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# taz.de -- Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau: SPD spendabel – CDU nicht s…
> Die Länder sind für den Wohnungsbau zuständig. Angesichts der
> Flüchtlingskrise stellt der Bund aber Zusatzmilliarden bereit. Über die
> Höhe wird gestritten.
Bild: Es braucht mehr Wohnungen in Deutschland – nur wer soll‘s bezahlen?
Berlin dpa | In der großen Koalition ist der Streit über die von der SPD
geforderten zusätzlichen Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau offen
aufgebrochen. Haushaltspolitiker von CDU und CSU lehnten am Mittwoch in
Berlin den Vorstoß von Bauministerin Barbara Hendricks ab, die
Bundeszuschüsse auf zwei Milliarden Euro pro Jahr nochmals zu verdoppeln.
Die SPD-Politikerin will so zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) reagierte zurückhaltend. Die
Forderungen von Hendricks nach zusätzlichen Bundesmitteln seien ihm in der
Form nicht bekannt, sagte er mehrere Stunden nach der morgendlichen Sitzung
des Kabinetts. Abstimmungsprobleme gebe es aber nicht, betonte Altmaier,
der auch Flüchtlingskoordinator der Regierung ist.
Der Bund hat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau für die Jahre 2016 bis
2019 bereits um jährlich jeweils 500 Millionen Euro aufgestockt und damit
in diesen Jahren fast verdoppelt.
Um angesichts der Flüchtlingszuwanderung die hohe Nachfrage nach
bezahlbarem Wohnungsbau zu decken, sind auch steuerliche Anreize für
Privatinvestoren im sozialen Wohnungsbau geplant. Bund und Länder haben
sich aber noch nicht endgültig geeinigt – auch wegen der Mindereinnahmen in
den Länderkassen.
## 350.000 neue Wohnungen jedes Jahr
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg
(CDU), sagte: “Die SPD-Forderung nach zusätzlichen Milliarden für den
sozialen Wohnungsbau lehne ich ab.“ Obwohl es sich um eine Länderaufgabe
handele, habe der Bund die Mittel von 2016 bis 2019 auf jährlich gut eine
Milliarde Euro verdoppelt: “Es gibt derzeit keinen Grund, von den
entsprechenden Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern vom September 2015
abzuweichen.“
Die Bundesregierung schätzt, dass jedes Jahr 350.000 neue Wohnungen
benötigt werden. Hendricks will vermeiden, dass sich in Deutschland Ghettos
bilden, in denen vor allem Flüchtlinge leben. Auch soll kein sozialer
Sprengstoff durch die Konkurrenz von Deutschen und Zuwanderern auf dem
Wohnungsmarkt entstehen.
Die Ministerin sprach sich für eine bundesweite Vereinheitlichung der
Bauordnungen aus. Für den Bau von Flüchtlingsunterkünften hatte Hendricks
bereits 2014 und 2015 einige Vorschriften des Bauplanungsrechts
vorübergehend außer Kraft gesetzt. Gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) will sie auch steuerliche Anreize für Privatinvestoren
schaffen.
Geplant ist eine Sonderabschreibung für drei Jahre, die es aber nur in
Vierteln geben soll, wo es zu wenige bezahlbare Wohnungen gibt. Altmaier
sprach von schwierigen Gesprächen mit den Ländern, da diese
unterschiedliche Vorstellungen hätten. Er hoffe aber auf eine Lösung „in
absehbarer Zeit“. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
kritisierte dies als „Flirt mit Immobilieninvestoren“. Besser wäre es,
Bundesmittel für den öffentlichen kommunalen Wohnungsbau zu verwenden.
## Eigenregie der Länder
Vor allem in der SPD wird darüber diskutiert, ob der Bund wieder die
Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau übernehmen sollte. Seit der
Föderalismusreform kümmern sich die Länder in Eigenregie darum und erhalten
dafür Geld vom Bund. Es steht den Ländern frei, diese Finanzmittel auch für
andere Zwecke zu verwenden.
Die Länder hatten im Herbst 2015, nachdem der Bund die Mittel von 518
Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht hatte, zugesagt, dieses Geld
ausschließlich für Sozialwohnungen zu verwenden. Rechtlich bindend ist dies
allerdings nicht.
Beim Bau von Wohnungen und Erstunterkünften für Flüchtlinge können Kommunen
weiterhin zinslose Kredite der Staatsbank KfW nutzen. Die im September 2015
gestartete und stark nachgefragte Sonderförderung werde letztmalig um 500
Millionen auf nun 1,5 Milliarden Euro aufgestockt, teilte die KfW mit.
Damit könnten Erstunterkünfte für bis zu 150 000 Menschen geschaffen
werden. Die KfW stelle für den sozialen Wohnungsbau zudem bis zu zwei
Milliarden Euro bereit.
20 Jan 2016
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Sozialer Wohnungsbau
Schwerpunkt Flucht
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Integration
Wohnungen
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