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# taz.de -- Erfolg für Mieteninitiative in Berlin: Kompromiss mit dem Senat
> Berlins Landesregierung kündigt einen Gesetzentwurf an. Damit würde ein
> drohender Volksentscheid parallel zur Wahl im Herbst 2016 entfallen.
Bild: In Berlin soll in Sachen Mieten nun einiges anders werden.
Berlin taz | Die rot-schwarze Landesregierung in Berlin kommt
voraussichtlich um einen Volksentscheid zu günstigeren Mieten parallel zur
Abgeordnetenhauswahl 2016 herum. Gestern stellten Vertreter der SPD und der
Mieterinitiative einen Kompromiss vor. Wenn das Landesparlament diesen im
Herbst beschließt, will die Initiative bei Zustimmung ihrer Basis das
bislang erfolgreiche Volksbegehren abbrechen.
Der Kompromiss sichert vom nächsten Januar an rund 20.000 Sozialmietern zu,
maximal ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufwenden zu müssen. Vor
allem die SPD, in der Landesregierung für das Thema zuständig, hatte
Stimmverluste bei einem Volksentscheid am Wahltag befürchtet.
Das Volksbegehren hatte binnen eineinhalb Monaten rund 40.000 gültige
Unterstützerunterschriften gesammelt und damit eine zweite Stufe Richtung
Volksentscheid erreicht. Notwendig waren nur noch 20.000 weitere
Unterschriften, für die die Initiative sechs Monate Zeit gehabt hätte. Nur
ein einziges von über 20 Volksbegehren in Berlin war zu diesem
Verfahrenszeitpunkt erfolgreicher.
Die rot-schwarze Koalition hatte das im April gestartete Begehren zwar im
Kern begrüßt, es jedoch vor allem aus Kostengründen abgelehnt. Nach ihren
Berechnungen wären binnen fünf Jahren über drei Milliarden Euro dafür
fällig gewesen. Die Initiative ging von weniger als der Hälfte aus. Zudem
lehnte es der Senat ab, den landeseigenen Wohnungsgesellschaften eine
andere Rechtsform zu geben, die sie aus Sicht der Initiative enger ans Land
ketten sollte.
Der Kompromiss sieht nun vor, eine Gesellschaft zu gründen, die ein
Vetorecht zu Wohnungsverkäufen haben und die Leitlinien der Berliner
Wohnungspolitik bestimmen soll.
Das beabsichtigte Gesetz soll auch beinhalten, dass die Gewinne der
staatlichen Wohnungsunternehmen in den Unternehmen bleiben und nicht ans
Land fließen. Für 300 Millionen Euro sollen sie weitere Wohnungen aufkaufen
können. 900 Millionen Euro sind für Neubauförderung vorgesehen.
Insgesamt soll das Paket 1,4 Milliarden Euro schwer sein.
SPD-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel stellte die Maßnahmen
mehrheitlich als Teil ohnehin geplanter Wohnungspolitik dar, die sich auch
im Entwurf des künftigen Haushalts wiederfindet. Die CDU-Fraktion, die an
den Verhandlungen mit der Mieten-Initiative nicht direkt beteiligt war,
sprach von einem guten Ergebnis, das die Koalition geschlossen tragen
werde.
19 Aug 2015
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Mieten
Berliner Senat
Wohnraum
Volksbegehren
Direkte Demokratie
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Mietenpolitik
Mieten
Mietpreisbremse
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