# taz.de -- Länderfinanzausgleich | |
Die Wahrheit: Danke, Freistaat! | |
Lebenslänglich Bayer: In tiefer Dankbarkeit für den Länderfinanzausgleich | |
und den immensen bayerischen Beitrag für all die Berliner Existenzen. | |
Bundesländer verlieren Gelder: Zensus mischt Länderfinanzen neu | |
Die Volkszählung bringt einige Bundesländer beim Länderfinanzausgleich um | |
Hunderte Millionen Euro. Aber es gibt auch Profiteure. | |
Länderfinanzausgleich und 29-Euro-Ticket: Danke, Danke Bayern! | |
Berlin lebt auf Bayerns Kosten, ob 29-Euro-Ticket, kostenloser Kita- oder | |
Museumsbesuch. Markus Söder wütet über den Finanzausgleich. Wir sagen | |
Danke. | |
CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon: Dobrindt droht Berlin | |
Zum Jahresauftakt teilt die CSU kräftig aus. Und für das unfähige Berlin | |
hat sich Landesgruppenchef Dobrindt gleich mal eine Strafexpedition | |
überlegt. | |
Mehr Programm, höhere Gagen: Kohle für die Kultur | |
Zwölf Prozent mehr als im vergangenen Haushalt soll in Bremens Kultur | |
fließen. Schwerpunktmäßig investiert wird dabei in Literatur und Musik. | |
Nach Verfassungsgerichtsurteil: Bundestag beschließt Grundsteuer | |
Die CSU setzt in der Neuregelung durch, dass die Länder Spielraum für | |
eigene Modelle haben. Mietern drohen durch die Änderung höhere Nebenkosten. | |
Prüfung des Zensus 2011: Volkszählung war verfassungsgemäß | |
Seit 2011 ist klar: Viele Städte haben weniger Einwohner als gedacht. Das | |
hat für sie finanziellen Folgen. Städte und Gemeinden klagten in Karlsruhe | |
– ohne Erfolg. | |
Bremen macht neue Schulden: Schon wieder pleite | |
Haste mal 251 Millionen Euro? Die private Jacobs-Uni und der öffentliche | |
Klinikverbund Gesundheit Nord zwingen den Bremer Senat, tief in die Tasche | |
zu greifen. Mal wieder. | |
Verfassungsklage: Berlin gegen das Zensusgesetz | |
Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht Berlins Klage gegen das | |
Gesetz zur letzten Volkszählung. Das Land verlor dabei 180.000 Menschen – | |
und viel Geld. | |
Sparen und Geldausgeben: Senat schmeißt 'ne Runde Bildung | |
Mit Blick aufs Ende des Sanierungspfades greift Bremens Senat zu Reserven – | |
die er nach 2020 zurückzahlen will. Davon soll vor allem die Bildung | |
profitieren | |
Abschaffung des Länderfinanzausgleichs: Geld gegen Macht | |
Die Bundesländer haben Schäuble 10 Milliarden Euro mehr pro Jahr | |
abgerungen. Dafür erhält der Bund mehr Einfluss bei Autobahnen und | |
Überwachung. | |
Kabinett billigt Autobahn-Gesetz: Versteckte Privatisierung möglich | |
Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn | |
verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher. | |
Abschied vom Finanzausgleich: 16 gegen Schäuble | |
Jahrzehntelang war Bremen Haushaltsnotlage-Land, Bayern drohte gar mit | |
einer Länder-Neugliederung. Diese Epoche ist 2020 dank Ländersolidarität zu | |
Ende. | |
Bund-Länder-Finanzen: Einigung im Grundsatz | |
Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wird nach 14 Stunden | |
Verhandlung ein Durchbruch verkündet. Die Details sind allerdings noch | |
unklar. | |
Kuschelkurs in Bremer Bürgerschaft: Herr Sieling erklärt die Zukunft | |
Die Bürgerschaft debattiert einen möglichen Kompromiss über die Zukunft der | |
Länderfinanzen. Die Einigkeit ist groß – Bremen würde schließlich | |
profitieren. | |
Geldbeziehungen: Bloß kein Triumphgeheul | |
Bremen könnte der Schuldenfalle entkommen – wenn der Bund dem | |
ausgetüftelten Modell der föderalen Finanzbeziehungen zustimmt | |
Bund-Länder-Finanzreform: 16 gegen einen | |
Die Bundesländer haben sich auf eine Radikalreform geeinigt – und verlangen | |
fast zehn Milliarden vom Bund. Die Frage ist nun, ob der Finanzminister | |
mitzieht. | |
Debatte Länderfinanzausgleich: Von wegen Supergeberland Bayern | |
Die Mär vom ungerechten Länderfinanzausgleich: Warum der Freistaat in | |
Wirklichkeit mehr Steuern bekommt, als ihm zustehen. | |
So könnte es gehen: Stütze für den Stadtstaat | |
Bremen soll rund 90 Millionen Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich | |
bekommen, aber keinen Altschuldenfonds. | |
Wahlkampf: „Noch keine Wechselstimmung“ | |
"Vieles geht besser": Der Landesvorsitzende der CDU über Wohnungen in | |
