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# taz.de -- Kommentar Schäubles Haushaltspolitik: Die guten Jahre verschlafen
> Es herrscht zwar keine Diktatur der Null, aber ein hartes Spar-Regiment.
> Die Regierung läuft Gefahr, die gegenwärtigen guten Jahre zu verschlafen.
Bild: Mein Schatz: Wegen der niedrigen Zinsen wäre ein moderate Neuverschuldun…
Wolfgang Schäuble Geiz und Planlosigkeit vorzuwerfen ginge an der Sache
vorbei. Der Finanzminister tut das Notwendige, indem er Milliarden Euro für
die Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Trotzdem schwebt über allem die
Ideologie der Nullverschuldung, die in unserem Land einiges erschwert.
In mancher Hinsicht handelt Schäuble durchaus großzügig und vorausschauend.
Ohne sich zu wehren, reserviert er für den Bundeshaushalt 2017 rund zehn
Milliarden Euro, um die Zuwanderung zu bewältigen. Sollten die Ausgaben
diese Grenze übersteigen, wird sich auch dafür Geld finden.
Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben – ohnehin der größte Posten –
weiter an. Für Entwicklungshilfe und Klimaschutz gibt es ebenfalls
zusätzliche Mittel. Und nicht zuletzt erhalten die Länder und Kommunen
regelmäßig mehr Geld. Unter dem Strich schafft die Bundesregierung so auch
zusätzliche Nachfrage im Inland, die die europäische Wirtschaft insgesamt
unterstützt.
So herrscht zwar keine Diktatur der Null, aber doch ein hartes
Spar-Regiment. Die zentrale finanzpolitische Botschaft der Regierung
lautet: Wir wirtschaften solide und machen keine neuen Schulden. Die Folgen
dieser Politik zeigen sich vor allem bei den niedrigen Ausgaben für
Investitionen. Kaum zu glauben, wie lahm das Internet in manchen Regionen
Deutschlands ist. Daran trägt auch die Regierung eine Mitverantwortung,
denn sie stellt nicht genug Mittel für den Ausbau der Infrastruktur bereit.
Dabei ließen sich Mehrausgaben leicht finanzieren, wenn der Finanzminister
ein paar Milliarden Euro neue Kredite aufnähme. An der Sanierung der
Staatsfinanzen änderte das nichts. Weil die Wirtschaftsleistung wohl auf
absehbare Zeit zunimmt, ginge der Schuldenstand auch bei einer moderaten
Neuverschuldung weiter zurück. Durch ihren Sparzwang aber läuft die
Regierung Gefahr, die gegenwärtigen guten Jahre zu verschlafen.
24 Mar 2016
## AUTOREN
Hannes Koch
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Flüchtlinge
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Das Milliardenloch
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