# taz.de -- Zukunftspläne der Grünen: 20 Milliarden Euro für Integration | |
> Die Grünen beschließen auf ihrer Klausur einen umfassenden | |
> Integrationsplan. Ein neues Ministerium soll sich um Flüchtlinge kümmern. | |
Bild: „Integration gelingt dort am besten, wo die Menschen leben“, betonte … | |
WEIMAR taz | Die Grünen fordern 20 Milliarden Euro vom Bund, um Flüchtlinge | |
in Deutschland zu integrieren. „Das Jahr 2016 wird die Weichen stellen, ob | |
die Integration gelingt“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am | |
Donnerstag. Die Grünen-Fraktion beschloss bei ihrer dreitägigen Klausur in | |
Weimar einen Integrationsplan, der kommunale Integrationscenter, mehr Geld | |
für Bildung und ein Integrationsministerium im Bund enthält. | |
Mit der Offensive wollen sich die Grünen von CDU und CSU absetzen, die | |
weiter über Obergrenzen streiten. Die Integrationscenter wollen die Grünen | |
in den knapp 300 Landkreisen und 110 kreisfreien Städten ansiedeln. Sie | |
wären Anlaufstationen für Flüchtlinge, Nachbarn und Helfer, könnten | |
selbstständig über ihr Budget entscheiden und würden sich um Alltagsfragen | |
kümmern. | |
Sozialarbeiter sollen in diesen Centern die Menschen beraten, die Grünen | |
haben aber auch die Kinder und Enkel der Gastarbeitergeneration als | |
Experten für Integration im Blick. Göring-Eckardt betonte: „Integration | |
gelingt dort am besten, wo die Menschen leben.“ | |
Das Integrationsministerium im Bund ist ein Vorschlag, den die Grünen schon | |
früher machten. Die Behörde soll sich nicht nur um Integration kümmern, | |
sondern auch um das Ausländer- und Asylrecht. Das neue Ministerium würde | |
also Kompetenzen bekommen, die im Moment verteilt sind – etwa auf das | |
Innen- oder Arbeitsministerium. Dass die Große Koalition diesen Wunsch | |
spontan erhört, ist so gut wie ausgeschlossen – es wäre ein Projekt für | |
eine grüne Regierungsbeteiligung ab 2017. | |
## Schätzungen zu Mehrausgaben des Bundes | |
Die Grünen wollen die Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau auf mindestens | |
2 Milliarden Euro im Jahr aufstocken. Sie fordern eine frühkindliche, | |
schulische und hochschulische Bildungsoffensive, also mehr Geld für Räume, | |
Lehrer und Materialien. Der Bund müsse die Länder in den nächsten zehn | |
Jahren mit jährlich einer Milliarde Euro unterstützen, heißt es im | |
Fraktionsbeschluss. | |
Insgesamt kalkulieren die Grünen in den nächsten fünf Jahren mit | |
Mehrausgaben des Bundes von je 4 Milliarden Euro. Damit sind sie die erste | |
Partei in Deutschland, die eine Schätzung abgibt, wie teuer die Integration | |
der vielen Flüchtlinge wird. „Diese Investition wird sich auszahlen – | |
ökonomisch und gesellschaftlich“, sagte Göring-Eckardt. Die Grünen-Fraktion | |
hatte den Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen | |
Weise, eingeladen – er unterstützte ihre optimistische Sicht. 70 Prozent | |
der Flüchtlinge seien erwerbsfähig und in den Arbeitsmarkt integrierbar, | |
von ihnen sei die Hälfte unter 25 Jahre alt. | |
Die Investitionen sind laut Göring-Eckardt ohne Steuererhöhungen möglich. | |
Die Einnahmen des Bundes seien gut, außerdem spiele der Plan durch | |
konjunkturelle Effekte einen Teil der Kosten selbst ein. Mit moderat-linken | |
Ideen für Steuererhöhungen hatte die Partei bei der Wahl 2013 schlechte | |
Erfahrungen gemacht. Auch im linken Parteiflügel sind viele der Ansicht, | |
dass die Grünen das Flüchtlingsthema nicht mit Steuerpolitik verbinden | |
sollten. „Im Bundeshaushalt gibt es genügend Spielraum“, sagte | |
Sven-Christian Kindler, der Haushälter der Fraktion. | |
7 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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