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# taz.de -- Staatsfinanzen
Rekordminus bei den Kommunen: „Zeitenwende“ bei den Städten und Gemeinden
Die Finanzlage der Kommunen ist so mies wie noch nie. Die
Bertelsmann-Stiftung warnt vor einer Handlungsunfähigkeit der Städte und
Gemeinden.
Finanzversprechen auf der Klimakonferenz: Möglichst wenig Geld für die Welt
Das zentrale Ergebnis der UN-Klimakonferenz waren schwache Finanzzusagen.
Kritisiert werden nicht nur die versprochenen Summen.
Westliche Sanktionen gegen Russland: Krieg an den Finanzmärkten
Die Sanktionen nehmen Russlands Zentralbank ins Visier. Auch der
Swift-Ausschluss kommt. Die Folgen dürften enorm sein.
Berlins Finanzsenator über Krisen: „Ein armer Staat macht keinen Sinn“
Berlin geht gestärkt aus der Coronakrise hervor, sagt Mattias Kollatz (SPD)
– weil die Investitionen nie abrissen. Ein Bilanzgespräch.
Nachhaltige Finanzpolitik: Schleswig-Holstein will mehr öko
Die Jamaika-Koalition will die Finanzstrategie des Landes nach nachhaltigen
Kriterien ausrichten. Das Gesetz sei das erste seiner Art in Deutschland.
Streit über italienischen Staatshaushalt: Italien kontert EU mit Häme
Drei Wochen hat Rom Zeit, beim Haushaltsentwurf nachzubessern. Doch die
italienische Regierung setzt lieber auf Konfrontation.
Europäische Finanztransaktionsteuer: Die Börsensteuer verzögert sich
Paris und Berlin bremsen die Finanztransaktionsteuer aus, weil sie um
Banken aus London konkurrieren. Im EU-Parlament ist man empört.
Steuerhinterziehung in Europa: Einigung vermieden
Die EU-Finanzminister haben sich nun auf gemeinsame Regeln für Konzerne
geeinigt, die Steuern umgehen. Sie gelten nur vorläufig.
Bund-Länder-Finanzreform: 16 gegen einen
Die Bundesländer haben sich auf eine Radikalreform geeinigt – und verlangen
fast zehn Milliarden vom Bund. Die Frage ist nun, ob der Finanzminister
mitzieht.
Einigung auf Bundeshaushalt 2016: Die Null steht
Die Mittel für die Flüchtlinge werden 2016 deutlich aufgestockt. Trotzdem
will der Bund auch im nächsten Jahr keine neuen Schulden machen.
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