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# taz.de -- Lobbyismus für Wohnungsbau: Ein seltsames Bündnis
> Der Mieterbund, die IG BAU und Immobilienverbände fordern
> Steuererleichterungen und Subventionen für private Investoren im
> Wohnungsbau.
Bild: Wieder sozialer Wohnungsbau? Haus am Kottbusser Tor in Berlin.
BERLIN taz | Ein auf den ersten Blick erstaunliches „Verbändebündnis
Wohnungsbau“ trat am Donnerstag in Berlin an die Öffentlichkeit.
Immobilien-, Bauindustrie- und Handwerksverbände fordern gemeinsam mit dem
Deutschen Mieterbund (DMB) und der Baugewerkschaft IG BAU von der
Bundesregierung, der Kostenexplosion im Wohnungsbau schnell und
durchgreifend entgegenzutreten.
Laut einer im Auftrag des Bündnisses erstellten Studie sind die
durchschnittlichen Erstellungskosten beim Neubau von Mehrfamilienhäusern
zwischen 2000 und 2014 von 2.209 auf 3.080 Euro pro Quadratmeter gestiegen.
Als Hauptkostentreiber benennt die Studie die gestiegenen Bauwerks- und
Planungskosten, die steuerlichen Rahmenbedingungen, die Grundstückspreise
und die ständig erweiterten Auflagen.
Es gebe ein undurchschaubares Konvolut sich teilweise widersprechender
Vorgaben und Auflagen auf EU-, Bundes-, Landes und kommunaler Ebene. Man
könne „niemandem vermitteln, dass beispielsweise die Bestimmungen zu
Brandschutz, Energieffizienz und zur Barrierefreiheit in Deutschland nicht
einheitlich sind", so Hans Georg Leuck, Vorsitzender der Deutschen
Gesellschaft für Mauerwerks - und Wohnungsbau.
Rüdiger Otto vom Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZDB) sprach von
einem lang andauernden, umfassenden Versagen der Verantwortlichen. Der
Wohnungsbau sei sträflich vernachlässigt worden. Alleine in der vergangenen
Legislaturperiode seien trotz wachsenden Bedarfs besonders in
Ballungsräumen und Universitätsstädten rund 300.000 Wohnungen zu wenig
gebaut worden.
Obwohl die Neubautätigkeit in den vergangenen beiden Jahren deutlich
zugenommen habe, werde der Bedarf angesichts anhaltender Zuwanderung und
der demografischen Entwicklung noch immer bei weitem nicht gedeckt. Dies
gelte besonders für Mietwohnungen im unteren Preissegment.
## Goldene Nasen auf Steuerkosten verdient
Die von dem Bündnis erhobenen Forderungen klingen nicht sonderlich
innovativ. Neben einer umfassenden Entrümpelung des Baurechts nach
wirtschaftlichen Gesichtspunkten werden weitere steuerliche Anreize für
private Investoren sowie die Aufstockung von Förderprogrammen für den
sozialen Wohnungsbau durch Bund und Länder angeregt. Von den Kommunen wird
zudem gefordert „nicht weiter an der Grunderwerbssteuerschraube zu drehen“,
was zumindest bei der IG BAU angesichts gewerkschaftlicher Grundpositionen
zur Steuerpolitik etwas befremdlich wirkt.
Für Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten ist der Schulterschluss mit der
Bau- und Immobilienwirtschaft kein Problem. Und das, obwohl diese Verbände
gegen mietpreisdämpfende Maßnahmen im Wohnungsbestand regelrecht Sturm
laufen. Dies sei für ihn zwar „unverständlich“, aber angesichts der vielen
Gemeinsamkeiten kein Problem.
Auch der geforderten Neuoffensive im sozialen Wohnungsbau steht
Siebenkotten positiv gegenüber, obwohl bei diesem Fördersystem keine
dauerhaft preiswerte Wohnungen geschaffen, sondern lediglich mit sehr viel
Steuergeld temporäre soziale Belegungsbindungen finanziert werden, was die
Bewohner nach ihrem Auslaufen (meistens nach 20 Jahren) enormen
Mietsprüngen aussetzt. Das Bundesland Berlin etwa hatte den sozialen
Wohnungsbau Anfang der nuller Jahre beendet, nachdem sich Investoren damit
goldene Nasen auf Steuerkosten verdient hatten.
Eine Alternative wäre der kommunaler Wohnungsbau. Der Präsident des
Bundesverbandes der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel
Geschenko, sieht es auch durchaus als Fehler an, dass viele Kommunen ihre
Wohnungsbaugesellschaften an private Unternehmen verkauft hätten. Doch an
einem „Mischsystem“ das auch privaten Wohnungsbau fördere, führe angesich…
der knappen Kassen in vielen Kommunen kein Weg vorbei, so Gedaschko.
23 Apr 2015
## AUTOREN
Rainer Balcerowiak
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