Brokhuchting, den Soli, die eigene Verantwortung und das Schattenboxen. | |
Kommentar Länderfinanzausgleich: Kretschmann hat recht | |
Baden-Württembergs Regierungschef hat einen klugen Vorschlag zu den | |
Bund-Länder-Finanzen vorgelegt. Die Idee aber hat einen Feind: Horst | |
Seehofer. | |
Länderfinanzausgleich in Deutschland: Sanfte Landung für den Soli | |
Ministerpräsident Kretschmann will den ewigen Streit mit einem Kompromiss | |
beilegen. Der Vorschlag ist auch eine Attacke auf CSU-Chef Seehofer. | |
Debatte um Länderfinanzausgleich: Sechs Bundesländer reichen doch | |
Der Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus. Bei der Arbeit an einer Reform | |
sieht Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer auch eine | |
Länderfusion als Option. | |
Wege aus der Zinsenfalle: Das Übel der Altschulden | |
Bremen kämpft in Bund-Länder-Verhandlungen ums finanzielle Überleben – das | |
auch bei aus eigener Kraft unmöglich scheint. | |
Neuordung des Finanzausgleichs: Schäuble plant Ende des Soli | |
Das Ende einer Steuer-Institution? Bundesfinanzminister Schäuble denkt über | |
die Abschaffung des Soli-Zuschlags nach. Die Steuerlast würde aber nicht | |
automatisch sinken. | |
Streit über Volkszählung: Berlin klagt gegen Zensus 2011 | |
Die Volkszählung ergab: In der Hauptstadt leben 180.000 Menschen weniger | |
als angenommen. Die finanziellen Folgen sind bitter. Auch Hamburg will | |
klagen. | |
Länderfinanzausgleich: Schulden erzwingen Reform | |
Bei der Reform der Länderfinanzen drängt die Zeit, denn ab 2020 droht die | |
Schuldenbremse. | |
Geld wird umverteilt: Vom Glück verfolgt | |
Dem Zensus sei Dank: Schleswig-Holstein kann 50 Millionen Euro extra | |
ausgeben. Doch nicht in allen Nordländern sieht es so rosig aus. Die Stadt | |
Bremerhaven fühlt sich kleingerechnet und klagt nun gegen die | |
Feststellungen. Auch Hamburg erleidet Einbußen. | |
Haushalt: Linke will Personalabbau stoppen | |
Fraktion hält höhere Landesausgaben für möglich und wirft Finanzsenator | |
Täuschung vor. Nußbaum bunkere Geld statt es zu investieren. | |
Kommentar Länderfinanzausgleich: Sollen sie doch austreten, die Bayern! | |
Der Staat will nichts mehr ausgeben? Will nicht mehr umverteilen? Dann ist | |
er kein Staat mehr, sondern eine neoliberale Anarchie. | |
Kampf um Länderfinanzausgleich: Mal hoch, mal runter | |
Nach Jahren wird ein Plus für die Länderfinanzen verkündet. Eine Sensation? | |
Jedenfalls kein Grund, gleich den Länderfinanzausgleich zu attackieren. | |
Kommentar Länderfinanzen: Zweierlei Maß | |
Während von Zypern gefordert wird, das Steuerdumping zu beenden, will | |
Bayern genau das einführen. Das ist mehr als schlitzohrig. | |
Klage wegen Länderfinanzausgleich: Bayern und Hessen gegen den Rest | |
Mit der Klagen beim Bundesverfassungsgericht wollen die Länder die | |
umstrittene Ausgleichszahlung reformieren. Das sei Wahlkampfgetöse, sagt | |
die Opposition. | |
Kommentar Länderfinanzausgleich: Das bayerische Ressentiment | |
Gewinnt die Klage der Geberländer, gewinnt der Egoismus der | |
Besserverdienenden. Das innerdeutsche Solidarmodell wäre dann, wie das | |
europäische, Vergangenheit. | |
Debatte um Länderfinanzausgleich: Klage vor festlicher Kulisse | |
Hessen und Bayern beschließen den Länderfinanzausgleich anzufechten. Das | |
sei ein „Akt politischer Notwehr“, so die Länderchefs. | |
Länderfinanzausgleich vor Gericht: Bayern und Hessen wollen klagen | |
Noch im Februar wollen zwei der drei Geberländer vor das | |
Bundesverfassungsgericht ziehen. Nur Baden-Württemberg setzt auf | |
Verhandlungen. | |
Länderfinanzausgleich Klage: Solidarisch, aber nicht blöd | |
Hamburg kann den Länderfinanzausgleich nicht mehr zahlen. Nun sind nur noch | |
drei dabei: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Seehofer will vor Gericht | |
ziehen. | |
Deutschland lacht über BER-Desaster: Berlin kriegt die Quittung | |
Hinter der Häme über das Flughafendesaster steckt der Neid über das | |
angeblich gute Leben an der Spree. Dabei ist Berlin oft piefige Provinz. | |
Energiegipfel von Bund und Ländern: Wer zahlt wem die grüne Zukunft? | |
Beim Energiegipfel geht es um der Ausbau der Erneuerbaren – und es geht ums | |
Geld: die Flächenländer kassieren, die Ballungsräume zahlen. |