# taz.de -- Bürgermeister Michael Müller im Gespräch: „Wir haben die Berli… | |
> Mit dem neuen Mietenvolksbegehren will der Bürgermeister „vernünftig“ | |
> umgehen. Gleichzeitig warnt er vor Initiativen, die große Forderungen | |
> stellen. | |
Bild: "Keiner von uns weiß, wie die Stadt in 10 oder 20 Jahren aussieht": Berl… | |
taz: Herr Müller, vor einem Jahr haben Sie beim Volksentscheid über die | |
Bebauung des Tempelhofer Feldes eine deftige Niederlage erlitten. Ein Jahr | |
später sind Sie Regierender Bürgermeister und Berlins beliebtester | |
Politiker. Ein kleines Wunder. | |
Michael Müller: Ob das ein Wunder ist, weiß ich nicht. Aber es ist eine | |
Entwicklung, die mich natürlich freut, für die ich aber auch hart | |
gearbeitet habe. | |
Hätten Sie am Abend des 25. Mai vergangenen Jahres, als das Ergebnis des | |
Entscheids bekannt wurde, an diese Entwicklung geglaubt? | |
In der Politik – das ist ja das Spannende und Schöne – kann man weder die | |
eine noch die andere Richtung durchplanen. Aber dafür arbeiten heißt: Ich | |
hab nach dem 25. Mai weitergemacht. Weiter in der SPD, weiter in meinem | |
Ressort. Das ist dann beim SPD-Mitgliederentscheid im Oktober auch | |
honoriert worden. | |
Haben Sie denn an diesem Abend des 25. Mai einen Moment lang daran gedacht, | |
alles hinzuschmeißen? | |
Alles hinschmeißen hört sich natürlich dramatisch an. Aber man fragt sich | |
natürlich, mit welchen Themen und Schwerpunkten kann man weiterarbeiten, | |
wenn so ein zentrales Thema wie der Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld | |
keine Unterstützung bekommt. Hat man auf die falschen Themen gesetzt? Muss | |
man nun etwas ganz neu ausrichten? | |
Und Sie haben alles für sich mit „Nein“ beantwortet? | |
Mit solchen Fragen muss man sich in der Politik permanent | |
auseinandersetzen. Letzten Endes bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass wir | |
schon viel erreicht haben beim Wohnungsbau; dass Tempelhof natürlich | |
schmerzlich ist, dass der Weg aber grundsätzlich stimmt. | |
Sie haben dann überrascht, indem Sie dem BUND-Chef Tilmann Heuser die | |
Bürgerbeteiligung auf dem Feld anvertraut haben. Ist das ein Hinweis | |
darauf, dass Sie im Umgang mit solchen Niederlagen sehr flexibel sind und | |
die Flucht nach vorne antreten? | |
Man muss ja daraus lernen, sonst macht das keinen Sinn. Ich bin zu dem | |
Ergebnis gekommen, dass wir mit drei Baufeldern und der Bibliothek | |
vielleicht zu viel wollten. Dass wir viele Berlinerinnen und Berliner | |
überfordert haben. Dass wir unser Sozialwohnungskonzept nicht gut genug | |
erklärt haben. Und dass diese große freie Fläche die Leute einfach | |
emotional sehr bewegt. Vor diesem Hintergrund sind wir dann zu dem Ergebnis | |
gekommen, dass die weitere Entwicklung der Freifläche jemand begleiten | |
soll, der sehr glaubwürdig ist und nicht im Verdacht steht, ausschließlich | |
Verwaltungshandeln durchsetzen zu wollen. | |
Wäre Klaus Wowereit ähnlich pragmatisch gewesen? | |
Das kann ich nicht sagen. Jeder Politiker reagiert auf positive wie | |
negative Voten anders. Für mich war sehr schnell klar: Wenn wir am | |
Tempelhofer Feld ein gutes Miteinander für die nächsten Jahre organisieren | |
wollen, dann müssen wir es anders machen als bisher. | |
Sie sind als Regierender nun knapp ein halbes Jahr im Amt. Vergleichen Sie | |
sich manchmal noch mit Klaus Wowereit? | |
Nein. Das hab ich auch all die Jahre davor nicht gemacht. Ich hab ihn immer | |
beobachtet und auch gerne inhaltlich begleitet… | |
… man kann auch sagen, Sie haben ihm den Rücken freigehalten. | |
