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# taz.de -- Mietenvolksentscheid Berlin: Fehler beheben verboten
> Die Initiative Mietenvolksentscheid darf ihren Gesetzesentwurf nicht
> korrigieren. Nun entscheidet sie, ob sie mit der SPD über ein gemeinsames
> Gesetz verhandeln soll.
Bild: Über 40.000 gültige Unterschriften hatte die Initiative gesammelt
Sie hatten es gut gemeint: Die Initiative für den Mietenvolksentscheid
wollte Änderungen an ihrem Gesetzesentwurf vornehmen, um die Folgekosten
eines möglichen Entscheids zu reduzieren und handwerkliche Fehler
auszugleichen. Doch die Landeswahlleiterin machte diesem Vorhaben einen
Strich durch die Rechnung: In einem jetzt bekannt gewordenen Schreiben vom
9. Juli lehnt Petra Michaelis-Merzbach einen Großteil der vorgeschlagenen
Änderungen ab. Begründung: Die Änderungen würden zu stark in
„Kernregelungen des Gesetzesentwurfs“ eingreifen; dies sei rechtlich nicht
zulässig.
Damit lehnt die der Senatsverwaltung für Inneres unterstellte Behörde auch
jene Änderungen ab, die auf Kritik aus der Stadtentwicklungverwaltung hin
vorgeschlagen wurden. So sieht der Entwurf etwa vor, dass Eigentümer
unrentabler Sozialwohnungen diese an städtische Wohnungsbaugesellschaften
verkaufen dürfen, auch wenn der Preis dieser Wohnungen deutlich über dem
Verkehrswert liegt. Eine Regelung, die Vermieter statt Mieter begünstigt
und deswegen auf Kritik stieß – diese auszuräumen ist der Initiative nun
nicht mehr möglich.
## Entscheidung im Parlament
Zumindest nicht, bis der Gesetzesentwurf per Volksentscheid verabschiedet
wurde: Danach kann das Abgeordnetenhaus das Gesetz wie jedes andere auch
ändern. Darauf, sagt der Volksentscheidssprecher Rouzbeh Taheri, vertraue
das Bündnis nun: „Alle Fraktionen haben versichert, dass sie die Änderungen
richtig finden – es gibt also keinen Grund, warum sie diese später nicht
per Abstimmung vornehmen sollten.“ Insofern stelle die Ablehnung kein
großes Problem für die Initiative dar. „Wir teilen zwar die Begründung
nicht. Aber wir werden um diese Frage keinen Streit vom Zaun brechen“, so
Taheri. Gleichzeitig steht die Initiative vor einer anderen, wegweisenden
Entscheidung: Beim Aktiventreffen am gestrigen Dienstagabend sollte
abgestimmt werden, ob das Bündnis offiziell Verhandlungen mit der SPD
aufnimmt oder nicht. Gespräche zwischen Vertretern des Volksentscheids und
führenden Berliner SPD-Politikern gibt es schon seit einigen Wochen. Zur
Tendenz der Initiative in dieser Frage wollte Taheri sich am
Dienstagnachmittag nicht äußern. „Grundsätzlich gilt, dass es uns auf
unsere Inhalte ankommt und nicht darauf, auf welchem Weg wir sie umsetzen“,
sagt der Sprecher.
## Senat will sich bewegen
Aus Senatskreisen hieß es am Dienstag, man sei in den Gesprächen bisher
„gut vorangekommen“ und würde es bedauern, wenn die Initiative sich gegen
eine Fortsetzung entscheiden würde. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel
(SPD) hatte im taz-Interview unlängst versichert, der Senat werde sich auf
die Initiative zu bewegen.
Ein Kernanliegen des Volksentscheids, nämlich die Umwandlung der
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts,
wodurch diese nicht mehr gewinnorientiert arbeiten dürften und außerdem
mehr Mitbestimmung für die Mieter möglich wäre, hat der Senat bisher
allerdings stets als rechtlich nicht machbar zurückgewiesen.
28 Jul 2015
## AUTOREN
Malene Gürgen
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Wohnungspolitik
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