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# taz.de -- Kommentar zum Mieten-Volksbegehren: Eine Chance für Mieter – und…
> Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld fehlte dem SPD-Politiker das
> politische Gespür. Bei einer nächsten Abstimmung sollte er es besser
> machen.
Bild: "Keiner von uns weiß, wie die Stadt in 10 oder 20 Jahren aussieht": Berl…
Für Michael Müller (SPD) muss es sich anfühlen wie Hohn: Da sammeln die
Aktivisten vom Mieten-Volksbegehren Unterschriften auf dem Tempelhofer Feld
und bekommen schon am ersten Tag jede Menge Unterstützung. Ausgerechnet an
jenem Ort, den Müller als Stadtentwicklungssenator teilweise bebauen
wollte, eben um das Ansteigen der Mieten zu drosseln. Damit scheiterte er.
Und es ist gut möglich, dass das Volk Müller, inzwischen Regierungschef,
bei einem nächsten Entscheid wieder eine Klatsche verpasst – nun wegen der
steigenden Mietpreise.
Viele BerlinerInnen wollen eben sowohl Freiflächen wie die in Tempelhof als
auch bezahlbare Mieten. Dass sich diese Wünsche widersprechen, stimmt nur
zum Teil. Natürlich braucht man für neue Wohnungen Platz. Aber Neubau
allein ist keine Lösung. Es gibt auch Möglichkeiten, in bestehende
Mietverhältnisse regulierend einzugreifen. Und zwar stärker, als es der
Senat bisher tut. Wie das gehen könnte, dafür hat die Initiative einige
Vorschläge auf den Tisch gelegt.
Zum Beispiel eine Staffelung der Mieten nach Einkommen. Klar, das würde nur
für landeseigene und für Sozialwohnungen gelten. Alle, die einen privaten
Vermieter haben, profitierten davon nicht – was manch einen
Unterschreibenden enttäuschen dürfte. Aber immerhin in einem Segment des
Wohnungsmarktes wäre der Druck raus.
Dem Senat kann man nur empfehlen, beim Thema Mieten noch stärker aktiv zu
werden. Dass Müller beim Tempelhofer Feld so danebenlag, sprach nicht für
seinen politischen Instinkt. Das jetzt startende Volksbegehren sollte er
als Chance begreifen, es besser zu machen.
12 Apr 2015
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Mieten
Volksbegehren
Volksentscheid
Sozialer Wohnungsbau
Wohnungspolitik
Tempelhofer Feld
Deutscher Mieterbund
Sozialer Wohnungsbau
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