleitungen für die Bürger reservieren, vor allem die Anlieger entlang
der Leitungen. Mit einer Einlage von 500 Euro und einem garantierten
Zinssatz von 5 Prozent sollten die Bürger so an den Gewinnen der
Energiewende beteiligt werden, sagte er.
Altmaier will zum Ausbau der Netze den Bürgern angesichts des aktuellen
Niedrigzinsniveaus so eine attraktive Rendite anbieten. Für die
Netzbetreiber könnte dies womöglich eine kostengünstige Kapitalbeschaffung
sein.
Zudem will der Umweltminister die milliardenschweren Ausnahmen für die
Industrie von der Ökostromförderung überprüfen lassen. Einen entsprechenden
Arbeitsauftrag erteilte Altmaier vergangene Woche. Sein Sprecher bestätigte
dem Nachrichtenmagazin Focus: „Wir untersuchen konkret alle Ausnahmen in
allen Branchen.“ Ein Ergebnis solle im Frühjahr vorliegen, nötige Maßnahmen
sollen dann folgen. Ob die Befreiung der energieintensiven Unternehmen von
der sogenannten Erneuerbaren-Energien-Umlage in allen Fällen gerechtfertigt
ist, hatte zuletzt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) infrage gestellt.
Die Ökostrom-Ausnahmen für die befreiten Unternehmen summieren sich in
diesem Jahr auf 4 Milliarden Euro. Finanziert wird das von den
Normalverbrauchern, die über ihre Stromrechnung 14 Milliarden Euro an
Ökostromförderung zahlen. Besonders fraglich ist, ob etwa
Straßenbahnbetriebe von der Umlage befreit sein sollen und ob alle
begünstigten Unternehmen tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen,
wie es die Regelung vorsieht.
Mit der Ankündigung reagiert Altmaier auf massive Kritik an den Ausnahmen.
Die Regierungskoalition hatte erst kürzlich beschlossen, diese massiv
auszuweiten. Die Zahl der Ausnahmeanträge hat sich daraufhin verdoppelt.
12 Nov 2012
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