Ja, und daraus habe ich auch etwas gelernt: Was kann ich übernehmen, und | |
was sollte ich auf keinen Fall machen? | |
Wenn Sie sagen, Sie haben bei Tempelhof den Berlinern zu viel zugemutet, | |
heißt das, dass Sie im Umkehrschluss zumindest noch über eine kleine | |
Bebauungslösung nachdenken? | |
Ich vermute, in einigen Jahren wird die Frage, ob eine Randbebauung nicht | |
doch eine Möglichkeit ist, wieder eine Rolle spielen. Nicht in dieser, | |
nicht in der nächsten Legislaturperiode, und wohl nicht mehr in der | |
Dimension, die wir 2014 geplant hatten. Dafür war das Votum zu eindeutig. | |
Tilmann Heuser hat prophezeit, dass jeder, der auf dem Feld das Thema | |
Wohnen wieder aufruft, sich die Finger verbrennen wird. | |
Wenn man die alten Pläne wieder verfolgen würde, wäre die Empörung zu recht | |
groß. Wenn sich aber die Stadt weiterentwickelt, wird man solche Fragen | |
diskutieren können und müssen. Keiner von uns weiß, wie die Stadt in 10 | |
oder 20 Jahren aussieht, auch Herr Heuser nicht. Ich gehe davon aus, dass | |
solche großen Flächen am Rande des freien Feldes auch in Zukunft eine Rolle | |
spielen werden. | |
Es gibt in Berlin eine kritische Masse an Menschen, die direkte Demokratie | |
als Mittel sieht, dem Senat die Rote Karte zu zeigen. Glauben Sie, dass Sie | |
solche Menschen mit Ihren Argumenten noch überzeugen können? | |
Es gibt bei einigen ein Missverständnis, wenn sie glauben, dass sie mit den | |
Mitteln der direkten Demokratie die parlamentarische Demokratie aushebeln | |
können. Es ist aber schwer, diese Gruppe davon zu überzeugen, dass wir für | |
das Gleichgewicht in unserer Stadt parlamentarische Demokratie brauchen, | |
die ja per se immer den Kompromiss und den gesamtgesellschaftlichen | |
Ausgleich sucht. Ich setze darauf, dass sehr viele Bürger auch nach | |
Volksentscheiden erkennen, dass es nicht immer klug ist, dem zu folgen, der | |
die lauteste Stimme hat. Oder dem, der am besten vernetzt ist, oder der am | |
schnellsten für eine Kampagne Geld aktivieren kann. | |
Nun hat am Sonntag die SPD bei der Landtagswahl in Bremen deutlich | |
verloren. Auch vor dem Hintergrund, dass die soziale Schere in Bremen immer | |
weiter auseinander geht. Ähnliches kann man in Berlin beobachten. Wie | |
wichtig wird denn das Thema Mieten und Wohnen für Sie als Regierendem | |
Bürgermeister sein? | |
Da muss ich Ihnen widersprechen. Anders als in Bremen haben wir in Berlin | |
deutlich mehr wirtschaftliche Perspektiven, deutlich mehr Aufbruchssignale. | |
Junge Leute ziehen hierher, beleben die Wissenschaftslandschaft, und es | |
gibt viele Investoren, die Arbeitslosigkeit konnte halbiert werden. Der | |
Ausgangspunkt ist also ein anderer als in Bremen. Dennoch spielt in einer | |
Mieterstadt wie Berlin das Thema Wohnen eine große Rolle. Aber die Menschen | |
erkennen auch, dass die Instrumente für die Preisdämpfung auf dem | |
Wohnungsmarkt, die wir haben, auch zur Anwendung kommen. | |
Warum hat der Senat dann soviel Respekt vor dem Ende April gestarteten | |
Mietenvolksbegehren? | |
Haben wir so viel Respekt? | |
Vor wenigen Tagen hat SPD-Bausenator Andreas Geisel ein Paper vorgelegt, in | |
dem er den Initiatoren des Mietenvolksentscheids sehr entgegenkommt. Das | |
ist ja schon ein Hinweis darauf, dass man sich da nicht ganz sicher ist. | |
Aber es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass man mit einem | |
Volksbegehren vernünftig umgeht. Und wir machen das sehr unaufgeregt. Wir | |
sagen ja, dass wir viele Gemeinsamkeiten haben und in vielen Punkten | |
bereits in die gleiche Richtung gehen. Aber lasst uns jetzt darüber reden, | |
