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# taz.de -- Bund-Länder-Finanzreform entschieden: Einigung nach neun Stunden
> Trotz erheblicher Differenzen raufen sich Bund und Länder zusammen: Die
> Länder bekommen mehr Geld, die Bundesregierung erhält mehr Kompetenzen.
Bild: „Gar nicht einfach“: Die Bundeskanzlerin bei der Pressekonferenz mit …
Berlin dpa | Bund und Länder haben sich nach heftigem Streit überraschend
doch noch auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen
verständigt. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen
Freitagmorgen nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in
Berlin mit.
Man habe sich auf alle notwendigen Grundgesetzänderungen sowie die
politischen Eckpunkte für die Einzelgesetze verständigt, um den
Bund-Länder-Finanzausgleich auf den Weg zu bringen, sagte Merkel nach den
etwa neunstündigen Gesprächen im Kanzleramt: „Im Grundsatz ist das heute
ein Riesenschritt.“ Es sei fair, ehrlich und hart verhandelt worden, sagte
Merkel. „Einige Dinge“ müssten aber noch geklärt werden – vor allem der
erweiterte Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Einzelne Beratungen
zur Feinabstimmung seien noch nötig. Es gebe aber breite Übereinstimmung,
dass auch dieses Gesetz mit dem Gesamtpaket auf den Weg gebracht werde.
Bund und Länder hatten sich am 14. Oktober auf [1][eine Neuordnung ihrer
Finanzbeziehungen] verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen des Bundes
von [2][gut 9,52 Milliarden Euro für die Länder] ab dem Jahr 2020 soll der
Bund mehr Kompetenzen erhalten – etwa bei Fernstraßen, in der
Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten der
Verwaltung. Einigkeit besteht nun auch zu den Sanierungshilfen für das
Saarland und Bremen.
Es seien wichtige Gemeinsamkeiten auf den Weg gebracht worden, sagte
Merkel. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz,
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefs Erwin Sellering (SPD), rechnet mit
einer Einigung zum erweiterten Unterhaltsvorschuss. Es müssten aber noch
viele schwierige Fragen geklärt werden. Völlig klar sei aber, dass dies
ebenfalls zum Gesamtkonzept gehöre, sagte Sellering. Noch ist die
Finanzierung der schon vom Bundeskabinett beschlossenen Ausweitung des
Unterhaltsvorschusses offen. Bisher trägt der Bund ein Drittel der Kosten,
die Länder zwei Drittel.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, wichtig sei
gewesen, dass das föderale System nicht „dejustiert“ und in die
grundsätzliche Struktur nicht eingegriffen werde. „Das war nicht einfach zu
formulieren.“
## Streit um Schäuble
Nach einem Kompromiss hatte es angesichts erheblicher Differenzen bis kurz
vor dem Treffen im Kanzleramt nicht ausgesehen. Die Länder hatten die vom
Bund geforderten Kompetenzen als viel zu weitgehend abgelehnt. Sie warfen
besonders Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, mit immer neuen
Vorschlägen für Grundgesetzänderungen weit über die
Bund-Länder-Vereinbarungen vom Oktober hinauszugehen.
Mit der Einigung könnte das Bundeskabinett wie zuletzt geplant noch an
diesem Freitagvormittag die Änderungen des Grundgesetzes und Einzelgesetze
zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen auf den Weg bringen. Nach dem
Spitzentreffen war dies zunächst offen. Das endgültige Reformpaket würde
dann im weiteren Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat
ausverhandelt. Beschlossen werden sollen die zahlreichen
Grundgesetzänderungen sowie die Einzelgesetze dann im Frühjahr nächsten
Jahres. Der schwierige Finanzpakt könnte damit aus dem Bundestagswahlkampf
2017 herausgehalten werden.
Um die Zahl der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen, wollen
Bund und Länder Abschiebungen künftig auf nationaler Ebene koordinieren.
Angestrebt wird auch ein gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der
Rückkehr. Die Länder fordern für diese zentrale Behörde mehrere hundert
Mitarbeiter. Die bisher geplante Personalausstattung hatten sie als zu
gering kritisiert.
Nach Angaben Merkels muss der Bund noch beraten. Anfang Februar solle
nochmals mit den Ländern gesprochen und versucht werden, Eckpunkte
zusammenzubringen. „Die gute Nachricht war, dass es bei allen eigentlich
das Verständnis gibt, wir wollen Recht und Gesetz durchsetzen.“ Sonst könne
denjenigen mit Aufenthaltserlaubnis nicht ausreichend geholfen. Es gebe nun
einen gemeinsamen Ansatz.
9 Dec 2016
## LINKS
[1] http://docs.dpaq.de/11411-mpk_gesamtdokument.pdf
[2] http://docs.dpaq.de/11412-mpk__2019__stsch_v_2016__-_1_42_mrd._dynamisch_-_…
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