Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Zukunftspläne der Grünen: 20 Milliarden Euro für Integration
> Die Grünen beschließen auf ihrer Klausur einen umfassenden
> Integrationsplan. Ein neues Ministerium soll sich um Flüchtlinge kümmern.
Bild: „Integration gelingt dort am besten, wo die Menschen leben“, betonte …
Weimar taz | Die Grünen fordern 20 Milliarden Euro vom Bund, um Flüchtlinge
in Deutschland zu integrieren. „Das Jahr 2016 wird die Weichen stellen, ob
die Integration gelingt“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am
Donnerstag. Die Grünen-Fraktion beschloss bei ihrer dreitägigen Klausur in
Weimar einen Integrationsplan, der kommunale Integrationscenter, mehr Geld
für Bildung und ein Integrationsministerium im Bund enthält.
Mit der Offensive wollen sich die Grünen von CDU und CSU absetzen, die
weiter über Obergrenzen streiten. Die Integrationscenter wollen die Grünen
in den knapp 300 Landkreisen und 110 kreisfreien Städten ansiedeln. Sie
wären Anlaufstationen für Flüchtlinge, Nachbarn und Helfer, könnten
selbstständig über ihr Budget entscheiden und würden sich um Alltagsfragen
kümmern.
Sozialarbeiter sollen in diesen Centern die Menschen beraten, die Grünen
haben aber auch die Kinder und Enkel der Gastarbeitergeneration als
Experten für Integration im Blick. Göring-Eckardt betonte: „Integration
gelingt dort am besten, wo die Menschen leben.“
Das Integrationsministerium im Bund ist ein Vorschlag, den die Grünen schon
früher machten. Die Behörde soll sich nicht nur um Integration kümmern,
sondern auch um das Ausländer- und Asylrecht. Das neue Ministerium würde
also Kompetenzen bekommen, die im Moment verteilt sind – etwa auf das
Innen- oder Arbeitsministerium. Dass die Große Koalition diesen Wunsch
spontan erhört, ist so gut wie ausgeschlossen – es wäre ein Projekt für
eine grüne Regierungsbeteiligung ab 2017.
## Schätzungen zu Mehrausgaben des Bundes
Die Grünen wollen die Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau auf mindestens
2 Milliarden Euro im Jahr aufstocken. Sie fordern eine frühkindliche,
schulische und hochschulische Bildungsoffensive, also mehr Geld für Räume,
Lehrer und Materialien. Der Bund müsse die Länder in den nächsten zehn
Jahren mit jährlich einer Milliarde Euro unterstützen, heißt es im
Fraktionsbeschluss.
Insgesamt kalkulieren die Grünen in den nächsten fünf Jahren mit
Mehrausgaben des Bundes von je 4 Milliarden Euro. Damit sind sie die erste
Partei in Deutschland, die eine Schätzung abgibt, wie teuer die Integration
der vielen Flüchtlinge wird. „Diese Investition wird sich auszahlen –
ökonomisch und gesellschaftlich“, sagte Göring-Eckardt. Die Grünen-Fraktion
hatte den Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen
Weise, eingeladen – er unterstützte ihre optimistische Sicht. 70 Prozent
der Flüchtlinge seien erwerbsfähig und in den Arbeitsmarkt integrierbar,
von ihnen sei die Hälfte unter 25 Jahre alt.
Die Investitionen sind laut Göring-Eckardt ohne Steuererhöhungen möglich.
Die Einnahmen des Bundes seien gut, außerdem spiele der Plan durch
konjunkturelle Effekte einen Teil der Kosten selbst ein. Mit moderat-linken
Ideen für Steuererhöhungen hatte die Partei bei der Wahl 2013 schlechte
Erfahrungen gemacht. Auch im linken Parteiflügel sind viele der Ansicht,
dass die Grünen das Flüchtlingsthema nicht mit Steuerpolitik verbinden
sollten. „Im Bundeshaushalt gibt es genügend Spielraum“, sagte
Sven-Christian Kindler, der Haushälter der Fraktion.
7 Jan 2016
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Bündnis 90/Die Grünen
Katrin Göring-Eckardt
Anton Hofreiter
Wolfgang Schäuble
Sozialer Wohnungsbau
Flüchtlingscamp Oranienplatz
Schwerpunkt Klimawandel
BMW
Grüne
Bundestag
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Schäubles Haushaltspolitik: Die guten Jahre verschlafen
Es herrscht zwar keine Diktatur der Null, aber ein hartes Spar-Regiment.
Die Regierung läuft Gefahr, die gegenwärtigen guten Jahre zu verschlafen.
Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau: SPD spendabel – CDU nicht so sehr
Die Länder sind für den Wohnungsbau zuständig. Angesichts der
Flüchtlingskrise stellt der Bund aber Zusatzmilliarden bereit. Über die
Höhe wird gestritten.
Gerhart-Hauptmann-Schule: Dieses Haus soll noch bunter werden
In der einstmals besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule tut sich was: Ende
Januar öffnet dort eine neue Flüchtlingsunterkunft.
Die Grünen und ihr Dauertief: In der Zehn-Prozent-Nische
Die Ökopartei buhlt seit gut zwei Jahren um die Gunst konservativer Wähler.
Trotzdem stagniert sie in den Umfragen. Warum ist das so?
Reaktion auf Daimler und BMW: Grüne drohen zurück
Der Fraktionsvize der Grünen Krischer protestiert dagegen, dass Daimler und
BMW nach Abgastests Druck auf Medien und Umwelthilfe ausübten.
Grüne Visionen für 2016: Kretschmann in Käsesauce
Die grüne Parteispitze beschließt ihre Ziele für 2016: Die Wahl in
Baden-Württemberg gewinnen, Klima ins Grundgesetz und mehr Gerechtigkeit.
Bundeswehr-Einsatz in Syrien: Grüne eher so „nö“
Die Grünen werden den Einsatz der Bundeswehr gegen den IS wohl ablehnen.
Fraktionschefin Göring-Eckardt nennt ihn „planlos und kontraproduktiv“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.