was finanzierbar ist. Ein Volksbegehren kann im Grundsatz ein richtiges | |
Anliegen haben, im Detail aber trotzdem nicht finanzierbar sein oder | |
rechtliche Fallstricke haben. | |
Deckelung der Sozialmieten, fast eine Verdreifachung des Neubaufonds: | |
Geisels Vorschläge kosten auch Geld. Die CDU ist nicht amüsiert. Welche | |
Weichen werden Sie als Regierender Bürgermeister stellen? | |
Auch ohne Volksbegehren würden wir bei den Haushaltsberatungen mehr Mittel | |
vom Parlament fordern, zum Beispiel für den Neubaufonds oder die | |
Sozialwohnungen. Aber richtig ist eben: Alles werden wir nicht finanzieren | |
können, was das Volksbegehren will. Und manches, wie etwa die Rückkehr in | |
die alte Anschlussförderung, ist auch inhaltlich alles andere als sinnvoll. | |
Ein weiteres großes Thema für den Senat sind die Flüchtlinge. Das Bundesamt | |
für Migration hat eben die Zahl der erwarteten Flüchtlinge für 2015 auf | |
450.000 nach oben korrigiert. Was bedeutet das für den Senat? | |
Das heißt, dass wir für die nächsten Jahre mit einem ebenso großen Zustrom | |
der Flüchtlinge für Berlin rechnen müssen wie in diesem. Für dieses Jahr | |
erwarten wir im Moment bis zu 25.000 Flüchtlinge. Das bedeutet, dass wir | |
uns auf allen Ebenen damit auseinandersetzen müssen: Schnelleres | |
Verwaltungshandeln, schneller Liegenschaften bereitstellen, mehr vorhandene | |
Gebäude nutzen. Und wir haben Forderungen an den Bund. Der Bund darf die | |
Länder und Kommunen nicht mit dieser Aufgabe allein lassen. | |
Will der Bund Sie nicht hören? Sie waren nicht mal eingeladen, als im | |
Kanzleramt der Flüchtlingsgipfel stattfand. | |
Es waren nur wenige Ministerpräsidenten stellvertretend für alle | |
eingeladen. Eine bemerkenswerte Einladungspraxis, die auch kritisiert | |
wurde. Aber es ist ja auch nicht viel dabei herausgekommen. | |
Woran liegt es? | |
Der Bund geht zwar richtige Schritte, aber viel zu zögerlich. Da sind sich | |
alle Ministerpräsidenten einig. Der Bund hat zweimal 500 Millionen Euro | |
bereitgestellt, wenig wenn man überlegt, dass allein Berlin Kosten in | |
dreistelliger Millionenhöhe erwartet. Der jetzt vereinbarte Personaleinsatz | |
von 2.000 Stellen mehr beim Bundesamt für Migration ist gut, wenn es dem | |
Bund gelingt, die angekündigten 750 Stellen davon in diesem Jahr | |
tatsächlich relativ schnell zu besetzen. Der Flüchtlingsgipfel wäre die | |
gute Gelegenheit gewesen, sich bei der Unterbringung, bei | |
Gesundheitsversorgung, bei Integrationsmöglichkeiten auf Maßnahmen zu | |
verständigen, gemeinsam mit allen 16 Ministerpräsidenten. Die Chance ist | |
leider vertan worden und soll jetzt wieder bei der | |
Ministerpräsidentenkonferenz im Juni Thema werden. | |
Beim Thema Flüchtlinge hat ja nicht nur der Bund seine Hausaufgaben zu | |
machen, sondern auch das Land. Die zuständigen Stellen scheinen | |
hoffnungslos überfordert zu sein. Wer ist denn da schuld? | |
Wir sind seit einem dreiviertel Jahr in einer Situation mit wirklich | |
dramatischen Veränderungen. Es ist nicht leicht, alles von heute auf morgen | |
umzustellen. Dafür haben wir es in Berlin sehr gut organisiert. Wir erleben | |
ja auch, wie viel Zustimmung es gibt in den Quartieren, wie viel die Bürger | |
helfen. Das passiert auch, weil vieles eben gut organisiert wird und die | |
Menschen mitgenommen werden. | |
Bei der Erstaufnahme gibt es dennoch oft haltlose Zustände. Es gibt viele | |
Fragen bei der Finanzierung von Heimen: Was müsste denn geschehen, dass das | |
Thema Flüchtlingsunterbringung in Berlin zur Chefsache wird? | |
