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# taz.de -- Mietenpolitik
Parteitag der SPD Berlin: Alte Tante macht Sachen
Die Hauptstadt-SPD will den Berliner Mietendeckel wiederauferstehen lassen.
Mit dem derzeitigen Koalitionspartner CDU wird das schwer zu machen sein.
Initiative gegen illegal überhöhte Miete: Stopp dem Mietwucher?
Sowohl Linkspartei als auch Grüne wollen überhöhte Mieten strenger
sanktionieren. Die neue Regierung will erst mal eine Expertengruppe
einsetzen.
Spaniens Regierung gegen Reiseplattform: Airbnb muss 65.000 Anzeigen für Wohnu…
Wohnraum in Spanien ist knapp, die Mieten steigen. Das Land geht nun gegen
Kurzzeitvermietungen vor. Auch deutsche Urlauber könnten betroffen sein.
Illegal überhöhte Mieten: Wucherer können sich Zeit lassen
Hunderte Verdachtsfälle gegen Mietwucher haben Hamburger:innen in den
vergangenen Monaten gemeldet. Geprüft hat die Stadt bislang: keinen.
Vorkaufsrecht in Berlin-Neukölln: Druck auf Investor wirkt
Erstmals seit Jahren wurde nun für ein Haus eine Abwendungsvereinbarung mit
einem Investor getroffen. Sollte das nicht greifen, kommt das
Vorkaufsrecht.
Berliner Senat bei Immobilienmesse: Klassenfahrt nach Südfrankreich
Mietenkrise? Warum nicht mal in Frankreich Investor:innen nach
bezahlbaren Wohnraum fragen. Wenig überraschend war die Idee wenig
erfolgreich.
Fragwürdige Nebenkostenabrechnungen: Hohe Heizkosten haltlos
Mehr als 4.000 Euro Heizkosten hat Vonovia von einer Mieterin aus Berlin
verlangt. Laut Gericht zu Unrecht. Hunderte weitere Mieter:innen sind
betroffen.
Mieterhöhungen von Vonovia: Erfundene Wertsteigerung
Schlappe für Vonovia: Eine gute Nahversorgung und Verkehrsanbindung ist in
Berlin Standard – und laut Gericht kein Grund für Mieterhöhungen.
Leerstelle im Wahlkampf: Obdachlosigkeit bekommt keine Aufmerksamkeit
Während im Winterwahlkampf hitzig debattiert wird, bekommen Obdachlose
nicht nur die Kälte auf den Straßen zu spüren.
Grünen-Kandidatin über Wohnungspolitik: „Selbst CDU-Wähler sind für den M…
Die Kreuzberger Grüne Katrin Schmidberger will in den Bundestag. Im
taz-Interview fordert sie mehr Umverteilung und kritisiert die
Mietenpolitik der Ampel.
Sozial-ökologische Bauwende: Nichts als Abriss in der Birne
Die Volksinitiative „Bauwende für Berlin“ will Klimaschutz und soziale
Gerechtigkeit zusammendenken. Im Senat stößt das jedoch auf taube Ohren.
Mietenpolitik der Parteien: Mietenexplosion? War da was?
Welche Partei hat die Interessen der Mieter*innen im Blick? Mieterbund
und das Bündnis „Mietendeckel jetzt“ haben die Wahlprogramme durchforstet.
Kommunale Wohnungsbauunternehmen: Hohe Mieten für das Gemeinwohl
Ab März müssen Stadt-und-Land-Mieter:innen deutlich mehr zahlen. Die
Landeseigenen schöpfen die Grenzen des rechtlich Möglichen immer weiter
aus.
Steigende Mieten: Schluss mit der Nietenpolitik
Was hilft gegen überteuerte Mieten? Vielleicht ein Perspektivwechsel, der
Genossenschaften fördert anstatt Spekulant:innen noch reicher zu
machen.
Überhöhte Nebenkostenabrechnung: Linke heizt WBM ein
Das kommunale Wohnungsunternehmen verschickte systematisch überhöhte
Nebenkostenabrechnungen. Die Partei rief zu einer
Mieter:innenversammlung.
Sozialgipfel in Berlin: Unbequeme Enteignungsfragen
Beim Berliner Sozialgipfel gibt sich Bausenator Christian Gaebler (SPD)
bürgernah. Mit seiner Arbeit ist trotzdem niemand zufrieden.
