# taz.de -- Ökostrom und Bürgerbeteiligung: Industrieausnahmen werden geprüft | |
> Umweltminister Altmaier kündigt an: Die milliardenschweren Ausnahmen für | |
> die Industrie beim Ökostrom sollen überprüft werden. | |
Bild: Milliardenschwere Stromkabel. | |
BERLIN rtr/dapd/taz | Angekündigt hat Bundesumweltminister Peter Altmaier | |
schon viel – nun wird er etwas konkreter. Sein Anleihekonzept für eine | |
Beteiligung der Bürger an der Finanzierung neuer Stromleitungen will der | |
CDU-Politiker noch vor Ablauf der Legislaturperiode im kommenden Jahr | |
verwirklichen. „Dieses konkrete Projekt möchte ich vor der Bundestagswahl | |
umsetzen“, sagte er dem Tagesspiegel. | |
Altmaier will über eine Art Volksanleihe rund 15 Prozent der Anteile an | |
Stromleitungen für die Bürger reservieren, vor allem die Anlieger entlang | |
der Leitungen. Mit einer Einlage von 500 Euro und einem garantierten | |
Zinssatz von 5 Prozent sollten die Bürger so an den Gewinnen der | |
Energiewende beteiligt werden, sagte er. | |
Altmaier will zum Ausbau der Netze den Bürgern angesichts des aktuellen | |
Niedrigzinsniveaus so eine attraktive Rendite anbieten. Für die | |
Netzbetreiber könnte dies womöglich eine kostengünstige Kapitalbeschaffung | |
sein. | |
Zudem will der Umweltminister die milliardenschweren Ausnahmen für die | |
Industrie von der Ökostromförderung überprüfen lassen. Einen entsprechenden | |
Arbeitsauftrag erteilte Altmaier vergangene Woche. Sein Sprecher bestätigte | |
dem Nachrichtenmagazin Focus: „Wir untersuchen konkret alle Ausnahmen in | |
allen Branchen.“ Ein Ergebnis solle im Frühjahr vorliegen, nötige Maßnahmen | |
sollen dann folgen. Ob die Befreiung der energieintensiven Unternehmen von | |
der sogenannten Erneuerbaren-Energien-Umlage in allen Fällen gerechtfertigt | |
ist, hatte zuletzt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) infrage gestellt. | |
Die Ökostrom-Ausnahmen für die befreiten Unternehmen summieren sich in | |
diesem Jahr auf 4 Milliarden Euro. Finanziert wird das von den | |
Normalverbrauchern, die über ihre Stromrechnung 14 Milliarden Euro an | |
Ökostromförderung zahlen. Besonders fraglich ist, ob etwa | |
Straßenbahnbetriebe von der Umlage befreit sein sollen und ob alle | |
begünstigten Unternehmen tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, | |
wie es die Regelung vorsieht. | |
Mit der Ankündigung reagiert Altmaier auf massive Kritik an den Ausnahmen. | |
Die Regierungskoalition hatte erst kürzlich beschlossen, diese massiv | |
auszuweiten. Die Zahl der Ausnahmeanträge hat sich daraufhin verdoppelt. | |
12 Nov 2012 | |
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