Es ist insofern Chefsache, als dass wir uns im Senat ständig damit | |
auseinandersetzen. Das Thema ist ein ständiger Tagesordnungspunkt in den | |
Sitzungen, bei denen alle zuständigen Senatoren berichten. Noch vor der | |
Sommerpause werde ich zu einem großen Runden Tisch eingeladen, wo alle | |
Beteiligten zusammenkommen werden, auch der Beirat, den Sozialsenator Czaja | |
einberufen hat, sowie Vertreter der Bezirke. | |
Stand denn auf der Tagesordnung des Senats auch mal die Frage, ob und wann | |
man die Ausländerbehörde zu einer Willkommensbehörde umbauen möchte? Das | |
hat ja die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus gefordert. | |
Nicht erst seitdem ist das auch ein Thema im Senat gewesen. Es ist ein | |
klarer politischer Auftrag, die Behörde anders aufzustellen, auch eine | |
andere Kultur der Ansprache durchzusetzen. | |
Apropos Botschaft. Welche Botschaft wollen Sie denn damit senden, nun doch | |
den Vorsitz im BER-Aufsichtsrat zu übernehmen? | |
Schon kurz nach meiner Wahl als Regierender bin ich in den Aufsichtsrat, | |
habe verschiedenes mit den Partnern beim Flughafen neu organisiert. Leider | |
ist es bei den Mitgesellschaftern... | |
... dem Land Brandenburg und dem Bund... | |
… nicht ebenso zügig vorangegangen. Das ist ein Zustand, den ich für mich | |
nicht einfach weitertragen wollte. Ich finde die führenden politischen | |
Köpfe müssen bei diesem größten Infrastrukturprojekt Verantwortung tragen, | |
gerade auch dann, wenn es schwierig wird. Ich glaube, wir sind jetzt in den | |
nächsten 12 bis 14 Monaten in der entscheidenden Phase. Da möchte ich das | |
gerne auch politisch eng begleiten. Deshalb die Entscheidung. | |
Der Bund und Brandenburg hatten andere Vorstellungen. | |
Wenn aber die Gremien neben dem Aufsichtsrat wie eine starke | |
Gesellschafterversammlung mit den politischen Spitzen, die ich den Partner | |
vorgeschlagen habe, nicht zustande kommen, dann gab es hier etwas zu | |
entscheiden. | |
Sind Sie persönlich davon überzeugt, dass der Öffnungstermin 2017 zu halten | |
ist? | |
Wir sind jetzt in einer Phase, wo wir zum ersten Mal realistische die | |
Chance haben, in 2016 den Bau zu beenden und in 2017 an den Start zu gehen. | |
Wir wissen aber auch, dass das eine Baustelle ist, wo man nie vor | |
Überraschungen sicher ist. | |
Noch ist auch das Humboldt-Forum eine Baustelle. Was hat denn Rom, was | |
Berlin nicht hat? | |
Sie spielen auf das „Rom der Zeitgeschichte“ an... | |
Das ist der Titel der Berliner Geschichts-Schau, die Sie als Kultursenator | |
im Humboldt-Forum unterbringen wollen. | |
Nein, nein, der Arbeitstitel der künftigen Berlin-Ausstellung ist | |
Welt.Stadt.Berlin. Berlin hat viele der Entwicklungen, die sich in | |
Deutschland, Europa, aber auch weltweit in den letzten Jahrhunderten | |
gezeigt haben, selbst durchlebt, teils vorweggenommen, auf sich | |
konzentriert. Denken Sie zum Beispiel an Migrationsbewegungen oder an | |
Industrialisierung und De-Industrialisierung. Berlin war und ist ein Labor | |
für vieles. | |
Die Ankündigung, dass auch Berlin mit seiner Geschichte seinen Platz im | |
Humboldt-Forum haben soll, war ja Ihr erster Coup, nicht nur als | |
Kultursenator, sondern auch als Regierender Bürgermeister. Warum? | |
Das Humboldt-Forum ist das große städtebauliche und kulturelle Projekt des | |
Bundes und Berlins der nächsten 20 und 30 Jahre. Es verändert unsere Stadt, | |
allein schon baulich. Wir haben eine Kooperation zwischen Bund und Land und | |
der Wissenschaft, der Humboldt-Universität und der Stiftung Preußischer | |
Kulturbesitz. Das ist so Aufsehen erregend, da darf Berlin nicht nur | |
