# taz.de -- Bund-Länder-Finanzreform: 16 gegen einen | |
> Die Bundesländer haben sich auf eine Radikalreform geeinigt – und | |
> verlangen fast zehn Milliarden vom Bund. Die Frage ist nun, ob der | |
> Finanzminister mitzieht. | |
Bild: Wird mal wieder angepumpt: Finanzminister Wolfgang Schäuble. | |
BERLIN dpa | Die Länder haben sich in den Verhandlungen mit dem Bund über | |
die Neuordnung der Finanzbeziehungen nach langem Streit auf eine gemeinsame | |
Linie verständigt – und der Bund soll kräftig zahlen. Die 16 | |
Ministerpräsidenten einigten sich am Donnerstag in Berlin auf einen | |
Kompromiss. | |
Danach fordern sie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab dem | |
Jahr 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen. Die | |
Umverteilung zwischen „reichen“ und „armen“ Ländern soll völlig umges… | |
werden. Der bisherige und seit Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich | |
soll abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte nach einem Treffen mit den | |
Ministerpräsidenten in Berlin zurückhaltend. „Das hat der Bund zur Kenntnis | |
genommen.“ Es habe noch keine Möglichkeit gegeben, sich mit den | |
Vorstellungen der Länder zu befassen. In absehbarer Zeit werde es Gespräche | |
zwischen Finanzminister Schäuble und den Ländern geben. | |
Ob Schäuble das Konzept mitträgt, ist offen. Mit dem Länder-Kompromiss ist | |
aber eine große Hürde genommen, da es bis zuletzt Differenzen zwischen | |
finanzstarken und finanzschwachen Ländern gab und die ostdeutschen Länder | |
lange Widerstand leisteten. | |
Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geordnet werden, da | |
im Jahr 2019 der umstrittene Länderfinanzausgleich sowie der „Solidarpakt | |
II“ auslaufen. Die Verhandlungen ziehen sich seit mehr als einem Jahr hin. | |
Eigentlich wollten sich Bund und Länder schon Ende 2014 verständigen. Doch | |
die Differenzen waren zu groß. | |
## „Gar nicht hoch genug einzuschätzen“ | |
Die Regierungschefs der Länder hoffen nun auf eine Einigung auch mit dem | |
Bund. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte zu der Einigung | |
der Länder: „Das ist schon fast historisch, was wir heute hinbekommen | |
haben.“ Dass sich angesichts der sehr unterschiedlichen Interessenlagen | |
alle Länder auf einen Vorschlag geeinigt hätten, sei „gar nicht hoch genug | |
einzuschätzen“. | |
Nun müssten die Verhandlungen mit dem Bund zu Ende gebracht werden, sagte | |
Bouffier. Die Summe sei beachtlich, aber angemessen. Darin seien auch die | |
sogenannten Entflechtungsmittel einbezogen. Diese Zuschüsse für den | |
kommunalen Wohnungsbau, Nahverkehr sowie Hochschulen sollten 2019 | |
auslaufen. Man sei sich aber einig, dass die Milliarden-Mittel auch danach | |
weiter vom Bund kommen. | |
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach von einem großen, | |
historischen Schritt. Bayern werde mit rund 1,3 Milliarden Euro davon | |
profitieren. Die Neuordnung helfe allen Beteiligten: „Jetzt stehen die | |
Gespräche der Länder mit dem Bund an. Da ist der Bund gefragt, | |
einzuspringen und die Lücke zu füllen.“ | |
## Reiche Länder um 2,5 Milliarden Euro entlastet | |
Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig | |
(SPD) haben alle Länder ab 2019 unter dem Strich mehr Geld zur Verfügung | |
als bisher. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erwartet | |
eine Einigung mit Schäuble: „Ich glaube, mit 16 zu 0 haben wir ein gutes | |
Argument in der Tasche.“ Sachsens-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff | |
(CDU) warnte, Teile und Komponenten aus dem Kompromiss herauszulösen. Dann | |
stehe man wieder am Anfang der Debatte. Es sollte sorgsam verhandelt | |
werden. | |
Die „reichen“ Geberländer werden nach den Angaben Bouffiers durch den | |
Kompromiss um etwa 2,5 Milliarden Euro entlastet. Die ostdeutschen Länder | |
einschließlich Berlin erhielten etwa 3 Milliarden Euro. | |
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, „die | |
Angriffsversuche einiger Länder auf die Einwohnerwertung für die | |
Stadtstaaten“ seien abgewehrt worden. Gleichzeitig werde Berlin stärker in | |
die kommunale Finanzkraft einbezogen. Die „Einwohnerveredelung“ gleicht | |
Mehrbelastungen aus, die einem Stadtstaat gegenüber Flächenländern | |
entstehen – auch zur Kompensation der Lohnsteuerverteilung nach dem | |
Wohnsitzprinzip. Ein Bürger in einem Stadtstaat zählt durch die | |
„Veredelung“ etwa ein Drittel mehr als einer in den Flächenländern. | |
4 Dec 2015 | |
## TAGS | |
Länderfinanzausgleich | |
Staatsfinanzen | |
Wolfgang Schäuble | |
Föderalismus | |
Länderfinanzausgleich | |
Länderfinanzausgleich | |
Länderfinanzausgleich | |
Freistaat Bayern | |
Länderfinanzausgleich | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bund-Länder-Finanzreform entschieden: Einigung nach neun Stunden | |
Trotz erheblicher Differenzen raufen sich Bund und Länder zusammen: Die | |
Länder bekommen mehr Geld, die Bundesregierung erhält mehr Kompetenzen. | |
Abschied vom Finanzausgleich: 16 gegen Schäuble | |
Jahrzehntelang war Bremen Haushaltsnotlage-Land, Bayern drohte gar mit | |
einer Länder-Neugliederung. Diese Epoche ist 2020 dank Ländersolidarität zu | |
Ende. | |
Bund-Länder-Finanzen: Einigung im Grundsatz | |
Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wird nach 14 Stunden | |
Verhandlung ein Durchbruch verkündet. Die Details sind allerdings noch | |
unklar. | |
Geldbeziehungen: Bloß kein Triumphgeheul | |
Bremen könnte der Schuldenfalle entkommen – wenn der Bund dem | |
ausgetüftelten Modell der föderalen Finanzbeziehungen zustimmt | |
Debatte Länderfinanzausgleich: Von wegen Supergeberland Bayern | |
Die Mär vom ungerechten Länderfinanzausgleich: Warum der Freistaat in | |
Wirklichkeit mehr Steuern bekommt, als ihm zustehen. | |
So könnte es gehen: Stütze für den Stadtstaat | |
Bremen soll rund 90 Millionen Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich | |
bekommen, aber keinen Altschuldenfonds. |