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# taz.de -- Einigung auf Bundeshaushalt 2016: Die Null steht
> Die Mittel für die Flüchtlinge werden 2016 deutlich aufgestockt. Trotzdem
> will der Bund auch im nächsten Jahr keine neuen Schulden machen.
Bild: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht über den Entwurf…
Berlin dpa | Die „Schwarze Null“ für 2016 ist beschlossene Sache. Der
Haushaltsausschuss des Bundestages verabschiedete am frühen Freitagmorgen
den Etat der Koalition für das nächste Jahr. Er sieht trotz der
Milliarden-Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise weiter keine
neuen Schulden vor.
Damit kann Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das dritte Jahr in Folge
die „Schwarze Null“ in seinem Etat anpeilen. Ob dies gelingt, hängt auch
von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen und den Kosten für die
Integration ab. Dank höherer Haushaltsüberschüsse in diesem Jahr kann sich
Schäuble aber auf ein größeres Finanzpolster stützen als bisher gedacht.
In der entscheidenden „Bereinigungssitzung“ stockte der Haushaltsausschuss
nach 16-stündigen Verhandlungen die schon bestehende Rücklage zur
Finanzierung der Flüchtlingskosten auf 6,1 Milliarden Euro auf. Aus den
Etat-Überschüssen dieses Jahres war zunächst eine Rücklage von fünf
Milliarden Euro gebildet worden. Endgültig verabschiedet wird der Haushalt
Ende November.
Gegenüber dem Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer wurden die Mittel für
das Bundesinnenministerium nochmals um rund eine Milliarde Euro erhöht.
Mehr Geld und zusätzliche Stellen gibt es für das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (BAMF), die Sicherheitsbehörden und das Technische
Hilfswerk.
## Humanitäre Hilfe und Krisenprävention
Die Mittel für Integrationsmaßnahmen werden um 293 Millionen Euro
aufgestockt. Bis 2018 sind zudem insgesamt 165 Millionen Euro für die
Ersatzbeschaffung von drei Einsatzschiffen der Bundespolizei eingeplant.
Das Auswärtige Amt erhält rund 450 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre
Hilfe und Krisenprävention.
Neben dem Flüchtlingsthema beschließt die Koalition auch für andere
Bereiche zusätzliche Ausgaben. Für eine finanzielle Anerkennung für
ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter werden 2016 bis 2018 insgesamt 50
Millionen Euro bereitgestellt.
Ländliche Betriebe werden um 78 Millionen Euro entlastet. Die Stiftung
Warentest soll in den kommenden Jahren insgesamt 100 Millionen Euro
erhalten. Die Kulturausgaben werden um rund 120 Millionen Euro aufgestockt.
Die Neuauflage eines Fonds zur Unterstützung der DDR-Dopingopfer in 2016
und 2017 wird mit insgesamt 10 Millionen Euro ermöglicht.
Unterm Strich klettern die Ausgaben des Bundes 2016 nach dem Beschluss des
Haushaltsausschusses nun auf 316,9 Milliarden Euro. Im Regierungsentwurf
Schäubles vom Sommer waren noch 312 Milliarden Euro veranschlagt. Die
Investitionssumme steigt von 30,42 Milliarden im Entwurf auf nun 31,48
Milliarden Euro.
## Länder und Kommunen sollen zahlen
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg
(CDU), erklärte, der Bund werde seiner finanziellen Verantwortung in der
Flüchtlingskrise gerecht. „Länder und Kommunen müssen ihre jeweiligen
Anteile ebenfalls tragen.“ Die Vereinbarung vom Flüchtlingsgipfel müsse
Bestand haben. Sie dürfe nicht von den Ländern bei nächster Gelegenheit mit
der Forderung nach zusätzlichen Bundeshilfen aufgekündigt werden.
Tobias Lindner von den Grünen kritisierte, der Haushalt der Koalition gebe
auf die drängendsten Herausforderungen keine ausreichenden Antworten:
“Statt mit Mut und Tatkraft die Herausforderungen durch die Flucht und
Migrationsbewegungen, die Klimakrise und des Investitionsstaus anzugehen,
produziert sie Chaos und verfällt in zentralen Bereichen in Schockstarre.“
13 Nov 2015
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