Zuschauer sein. | |
Das ist auch eine gelbe Karte an die Stiftung Stadtmuseen und ihre | |
Darstellung der Geschichte Berlins im Märkischen Museum. | |
Es ist ja kein großes Geheimnis, dass sich auch dieses Museum | |
weiterentwickeln muss. Wir haben jetzt eine Neuausschreibung für die | |
Geschäftsführung der Stiftung Stadtmuseum. Damit verbinden wir natürlich | |
auch etwas. Es muss einen neuen Brückenschlag geben vom Märkischen Museum | |
zum heutigen Berlin. | |
Nun hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters den neuen | |
Gründungsintendanten des Humboldt-Forums, Neil MacGregor, vorgestellt. Sie | |
waren auch dabei. Welche Sympathien hat denn Herr MacGregor gegenüber ihrem | |
Vorhaben? | |
Alle freuen sich, dass wir unser Konzept geöffnet haben. | |
Wann wird man detailliert erfahren, wie die Berliner Ausstellung aussehen | |
wird? | |
Seit einer Woche ist ja erst klar, wer Intendant wird. Wir wollen uns | |
natürlich auch miteinander abstimmen. Wir entwickeln dafür unser Konzept | |
weiter und suchen dafür ebenfalls gerade eine Kuratorin oder einen Kurator. | |
Was ist Ihre persönliche Vorstellung? Zur 775-Jahrfeier Berlins wurde vor | |
allem der Beitrag der Zuwanderer über die verschiedenen Jahrhunderte in den | |
Mittelpunkt gestellt. | |
Das macht Berlin aus, das ist Berlin. Das wird sich auch widerspiegeln. | |
Haben Sie den Eindruck, dass Ihre Kontrahenten manchmal in den | |
kulturpolitischen Debatten versuchen, den Neuling Müller auszutesten? | |
Klar, dass Leute schauen, wie weit sie gehen können, das haben Sie ja in | |
allen Bereichen. Aber letztlich wissen auch alle Beteiligten, wo die | |
Entscheidungen getroffen werden. Das sind bei kulturpolitischen und | |
finanziellen Entscheidungen die Senatskanzlei und der Regierende | |
Bürgermeister als Kultursenator. | |
Wie weit können die Leute denn bei Ihnen gehen? | |
Wir hatten ja gerade eine Intendantenfrage, die wir klar entschieden haben. | |
Sie meinen Chris Dercon als neuen Intendanten der Volksbühne. | |
Was wurde da diskutiert und wild spekuliert, mit Unterstellungen | |
gearbeitet. Und nach der Vorstellung von Herrn Dercon ist alles ruhig. Auch | |
das ist Berlin | |
Im Herbst 2016 sind Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Die CDU versucht immer | |
wieder, sich mit Law and order-Themen zu profilieren... | |
Ach ja? | |
Würden Sie sich freuen, wenn die Koalition mit der CDU über 2016 hinaus | |
fortgesetzt wird? | |
Wir arbeiten dafür, dass wir stärkste Kraft in der Stadt bleiben. Wenn wir | |
dann mehrere Optionen haben, ist das eine gute Ausgangsbasis für | |
Verhandlungen. | |
Gehört auch Rot-Rot-Grün zu diesen Optionen? | |
Rot-Rot-Grün ist schwierig, weil es ein Dreierbündnis ist. Das ist per se | |
eine instabile Angelegenheit. Aber natürlich ist auch das eine Möglichkeit. | |
Sie werden es im Wahlkampf bei der CDU mit Herrn Henkel zu tun haben. Wen | |
werden die Grünen nach vorne stellen? | |
Ramona Pop. | |
Das wissen ja selbst die Grünen noch nicht, ob sie alleine mit ihrer | |
Fraktionsvorsitzenden oder einem Team als Spitzenkandidaten ins Rennen | |
gehen. | |
Ich gehe davon aus, dass es Frau Pop sein wird. Aber wie ich die Grünen | |
kenne, wird es dahinter ein großes beratungsfähiges, unterstützendes Team | |
geben, das ein ganz breites Spektrum abbildet. Und dann wird das | |
Entscheidende sein, welche Inhalte Frau Pop vertritt. Da kenne ich bislang | |
relativ wenig. | |
13 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
Bert Schulz | |
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