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# taz.de -- Mietpreisbremse
Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnungssuche darf nicht vom Kapitalmarkt ge…
Mit der Mietpreisbremse einigen sich CDU und SPD auf den Status quo – es
ist dasselbe Rezept, das seit zehn Jahren schon nicht funktioniert.
Deutscher Mietertag: „Wohnen ist ein Armutsrisiko“
Immer mehr Menschen sind mit den Mietkosten überlastet, sagt
Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. Es brauche dringend einen
Kurswechsel.
Kommunaler Wohnungsbau in Berlin: Landeseigene verfehlen Ziele
Berlin hat 2024 weniger Wohnungen gebaut als geplant. Auch der
Sozialwohnungs-Anteil wurde deutlich verfehlt. Die Linke fordert
Konsequenzen.
Verlängerung der Mietpreisbremse: Bringt das was?
Am Donnerstag wird die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag
beraten. Reformiert wird sie nicht. So funktioniert sie bisher.
Initiative gegen illegal überhöhte Miete: Stopp dem Mietwucher?
Sowohl Linkspartei als auch Grüne wollen überhöhte Mieten strenger
sanktionieren. Die neue Regierung will erst mal eine Expertengruppe
einsetzen.
Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot: Stein auf Stein – bald muss die Koal…
Ab Freitag klären die Parteispitzen von Union und SPD strittige Fragen. Ob
Kitas, Wohnen oder Bürgergeld: Wieviel Fortschritt oder Rückschritt gibt's?
Habecks Dilemma mit der Gerechtigkeit: Robert und das Schulklo
Die Grünen und Robert Habeck setzen auf soziale Themen. Das verfängt, wenn
der Spitzenkandidat über Turnhallen und Dänemark spricht. Aber reicht das?
5 Jahre Mietendeckel: Der Deckel fehlt
Mit dem Mietendeckel schaffte es die Politik vor die Gentrifizierungswelle
zu kommen. Heute ist die Situation auf dem Mietmarkt schlimmer denn je.
Soziologe Andrej Holm über Wohnpolitik: „Der Mietendeckel ist notwendig“
Ein bundesweiter Mietendeckel wäre verfassungsrechtlich machbar, sagt der
Stadtsoziologe Andrej Holm. In Hamburg stellt er seine neue Publikation
vor.
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch: Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Ob Eigenbedarf oder Wuchermiete: Vermieter brechen systematisch Gesetze.
Manchmal wird der Rechtsbruch aufgehalten. Strafen erhalten sie nie.
Kabinett will mehr Mieterschutz: Plötzlich geht da was
Seit dem Koalitionsbruch entdeckt Rot-Grün den Mieterschutz: Kappungsgrenze
senken, Transparenz bei möblierten Wohnungen. Nur die Mehrheiten fehlen.
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband: Wohnst du noch oder verarmst du schon?
Viel mehr Menschen als bisher angenommen sind armutsgefährdet, wenn die
Wohnkosten mit berücksichtigt werden. Das hat der Paritätische neu
errechnet.
Mietpreisbremse: Bundesregierung will Verlängerung bis 2029
Die FDP hat sie über Jahre verschleppt, kommt sie nun doch? Die
Bundesregierung will die Mietpreisbremse verlängern. Auch die Länder machen
Druck.
Mieten begrenzen: Jetzt schnell noch auf die Bremse!
Die Mieten steigen weiter deutlich, doch die Mietpreisbremse läuft 2025
aus. Mieterbund, DGB und Städtetag fordern eine rasche Verlängerung.
Kritik an Wohnungspolitik der Regierung: Mietenpolitik der Ampel? Deckel drauf!
In Berlin trifft sich der zusammengeschrumpfte Wohngipfel der
Bundesregierung. Draußen fordert ein breites Bündnis bezahlbare Mieten und
einen bundesweiten Mietendeckel.
Kampf gegen hohe Mieten: Ist das Wucher oder was?
Die Zukunft der Mietpreisbremse ist ungewiss. Aber es gibt zwei andere
Gesetze, mit denen Vermieter für zu hohe Mieten bestraft werden können.