Mietpreisbremse: Bundesregierung will Verlängerung bis 2029
Die FDP hat sie über Jahre verschleppt, kommt sie nun doch? Die
Bundesregierung will die Mietpreisbremse verlängern. Auch die Länder machen
Druck.
Parteitag der Berliner Grünen: Mietern helfen, nicht Eigentümern
Die Grünen wollen ein Wohnungswirtschaftsgesetz und einen
„Vermieter-Führerschein“. Eine Mitgliederbefragung für die
Spitzenkandidatur lehnen sie ab.
Mietenpolitik: Die Mietpreisbremse ist wenig wert bis nutzlos
Zu hohe Hürden und zu viele Ausnahmen: Die Mietenbremse funktioniert nicht.
Die Bundesregierung weiß das alles und tut nichts dagegen.
Kommunale Wohnungsunternehmen: Haie im Landesgewässer
CDU und SPD verteidigen die Mieterhöhungen der landeseigenen
Wohnungsgesellschaften. Per Gesetz schleifen sie zudem deren Kontrolle.
Ampel verlängert Mietpreisbremse: Mieter:innen, geht wählen!
Die Mietpreisbremse wird bis 2028 verlängert. Aber danach ist sie faktisch
tot, dank FDP. Denn die nächste Bundesregierung wird sie kaum erhalten.
Debattenaufschlag zur Zukunft der Linken: Die Rückkehr der Kiezkümmerer
Wege aus der Krise: Die Berliner Linke will künftig auf verstärkte
Vernetzungsarbeit und Vor-Ort-Hilfe in sozial benachteiligten Vierteln
setzen.
Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg: Grünen-Hochburg vor Personalwechsel
Die Mietenpolitik-Expertin Katrin Schmidberger will 2025 als Nachfolgerin
von Canan Bayram für Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag einziehen.
Senat beschließt Gesetz zum Wohnungsbau: Schnelle Bezirks-Entmachtung
Der Senat beschließt das Schneller-bauen-Gesetz. Damit will er die
Kompetenzen der Bezirke an sich ziehen und die Bauwirtschaft fördern.
Steigende Mieten: Warten auf das Wohngeld
Ab Januar soll das Wohngeld im Schnitt um 30 Euro erhöht werden. In Berlin
warten Empfänger*innen oft über ein halbes Jahr auf die Bewilligung.
Künstler protestiert gegen Wohnungsnot: Der Parasit war wieder da
Zwei Aktionskünstler haben in einer brachliegenden Signa-Baustelle
temporäre Räume eingerichtet, um auf Wohnungsnot hinzuweisen. Am Dienstag
wurde die Aktion von der Polizei beendet.
Gemeinwohlorientierte Mietenpolitik: So billig könnte deine Wohnung sein
Eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt: Für günstige Mieten
braucht es vor allem Eigentümer:innen, die nicht auf Profit aus sind
Zahlen des Zensus 2022: Fast zwei Millionen leere Wohnungen
Trotz Wohnungsmangel gibt es laut Statistischem Bundesamt viel ungenutzten
Wohnraum – besonders auf dem Land und in Ostdeutschland.
Streit um Mietpreisbremse: „Völlig inakzeptabler Entwurf“
Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der
Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.
Verdrängung in Berlin: Schlappe für Mannes Vermieter
Weil ein 84-jähriger Mieter Modernisierungsarbeiten verhindert haben soll,
wollte sein Vermieter ein Ordnungsgeld erwirken – ohne Erfolg.
Förderung für bezahlbaren Wohnraum: Steuern runter für günstige Mieten
Sie war im Koalitionsvertrag versprochen, ließ aber auf sich warten. Nun
hat die Bundesregierung sich auf eine neue Wohngemeinnützigkeit geeinigt.
Tausende bei Mieten-Demo: Bunter Umzug gegen den Wahnsinn
Tausende Menschen demonstrieren gegen hohe Mieten und Verdrängung – mit
Zwischenstopp am Hafenplatz, wo 700 Wohnungen und Gewerbe weichen sollen.
Neubau von Sozialwohnungen: Ein paar Wohnungen mehr als 2022
2023 wurden mehr Wohnungen für Geringverdienende neu gebaut als im Vorjahr.
Trotzdem sinkt die Gesamtzahl der Sozialwohnungen kontinuierlich.
