# taz.de -- Mietenvolksentscheid Berlin: Fehler beheben verboten | |
> Die Initiative Mietenvolksentscheid darf ihren Gesetzesentwurf nicht | |
> korrigieren. Nun entscheidet sie, ob sie mit der SPD über ein gemeinsames | |
> Gesetz verhandeln soll. | |
Bild: Über 40.000 gültige Unterschriften hatte die Initiative gesammelt. | |
Sie hatten es gut gemeint: Die Initiative für den Mietenvolksentscheid | |
wollte Änderungen an ihrem Gesetzesentwurf vornehmen, um die Folgekosten | |
eines möglichen Entscheids zu reduzieren und handwerkliche Fehler | |
auszugleichen. Doch die Landeswahlleiterin machte diesem Vorhaben einen | |
Strich durch die Rechnung: In einem jetzt bekannt gewordenen Schreiben vom | |
9. Juli lehnt Petra Michaelis-Merzbach einen Großteil der vorgeschlagenen | |
Änderungen ab. Begründung: Die Änderungen würden zu stark in | |
„Kernregelungen des Gesetzesentwurfs“ eingreifen; dies sei rechtlich nicht | |
zulässig. | |
Damit lehnt die der Senatsverwaltung für Inneres unterstellte Behörde auch | |
jene Änderungen ab, die auf Kritik aus der Stadtentwicklungverwaltung hin | |
vorgeschlagen wurden. So sieht der Entwurf etwa vor, dass Eigentümer | |
unrentabler Sozialwohnungen diese an städtische Wohnungsbaugesellschaften | |
verkaufen dürfen, auch wenn der Preis dieser Wohnungen deutlich über dem | |
Verkehrswert liegt. Eine Regelung, die Vermieter statt Mieter begünstigt | |
und deswegen auf Kritik stieß – diese auszuräumen ist der Initiative nun | |
nicht mehr möglich. | |
## Entscheidung im Parlament | |
Zumindest nicht, bis der Gesetzesentwurf per Volksentscheid verabschiedet | |
wurde: Danach kann das Abgeordnetenhaus das Gesetz wie jedes andere auch | |
ändern. Darauf, sagt der Volksentscheidssprecher Rouzbeh Taheri, vertraue | |
das Bündnis nun: „Alle Fraktionen haben versichert, dass sie die Änderungen | |
richtig finden – es gibt also keinen Grund, warum sie diese später nicht | |
per Abstimmung vornehmen sollten.“ Insofern stelle die Ablehnung kein | |
großes Problem für die Initiative dar. „Wir teilen zwar die Begründung | |
nicht. Aber wir werden um diese Frage keinen Streit vom Zaun brechen“, so | |
Taheri. Gleichzeitig steht die Initiative vor einer anderen, wegweisenden | |
Entscheidung: Beim Aktiventreffen am gestrigen Dienstagabend sollte | |
abgestimmt werden, ob das Bündnis offiziell Verhandlungen mit der SPD | |
aufnimmt oder nicht. Gespräche zwischen Vertretern des Volksentscheids und | |
führenden Berliner SPD-Politikern gibt es schon seit einigen Wochen. Zur | |
Tendenz der Initiative in dieser Frage wollte Taheri sich am | |
Dienstagnachmittag nicht äußern. „Grundsätzlich gilt, dass es uns auf | |
unsere Inhalte ankommt und nicht darauf, auf welchem Weg wir sie umsetzen“, | |
sagt der Sprecher. | |
## Senat will sich bewegen | |
Aus Senatskreisen hieß es am Dienstag, man sei in den Gesprächen bisher | |
„gut vorangekommen“ und würde es bedauern, wenn die Initiative sich gegen | |
eine Fortsetzung entscheiden würde. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel | |
(SPD) hatte im taz-Interview unlängst versichert, der Senat werde sich auf | |
die Initiative zu bewegen. | |
Ein Kernanliegen des Volksentscheids, nämlich die Umwandlung der | |
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts, | |
wodurch diese nicht mehr gewinnorientiert arbeiten dürften und außerdem | |
mehr Mitbestimmung für die Mieter möglich wäre, hat der Senat bisher | |
allerdings stets als rechtlich nicht machbar zurückgewiesen. | |
28 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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