Folgen des Ampel-Aus für die Miete: Leerstelle Mieterschutz
Die Verlängerung der Mietpreisbremse steht vor dem Aus. Ob die
Minderheitsregierung aus SPD und Grünen daran etwas ändern kann?
Mieterschutz der Ampelregierung: Mietpreisbremse soll bis 2028 verlängert werd…
Nach langem internen Gerangel einigt sich die Ampelkoalition auf die
Verlängerung der Mietpreisbremse. Doch dabei bleibt Vieles auf der Strecke.
Ampel verlängert Mietpreisbremse: Mieter:innen, geht wählen!
Die Mietpreisbremse wird bis 2028 verlängert. Aber danach ist sie faktisch
tot, dank FDP. Denn die nächste Bundesregierung wird sie kaum erhalten.
Möbliertes Wohnen: Mehr Wände, mehr Miete
Anbieter möblierter Wohnungen verändern Grundrisse ohne Genehmigung, aber
die Bezirke sind machtlos. Der Senat plant eine Prüfstelle gegen
Mietwucher.
Mietpreisentwicklung in Niedersachsen: Eine Bremse, die nichts bringt
Niedersachsens Landesregierung erweitert die Zahl der Wohnorte, an denen
die Mietpreisbremse gilt. Die Mieten steigen trotzdem immer weiter.
Streit um Mietpreisbremse: „Völlig inakzeptabler Entwurf“
Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der
Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.
Befristeter und möblierter Wohnraum: Kriminellen das Handwerk legen
Wohnungsangebote sind immer öfter befristet und möbliert. Das ist in den
meisten Fällen illegal. Der Staat versagt, aber ein Bezirk wagt den
Aufstand.
Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnen bleibt zu teuer
SPD und FDP handeln einen Deal aus, der die Mietpreisbremse lediglich um
vier Jahre verlängert. Die Senkung der Kappungsgrenze liegt weiter auf Eis.
Mietpreisbremse soll verlängert werden: Mieterschutz gegen Quick-Freeze
Nach langer Blockade einigt sich die Ampel bei Datenspeicherung und
Mietpreisbremse. Andere Vorhaben lassen auf sich warten.
Klausur der Grünenfraktion in Leipzig: Partei setzt auf Soziales
Die Grünen bauen Druck auf die Koalitionspartner auf: Sie fordern einen
höheren Mindestlohn und die Auszahlung des Klimageldes.
Schutz vor Wuchermieten in Berlin: Hamwa nicht, könnwa nicht
Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mauert beim Schutz
vor überhöhten Mieten – allen Ankündigungen des Regierenden zum Trotz.
Mieterschutz in Berlin: Wegner will auf die Bremse treten
Regierungschef kündigt an, die Mietenbremse spürbar durchzusetzen. Grüne
und Linke begrüßen das zwar, fordern aber Geld fürs nötige Personal.
Umgehung der Mietpreisbremse: Initiative gegen Schlupfloch
Mit möblierten Wohnungen lässt sich die Mietpreisbremse leicht aushebeln.
Hamburg und Bremen wollen mit einer Bundesratsinitiative dagegen vorgehen.
FDP verschleppt besseren Mieterschutz: Blockade auf Kosten der Mieter
Ein Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz lässt auf sich warten. Er hängt
im FDP-geführten Justizministerium fest.
Angebotsmieten in Berlin: Schnellster Anstieg jemals
Die geforderten Mieten in Berlin steigen immer schneller. Oft werde die
Mietpreisbremse ignoriert, so der Mieterverein.
Urteil gegen Mietpreisbremse: Bremst Urteil Bremse?
Das Amtsgericht Neukölln erklärt die Mietpreisbremse für nichtig – gegen
die bisherige Rechtsprechung höherer Instanzen.
Politisches Theater in Bremen: Mit Brecht im Leerstand
In einem leer stehenden Bremer Haus inszeniert Antigone Akgün einen
zornigen Theaterabend. Verhandelt werden aktuelle Wohnraumdebatten.