Glücksstädte-Ranking: Ihr könnt uns anne Pumpe schmatzen!
Die Berliner*innen gehören zu den unzufriedensten Großstädter*innen.
Das ergab ein Glücksstädte-Ranking 40 deutscher Großstädte.
Mietenwahnsinn in Berlin: Konkurrenzkampf um Sozialwohnungen
Die Erweiterung des WBS-Berechtigtenkreises durch den Senat hat die
Wohnungsknappheit für Betroffene weiter angeheizt, kritisiert der
Mieterverein.
Ausverkauf der Stadt: Die Hypothek der Linken
Vor 20 Jahren verkauft Rot-Rot die landeseigene GSW mit über 65.000
Wohnungen. Eine Scheiß-Entscheidung, sagt der damalige Wirtschaftssenator
heute.
Queeres Hausprojekt in Berlin: Das Tuntenhaus ist gerettet
Per Vorkaufsrecht wird das queere Hausprojekt im Berliner Stadtteil
Prenzlauer Berg geschützt. SPD, Linke und Grüne fordern mehr Einsatz gegen
Spekulation.
Bezahlbare Mieten für Berlin: Günstig und öko wohnen
Eine neue Volksinitiative setzt sich für Wohnungen statt Büros und für
ökologisches Bauen in Berlin ein. Bis September brauchen sie 20.000
Unterschriften.
Unhaltbare Wohnungszustände in Neukölln: Ausgebrannte Mieter:innen
Die Bewohner:innen der Weißen Siedlung in Neukölln wehren sich gegen
die Vernachlässigung ihrer Häuser durch den Immobilienkonzern Adler.
Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnen bleibt zu teuer
SPD und FDP handeln einen Deal aus, der die Mietpreisbremse lediglich um
vier Jahre verlängert. Die Senkung der Kappungsgrenze liegt weiter auf Eis.
Wohnungsbau in Deutschland: Genehmigungen gehen weiter zurück
In Deutschland werden immer weniger Wohnungen gebaut. Die Stimmung in der
Baubranche ist so schlecht wie nie. Doch der Tiefpunkt kommt erst noch.
Marktbericht 2023 des BBU: Neuer Streit um Mieten
Wegen hoher Kosten fordert der Verband Berlin-Brandenburgischer
Wohnungsunternehmen deutlich höhere Mieten. Mieterverein und Grüne
widersprechen.
Bündnis für Wohnen in Berlin: Ab diesem Jahr aber zack zack!
Im Bündnis mit landeseigenen und privaten Wohnungsunternehmen hat
SPD-Bausenator Gaebler sein Schneller-Bauen-Gesetz vorgestellt. 2024 soll
es kommen.
Ampel-Streit um Mietrecht: Gefährdete Lebensräume in Berlin
Weil sich Justizminister und Innenministerin nicht einigen können, gibt es
keine Mietrechtsnovelle. Viele Mieter*innen bangen deswegen um ihre
Zukunft.
Protest gegen Immobilienriesen: Frieren für Vonovia
Tausende Vonovia-Mieter*innen haben hohe und undurchsichtige
Heizkostennachforderungen erhalten. Die Betroffenen geraten in Existenznot.
Adventskalender (21): Erfolgreich gegen Spekulation
Der Eigentümer der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte verliert am
Mittwoch auch den sechsten Räumungsprozess gegen die langjährigen
Mieter*innen.
Recht auf Untermiete gestärkt: Trostpflaster Untermiete
Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der
Mieterverein hofft auf ein wenig Linderung der Wohnungsnot.
Kritik am Meldewesen in Berlin: Adressen für alle!
Dass man sich nur mit Zustimmung des Vermieters an der Wohnadresse anmelden
kann, erschwert vielen Migrant*innen das Leben: Ein Bündnis will das
ändern.
Heimstadens fehlerhafte Mieterhöhungen: Ein Einzelfall nach dem anderen
Der Wohnkonzern Heimstaden fordert in Berlin massenhaft überzogene
Mieterhöhungen. KritikerInnen sehen darin bewusste Täuschung.
Prozess um spekulativen Leerstand: Rückenwind für Mieterschutz
Auch beim vierten Räumungsprozess gegen Mieter*innen der
Habersaathstraße 40-48 sieht es nicht gut aus für den Eigentümer. Das
Urteil fällt im November.
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