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# taz.de -- Länderfinanzausgleich
41-Stunden-Woche für Bremer Beamt*innen: Darf's ein Stündchen mehr sein?
Im Haushalt 2026 spart Bremen Geld, indem man die Arbeitszeit für
Beamt*innen ohne Lohnausgleich erhöht. Es ist ein Signal auch an die
Geberländer.
Schlendrian bei Bremer Arbeitern: Moin, Moin, Moin! Mooooiiiin!
Warum läuft es wirtschaftlich in Bayern besser als in Bremen? Es liegt an
der norddeutsch-türkischen Art, zu grüßen.
Die Wahrheit: Danke, Freistaat!
Lebenslänglich Bayer: In tiefer Dankbarkeit für den Länderfinanzausgleich
und den immensen bayerischen Beitrag für all die Berliner Existenzen.
Bundesländer verlieren Gelder: Zensus mischt Länderfinanzen neu
Die Volkszählung bringt einige Bundesländer beim Länderfinanzausgleich um
Hunderte Millionen Euro. Aber es gibt auch Profiteure.
Länderfinanzausgleich und 29-Euro-Ticket: Danke, Danke Bayern!
Berlin lebt auf Bayerns Kosten, ob 29-Euro-Ticket, kostenloser Kita- oder
Museumsbesuch. Markus Söder wütet über den Finanzausgleich. Wir sagen
Danke.
CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon​: Dobrindt droht Berlin​
Zum Jahresauftakt teilt die CSU kräftig aus. Und für das unfähige Berlin
hat sich Landesgruppenchef Dobrindt gleich mal eine Strafexpedition
überlegt.
Mehr Programm, höhere Gagen: Kohle für die Kultur
Zwölf Prozent mehr als im vergangenen Haushalt soll in Bremens Kultur
fließen. Schwerpunktmäßig investiert wird dabei in Literatur und Musik.
Nach Verfassungsgerichtsurteil: Bundestag beschließt Grundsteuer
Die CSU setzt in der Neuregelung durch, dass die Länder Spielraum für
eigene Modelle haben. Mietern drohen durch die Änderung höhere Nebenkosten.
Prüfung des Zensus 2011: Volkszählung war verfassungsgemäß
Seit 2011 ist klar: Viele Städte haben weniger Einwohner als gedacht. Das
hat für sie finanziellen Folgen. Städte und Gemeinden klagten in Karlsruhe
– ohne Erfolg.
Bremen macht neue Schulden: Schon wieder pleite
Haste mal 251 Millionen Euro? Die private Jacobs-Uni und der öffentliche
Klinikverbund Gesundheit Nord zwingen den Bremer Senat, tief in die Tasche
zu greifen. Mal wieder.
Verfassungsklage: Berlin gegen das Zensusgesetz
Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht Berlins Klage gegen das
Gesetz zur letzten Volkszählung. Das Land verlor dabei 180.000 Menschen –
und viel Geld.
Sparen und Geldausgeben: Senat schmeißt 'ne Runde Bildung
Mit Blick aufs Ende des Sanierungspfades greift Bremens Senat zu Reserven –
die er nach 2020 zurückzahlen will. Davon soll vor allem die Bildung
profitieren
Abschaffung des Länderfinanzausgleichs: Geld gegen Macht
Die Bundesländer haben Schäuble 10 Milliarden Euro mehr pro Jahr
abgerungen. Dafür erhält der Bund mehr Einfluss bei Autobahnen und
Überwachung.
Kabinett billigt Autobahn-Gesetz: Versteckte Privatisierung möglich
Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn
verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher.
Abschied vom Finanzausgleich: 16 gegen Schäuble
Jahrzehntelang war Bremen Haushaltsnotlage-Land, Bayern drohte gar mit
einer Länder-Neugliederung. Diese Epoche ist 2020 dank Ländersolidarität zu
Ende.
Bund-Länder-Finanzen: Einigung im Grundsatz
Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wird nach 14 Stunden
Verhandlung ein Durchbruch verkündet. Die Details sind allerdings noch
unklar.
Kuschelkurs in Bremer Bürgerschaft: Herr Sieling erklärt die Zukunft
Die Bürgerschaft debattiert einen möglichen Kompromiss über die Zukunft der
Länderfinanzen. Die Einigkeit ist groß – Bremen würde schließlich
profitieren.
Geldbeziehungen: Bloß kein Triumphgeheul
Bremen könnte der Schuldenfalle entkommen – wenn der Bund dem
ausgetüftelten Modell der föderalen Finanzbeziehungen zustimmt
Bund-Länder-Finanzreform: 16 gegen einen
Die Bundesländer haben sich auf eine Radikalreform geeinigt – und verlangen
fast zehn Milliarden vom Bund. Die Frage ist nun, ob der Finanzminister
mitzieht.
Debatte Länderfinanzausgleich: Von wegen Supergeberland Bayern
Die Mär vom ungerechten Länderfinanzausgleich: Warum der Freistaat in
Wirklichkeit mehr Steuern bekommt, als ihm zustehen.
