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# taz.de -- Bund-Länder-Finanzen: Einigung im Grundsatz
> Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wird nach 14 Stunden
> Verhandlung ein Durchbruch verkündet. Die Details sind allerdings noch
> unklar.
Bild: Hamburgs Ministerpräsident Olaf Schulz mit Leibwächter vor den 14-stün…
Berlin dpa | Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen
grundsätzlich über die Neuordnung ihrer künftigen Finanzbeziehungen
verständigt. Bei einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit
mehreren Ministerpräsidenten wurde ein Kompromiss zu den
Bund-Länder-Finanzen ab dem Jahr 2020 erzielt. Das verlautete am
Freitagmorgen aus Verhandlungskreisen in Berlin nach mehr als 14-stündigen
Gesprächen. Details wurden zunächst nicht bekannt.
Auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt [1][teilte über den
Kurznachrichtendienst Twitter mit], es sei eine grundsätzliche Einigung auf
Basis des Ländermodells erreicht worden. Am Freitagvormittag ab 10.30 Uhr
solle weiter verhandelt werden.
Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil der
Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen. Die 16
Länder hatten sich im Dezember auf ein Radikalmodell verständigt – mit
einer Umverteilung zulasten des Bundes. Sie forderten vom Bund jährlich
rund 9,7 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz. Die Länder wollten den
Finanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers
untereinander streichen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Union und SPD im
Bundestag hatten dies abgelehnt. Sie pochten darauf, dass sich die Länder
weiter untereinander helfen. Der Finanzausgleich solle zwar verringert,
aber erhalten bleiben. Auch bei der Umsatzsteuerverteilung solle es
bleiben, hier sollten aber auch Einnahmen der Gemeinden berücksichtigt
werden. Schäuble wollte einen Ausgleich von jährlich maximal 8,5 Milliarden
Euro zahlen. Er schlug in einem 15-Punkte-Programm zudem Maßnahmen zur
Neuaufteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern vor.
14 Oct 2016
## LINKS
[1] https://twitter.com/sachsenanhalt/status/786736268726112256
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