# taz.de -- Debatte um Bundeshaushalt: Einwanderung belastet kaum | |
> Der Finanzminister warnt mal wieder vor einem langfristigen Defizit. | |
> Mehrkosten durch Einwanderung kann sich der Haushalt jedoch leisten. | |
Bild: Ein Schild vor dem LaGeSo in Berlin. Soll wohl das Gegenteil vom Bundesha… | |
BERLIN taz | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt vor einem | |
langfristigen Defizit in den deutschen Staatsfinanzen. Dies geht aus dem | |
Tragfähigkeitsbericht hervor, den das Bundeskabinett in der kommenden Woche | |
beschließen soll. Derweil verlangen Bauministerin Barbara Hendricks und | |
Arbeitsministerin Andrea Nahles (beide SPD) mehr Geld im Rahmen des | |
Bundeshaushalts 2017, um die Folgekosten der Einwanderung zu finanzieren. | |
Der Tragfähigkeitsbericht analysiert die mögliche Entwicklung der | |
Staatsfinanzen und Sozialversicherungen bis 2060. Im günstigsten Fall | |
bestehe dann eine jährliche Finanzierungslücke von gut 1 Prozent der | |
deutschen Wirtschaftsleistung. In diesem Umfang müsste der Staat | |
beispielsweise Schulden aufnehmen, um die Ausgaben abzudecken. | |
In der pessimistischen Variante betrage die Finanzlücke knapp 4 Prozent. | |
Das rechnerische Defizit kommt unter anderem dadurch zustande, dass die | |
Ausgaben für die Rente infolge des höheren Durchschnittsalters der | |
Bevölkerung steigen. | |
Mit der aktuellen Finanzdebatte habe der Bericht jedoch nichts zu tun, hieß | |
es in Regierungskreisen. Derzeit laufen innerhalb der Regierung die | |
Gespräche über den Bundeshaushalt des kommenden Jahres. | |
## Bundeshaushalt ohne neuen Schulden | |
Bauministerin Hendricks würde in den drei Jahren ab 2017 gerne jeweils gut | |
400 Millionen Euro mehr für Wohnungsbau und Stadtentwicklung ausgeben. Sie | |
begründet dies mit der Notwendigkeit, Flüchtlinge zu integrieren, parallel | |
aber auch die einheimische Bevölkerung mit zusätzlichen Wohnungen zu | |
versorgen. | |
Genauso argumentiert Arbeitsministerin Andrea Nahles: Sie will pro Jahr 450 | |
Millionen Euro zusätzlich ausgeben, um Arbeitsplätze für Einwanderer zu | |
schaffen. Dieses Geld soll aber nicht zulasten der ohnehin geplanten | |
Arbeitsmarktpolitik gehen. | |
In diesem Jahr dürfte es kein Problem sein, die Vorstellungen Schäubles und | |
der Ressortminister unter einen Hut zu bringen. Vermutlich kommt der | |
Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus. Außerdem steht ein Überschuss aus | |
dem vergangenen Jahr von 12 Milliarden Euro zur Verfügung. Eventuell kann | |
Schäuble einen Teil davon sogar mit ins Jahr 2017 nehmen. Die | |
Steuerschätzer prognostizieren dem Bund für 2017 11 Milliarden Euro mehr | |
als 2016. | |
12 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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