Bremer Vonovia-Mieter vor Gericht: Doppelt gekniffen
Ein Bremer Mieter musste einen Verwaltungsfehler des Wohnungskonzerns vor
Gericht klären. Außerdem ließ Vonovia seine Möbel verschimmeln.
Entwurf der Linken zu Mietendeckel: Der Bundesdeckel
Als erste Partei hat die Linke ein Konzept für einen bundesweiten
Mietendeckel vorgelegt. Er soll in Städten mit Wohnungsknappheit gelten.
Mietendeckel und Wohnungsmarkt: Wer macht jetzt den Deckel drauf?!
Der Berliner Mietendeckel ist gekippt, aber es gibt noch andere Ideen. Was
planen die Parteien gegen den angespannten Wohnungsmarkt?
Regierungskrise in Schweden: Feilschen um die Mietpreisbremse
In Stockholm kann die Regierungskrise nur mit einer Einigung über die
weitere Mietwohnungspolitik gelöst werden. Sonst gibt es Neuwahlen.
Regierungskrise in Schweden: Schwedens Regierung gestürzt
Die rot-grüne Regierung um Ministerpräsident Stefan Löfven verliert ein
Misstrauensvotum. Hintergrund ist Streit um eine Mietrechtsreform.
Kommunale Mieten-Bremse: Ein Prozent muss reichen
Mietendeckel light: Rot-Rot-Grün beschließt, Menschen in landeseigenen
Wohnungen in den kommenden Jahren nur wenig stärker zu belasten.
Gesunkene Mietpreise in Hamburg: Wende oder Atempause?
Erstmals seit vielen Jahren sind laut einer Studie in Hamburg die
Angebotsmieten leicht gesunken. Anders sieht es laut aktueller Studie im
Umland aus.
Rechtsstreit um Mietendeckel: Der Deckel vor Gericht
Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Halbjahr über die Zukunft
des Mietendeckels entscheiden. Alles ist möglich.
Bundesgerichtshof zur Mietpreisbremse: Keine Haftung für Mietpreis-Patzer
Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse
fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem
Grundsatzurteil.
Steigende Mieten im Berliner Umland: Wohnungsmangel wegdefiniert
Die Brandenburger Landesregierung will Mietpreisbegrenzungen in zahlreichen
Kommunen aufheben. Mieterbund und die Linke kritisieren den Zeitpunkt.
Streitgespräch über Mieteninitiative: „Die Stadt müsste sich bewegen“
Andreas Breitner, Vertreter der Wohnungswirtschaft, und Initiativensprecher
Bernd Vetter streiten darüber, wie die Mieten in Hamburg zu bremsen wären.
Mietenpolitik in Hamburg: Volk begehrt Deckelchen
Ein Mietendeckel ist in Hamburg undenkbar. Doch die Volksinitiative „Keine
Profite mit Boden und Miete“ könnte Neubauwohnungen bald billiger machen.
Mietpreise in Niedersachsen: Minister will weniger bremsen
In manchen Städten sei eine Mietpreisbremse nicht mehr nötig, findet
Niedersachsens Bauminister Olaf Lies. Die betreffenden Kommunen sind
verwundert.
Wohnraum in Niedersachsen: Die neue soziale Frage
Trotz Mietpreisbremse und Zweckentfremdungssatzung wird der Wohnungsmarkt
in Niedersachsen immer enger.
Wohnraum in Hamburg: Mutige Politik sieht anders aus
Der Hamburger Senat brüstet sich mit seiner Wohnungspolitik, dabei kommt
die vor allem Investor*innen zugute.
Evaluation der Hamburger Mietpreisbremse: „Nahezu wirkungslos“
Eine Auswertung der Hamburger Mietpreisbremse brachte unerwünschte
Resultate und wurde versteckt – ausgerechnet im Transparenzportal.
Volksbegehren in Bayern: Neue Hürde für Mietenstopp
Das Innenministerium hat das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ abgelehnt.
Minister Herrmann (CSU) verweist es nun an den Verfassungsgerichtshof.
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