# taz.de -- Hendricks will Grundgesetzänderung: Der Bund soll wieder sozial ba… | |
> Sozialer Wohnungsbau ist Ländersache. Noch. Weil günstiger Wohnraum fehl, | |
> will Bundesbauministerin Barbara Hendricks den Bund wieder beteiligen. | |
Bild: Es wird gebaut in Deutschland. Aber nicht genug Wohnraum für sozial Schw… | |
BERLIN dpa | Bundesbauministerin Barbara Hendricks will sozialen | |
Wohnungsbau wieder zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen – | |
und erntet dafür sowohl Lob als auch Widerspruch. Die SPD-Politikerin | |
schlug vor, das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund sich auch über 2019 | |
hinaus engagieren darf. | |
Wohnungsbau ist seit 2006 in Länderhand, der Bund zahlt bis 2019 sogenannte | |
Kompensationsmittel. „Der Bedarf ist so riesig, dass die Länder das auf | |
Dauer nicht allein stemmen können“, schrieb Hendricks am Dienstag [1][auf | |
Facebook]. Zuvor hatte sie mit den Zeitungen der Funke-Gruppe darüber | |
gesprochen. | |
Die Union widersprach. „Die Vermischung von Verantwortlichkeiten von | |
Aufgaben führt am Ende des Tages nicht zu einem guten Ergebnis“, sagte | |
Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. | |
Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) kritisierte, die SPD habe nur den | |
sozialen Wohnungsbau im Blick und blockiere etwa beim Baurecht oder der | |
steuerlichen Förderung. „Wir müssen dafür sorgen, dass Privatinvestoren | |
wieder investieren.“ Ohne die Stimmen der Union ist die nötige | |
Grundgesetzänderung nicht möglich. | |
Unterstützung bekam Hendricks dagegen von der Opposition. Die Länder | |
bräuchten offensichtlich mehr strukturelle Unterstützung, teilte der | |
baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Chris Kühn, mit. Auch seine | |
Kollegin von der Linkspartei, Caren Lay, sagte: „Dass der soziale | |
Wohnungsbau komplett zur Ländersache gemacht wurde, war ein großer Fehler | |
der Föderalismusreform.“ | |
## Hunderttausende Wohnungen fehlen | |
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßte den Vorstoß. Manchen | |
Ländern fehle die Finanzkraft, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Daher | |
müsse der Bund „mit voller Kraft“ mitwirken können. Der Deutsche Mieterbu… | |
äußerte sich ebenfalls zustimmend: „Eine Neuregelung ist dringend | |
erforderlich.“ Der Neubau von mindestens 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr | |
könne von den Ländern allein nicht realisiert werden, sagte Bundesdirektor | |
Lukas Siebenkotten. | |
Dem Mieterbund zufolge fehlen in Deutschland bis zu eine Million Wohnungen, | |
insbesondere günstige. Demnach müssen jährlich 400.000 Wohnungen neu gebaut | |
werden, davon 100.000 Sozialwohnungen. | |
Auch in den Ländern war das Echo geteilt. „Es gibt gute Gründe dafür, dass | |
die Länder die Kompetenz für den sozialen Wohnungsbau haben“, sagte ein | |
Sprecher der niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Diese | |
Weichenstellung sollte nicht wieder rückgängig gemacht werden. Zustimmung | |
gab es dagegen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller und | |
Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (beide SPD). Sieling ist zudem | |
Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. | |
17 Aug 2016 | |
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[1] https://www.facebook.com/hendricks.barbara/photos/a.614760795214306.1073741… | |
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