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# taz.de -- Debatte um Bundeshaushalt: Einwanderung belastet kaum
> Der Finanzminister warnt mal wieder vor einem langfristigen Defizit.
> Mehrkosten durch Einwanderung kann sich der Haushalt jedoch leisten.
Bild: Ein Schild vor dem LaGeSo in Berlin. Soll wohl das Gegenteil vom Bundesha…
Berlin taz | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt vor einem
langfristigen Defizit in den deutschen Staatsfinanzen. Dies geht aus dem
Tragfähigkeitsbericht hervor, den das Bundeskabinett in der kommenden Woche
beschließen soll. Derweil verlangen Bauministerin Barbara Hendricks und
Arbeitsministerin Andrea Nahles (beide SPD) mehr Geld im Rahmen des
Bundeshaushalts 2017, um die Folgekosten der Einwanderung zu finanzieren.
Der Tragfähigkeitsbericht analysiert die mögliche Entwicklung der
Staatsfinanzen und Sozialversicherungen bis 2060. Im günstigsten Fall
bestehe dann eine jährliche Finanzierungslücke von gut 1 Prozent der
deutschen Wirtschaftsleistung. In diesem Umfang müsste der Staat
beispielsweise Schulden aufnehmen, um die Ausgaben abzudecken.
In der pessimistischen Variante betrage die Finanzlücke knapp 4 Prozent.
Das rechnerische Defizit kommt unter anderem dadurch zustande, dass die
Ausgaben für die Rente infolge des höheren Durchschnittsalters der
Bevölkerung steigen.
Mit der aktuellen Finanzdebatte habe der Bericht jedoch nichts zu tun, hieß
es in Regierungskreisen. Derzeit laufen innerhalb der Regierung die
Gespräche über den Bundeshaushalt des kommenden Jahres.
## Bundeshaushalt ohne neuen Schulden
Bauministerin Hendricks würde in den drei Jahren ab 2017 gerne jeweils gut
400 Millionen Euro mehr für Wohnungsbau und Stadtentwicklung ausgeben. Sie
begründet dies mit der Notwendigkeit, Flüchtlinge zu integrieren, parallel
aber auch die einheimische Bevölkerung mit zusätzlichen Wohnungen zu
versorgen.
Genauso argumentiert Arbeitsministerin Andrea Nahles: Sie will pro Jahr 450
Millionen Euro zusätzlich ausgeben, um Arbeitsplätze für Einwanderer zu
schaffen. Dieses Geld soll aber nicht zulasten der ohnehin geplanten
Arbeitsmarktpolitik gehen.
In diesem Jahr dürfte es kein Problem sein, die Vorstellungen Schäubles und
der Ressortminister unter einen Hut zu bringen. Vermutlich kommt der
Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus. Außerdem steht ein Überschuss aus
dem vergangenen Jahr von 12 Milliarden Euro zur Verfügung. Eventuell kann
Schäuble einen Teil davon sogar mit ins Jahr 2017 nehmen. Die
Steuerschätzer prognostizieren dem Bund für 2017 11 Milliarden Euro mehr
als 2016.
12 Feb 2016
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Wolfgang Schäuble
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Finanzen
Schwerpunkt Flucht
Das Milliardenloch
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