# taz.de -- Bund-Länder-Finanzen: Einigung im Grundsatz | |
> Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wird nach 14 Stunden | |
> Verhandlung ein Durchbruch verkündet. Die Details sind allerdings noch | |
> unklar. | |
Bild: Hamburgs Ministerpräsident Olaf Schulz mit Leibwächter vor den 14-stün… | |
BERLIN dpa | Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen | |
grundsätzlich über die Neuordnung ihrer künftigen Finanzbeziehungen | |
verständigt. Bei einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit | |
mehreren Ministerpräsidenten wurde ein Kompromiss zu den | |
Bund-Länder-Finanzen ab dem Jahr 2020 erzielt. Das verlautete am | |
Freitagmorgen aus Verhandlungskreisen in Berlin nach mehr als 14-stündigen | |
Gesprächen. Details wurden zunächst nicht bekannt. | |
Auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt [1][teilte über den | |
Kurznachrichtendienst Twitter mit], es sei eine grundsätzliche Einigung auf | |
Basis des Ländermodells erreicht worden. Am Freitagvormittag ab 10.30 Uhr | |
solle weiter verhandelt werden. | |
Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil der | |
Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen. Die 16 | |
Länder hatten sich im Dezember auf ein Radikalmodell verständigt – mit | |
einer Umverteilung zulasten des Bundes. Sie forderten vom Bund jährlich | |
rund 9,7 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz. Die Länder wollten den | |
Finanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers | |
untereinander streichen. | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Union und SPD im | |
Bundestag hatten dies abgelehnt. Sie pochten darauf, dass sich die Länder | |
weiter untereinander helfen. Der Finanzausgleich solle zwar verringert, | |
aber erhalten bleiben. Auch bei der Umsatzsteuerverteilung solle es | |
bleiben, hier sollten aber auch Einnahmen der Gemeinden berücksichtigt | |
werden. Schäuble wollte einen Ausgleich von jährlich maximal 8,5 Milliarden | |
Euro zahlen. Er schlug in einem 15-Punkte-Programm zudem Maßnahmen zur | |
Neuaufteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern vor. | |
14 Oct 2016 | |
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[1] https://twitter.com/sachsenanhalt/status/786736268726112256 | |
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