So könnte es gehen: Stütze für den Stadtstaat
Bremen soll rund 90 Millionen Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich
bekommen, aber keinen Altschuldenfonds.
Wahlkampf: „Noch keine Wechselstimmung“
"Vieles geht besser": Der Landesvorsitzende der CDU über Wohnungen in
Brokhuchting, den Soli, die eigene Verantwortung und das Schattenboxen.
Kommentar Länderfinanzausgleich: Kretschmann hat recht
Baden-Württembergs Regierungschef hat einen klugen Vorschlag zu den
Bund-Länder-Finanzen vorgelegt. Die Idee aber hat einen Feind: Horst
Seehofer.
Länderfinanzausgleich in Deutschland: Sanfte Landung für den Soli
Ministerpräsident Kretschmann will den ewigen Streit mit einem Kompromiss
beilegen. Der Vorschlag ist auch eine Attacke auf CSU-Chef Seehofer.
Debatte um Länderfinanzausgleich: Sechs Bundesländer reichen doch
Der Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus. Bei der Arbeit an einer Reform
sieht Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer auch eine
Länderfusion als Option.
Wege aus der Zinsenfalle: Das Übel der Altschulden
Bremen kämpft in Bund-Länder-Verhandlungen ums finanzielle Überleben – das
auch bei aus eigener Kraft unmöglich scheint.
Neuordung des Finanzausgleichs: Schäuble plant Ende des Soli
Das Ende einer Steuer-Institution? Bundesfinanzminister Schäuble denkt über
die Abschaffung des Soli-Zuschlags nach. Die Steuerlast würde aber nicht
automatisch sinken.
Streit über Volkszählung: Berlin klagt gegen Zensus 2011
Die Volkszählung ergab: In der Hauptstadt leben 180.000 Menschen weniger
als angenommen. Die finanziellen Folgen sind bitter. Auch Hamburg will
klagen.
Länderfinanzausgleich: Schulden erzwingen Reform
Bei der Reform der Länderfinanzen drängt die Zeit, denn ab 2020 droht die
Schuldenbremse.
Geld wird umverteilt: Vom Glück verfolgt
Dem Zensus sei Dank: Schleswig-Holstein kann 50 Millionen Euro extra
ausgeben. Doch nicht in allen Nordländern sieht es so rosig aus. Die Stadt
Bremerhaven fühlt sich kleingerechnet und klagt nun gegen die
Feststellungen. Auch Hamburg erleidet Einbußen.
Haushalt: Linke will Personalabbau stoppen
Fraktion hält höhere Landesausgaben für möglich und wirft Finanzsenator
Täuschung vor. Nußbaum bunkere Geld statt es zu investieren.
Kommentar Länderfinanzausgleich: Sollen sie doch austreten, die Bayern!
Der Staat will nichts mehr ausgeben? Will nicht mehr umverteilen? Dann ist
er kein Staat mehr, sondern eine neoliberale Anarchie.
Kampf um Länderfinanzausgleich: Mal hoch, mal runter
Nach Jahren wird ein Plus für die Länderfinanzen verkündet. Eine Sensation?
Jedenfalls kein Grund, gleich den Länderfinanzausgleich zu attackieren.
Kommentar Länderfinanzen: Zweierlei Maß
Während von Zypern gefordert wird, das Steuerdumping zu beenden, will
Bayern genau das einführen. Das ist mehr als schlitzohrig.
Klage wegen Länderfinanzausgleich: Bayern und Hessen gegen den Rest
Mit der Klagen beim Bundesverfassungsgericht wollen die Länder die
umstrittene Ausgleichszahlung reformieren. Das sei Wahlkampfgetöse, sagt
die Opposition.
Kommentar Länderfinanzausgleich: Das bayerische Ressentiment
Gewinnt die Klage der Geberländer, gewinnt der Egoismus der
Besserverdienenden. Das innerdeutsche Solidarmodell wäre dann, wie das
europäische, Vergangenheit.
Debatte um Länderfinanzausgleich: Klage vor festlicher Kulisse
Hessen und Bayern beschließen den Länderfinanzausgleich anzufechten. Das
sei ein „Akt politischer Notwehr“, so die Länderchefs.
Länderfinanzausgleich vor Gericht: Bayern und Hessen wollen klagen
Noch im Februar wollen zwei der drei Geberländer vor das
Bundesverfassungsgericht ziehen. Nur Baden-Württemberg setzt auf
Verhandlungen.
Länderfinanzausgleich Klage: Solidarisch, aber nicht blöd
Hamburg kann den Länderfinanzausgleich nicht mehr zahlen. Nun sind nur noch
drei dabei: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Seehofer will vor Gericht
ziehen.
Deutschland lacht über BER-Desaster: Berlin kriegt die Quittung
Hinter der Häme über das Flughafendesaster steckt der Neid über das
angeblich gute Leben an der Spree. Dabei ist Berlin oft piefige Provinz.
Energiegipfel von Bund und Ländern: Wer zahlt wem die grüne Zukunft?
Beim Energiegipfel geht es um der Ausbau der Erneuerbaren – und es geht ums
Geld: die Flächenländer kassieren, die Ballungsräume zahlen.
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