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# taz.de -- Bund-Länder-Finanzreform: 16 gegen einen
> Die Bundesländer haben sich auf eine Radikalreform geeinigt – und
> verlangen fast zehn Milliarden vom Bund. Die Frage ist nun, ob der
> Finanzminister mitzieht.
Bild: Wird mal wieder angepumpt: Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Berlin dpa | Die Länder haben sich in den Verhandlungen mit dem Bund über
die Neuordnung der Finanzbeziehungen nach langem Streit auf eine gemeinsame
Linie verständigt – und der Bund soll kräftig zahlen. Die 16
Ministerpräsidenten einigten sich am Donnerstag in Berlin auf einen
Kompromiss.
Danach fordern sie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab dem
Jahr 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen. Die
Umverteilung zwischen „reichen“ und „armen“ Ländern soll völlig umges…
werden. Der bisherige und seit Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich
soll abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte nach einem Treffen mit den
Ministerpräsidenten in Berlin zurückhaltend. „Das hat der Bund zur Kenntnis
genommen.“ Es habe noch keine Möglichkeit gegeben, sich mit den
Vorstellungen der Länder zu befassen. In absehbarer Zeit werde es Gespräche
zwischen Finanzminister Schäuble und den Ländern geben.
Ob Schäuble das Konzept mitträgt, ist offen. Mit dem Länder-Kompromiss ist
aber eine große Hürde genommen, da es bis zuletzt Differenzen zwischen
finanzstarken und finanzschwachen Ländern gab und die ostdeutschen Länder
lange Widerstand leisteten.
Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geordnet werden, da
im Jahr 2019 der umstrittene Länderfinanzausgleich sowie der „Solidarpakt
II“ auslaufen. Die Verhandlungen ziehen sich seit mehr als einem Jahr hin.
Eigentlich wollten sich Bund und Länder schon Ende 2014 verständigen. Doch
die Differenzen waren zu groß.
## „Gar nicht hoch genug einzuschätzen“
Die Regierungschefs der Länder hoffen nun auf eine Einigung auch mit dem
Bund. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte zu der Einigung
der Länder: „Das ist schon fast historisch, was wir heute hinbekommen
haben.“ Dass sich angesichts der sehr unterschiedlichen Interessenlagen
alle Länder auf einen Vorschlag geeinigt hätten, sei „gar nicht hoch genug
einzuschätzen“.
Nun müssten die Verhandlungen mit dem Bund zu Ende gebracht werden, sagte
Bouffier. Die Summe sei beachtlich, aber angemessen. Darin seien auch die
sogenannten Entflechtungsmittel einbezogen. Diese Zuschüsse für den
kommunalen Wohnungsbau, Nahverkehr sowie Hochschulen sollten 2019
auslaufen. Man sei sich aber einig, dass die Milliarden-Mittel auch danach
weiter vom Bund kommen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach von einem großen,
historischen Schritt. Bayern werde mit rund 1,3 Milliarden Euro davon
profitieren. Die Neuordnung helfe allen Beteiligten: „Jetzt stehen die
Gespräche der Länder mit dem Bund an. Da ist der Bund gefragt,
einzuspringen und die Lücke zu füllen.“
## Reiche Länder um 2,5 Milliarden Euro entlastet
Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig
(SPD) haben alle Länder ab 2019 unter dem Strich mehr Geld zur Verfügung
als bisher. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erwartet
eine Einigung mit Schäuble: „Ich glaube, mit 16 zu 0 haben wir ein gutes
Argument in der Tasche.“ Sachsens-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff
(CDU) warnte, Teile und Komponenten aus dem Kompromiss herauszulösen. Dann
stehe man wieder am Anfang der Debatte. Es sollte sorgsam verhandelt
werden.
Die „reichen“ Geberländer werden nach den Angaben Bouffiers durch den
Kompromiss um etwa 2,5 Milliarden Euro entlastet. Die ostdeutschen Länder
einschließlich Berlin erhielten etwa 3 Milliarden Euro.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, „die
Angriffsversuche einiger Länder auf die Einwohnerwertung für die
Stadtstaaten“ seien abgewehrt worden. Gleichzeitig werde Berlin stärker in
die kommunale Finanzkraft einbezogen. Die „Einwohnerveredelung“ gleicht
Mehrbelastungen aus, die einem Stadtstaat gegenüber Flächenländern
entstehen – auch zur Kompensation der Lohnsteuerverteilung nach dem
Wohnsitzprinzip. Ein Bürger in einem Stadtstaat zählt durch die
„Veredelung“ etwa ein Drittel mehr als einer in den Flächenländern.
4 Dec 2015
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