# taz.de -- Wohnraum in Niedersachsen: Die neue soziale Frage | |
> Trotz Mietpreisbremse und Zweckentfremdungssatzung wird der Wohnungsmarkt | |
> in Niedersachsen immer enger. | |
Bild: Für jeden was dabei? Blick durch die hannoversche Altstadt auf das Ihme-… | |
HANNOVER taz | Vom Wohnen als der „neuen soziale Frage“ hat Niedersachsens | |
Ministerpräsident Stephan Weil 2018 gesprochen und ein verstärktes | |
Engagement des Landes angekündigt. Ein ganzes Bündel politischer | |
Korrekturmaßnahmen hat seine Regierung dazu mittlerweile verabschiedet. Nur | |
die Wirkung bleibt fraglich. | |
Beispiel Mietpreisbremse: Sie bestimmt, dass in bestimmten Kommunen die | |
Mieten bei neu abgeschlossenen Verträgen höchstens zehn Prozent über der | |
ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Keine drei Minuten dauerte die | |
letzte Berufungsverhandlung zu diesem Instrument vor dem Landgericht | |
Hannover. Ob die Klägerin ihren Antrag wirklich aufrechterhalten wolle, | |
fragte die Richterin Elisabeth Fughe. Ja, bestätigte der Anwalt. Aussicht | |
auf Erfolg habe er damit nicht, ließ die Kammer durchblicken. | |
In Hannover ist die Mietpreisbremse unwirksam – weil das Ministerium es | |
versäumt hat, zu begründen, warum der Mietmarkt hier als angespannt zu | |
gelten hat. Über diese juristische Hürde sind schon die bayerische und | |
hessische Mietpreisbremsen gestürzt – die Urteile des Bundesgerichtshofes | |
dazu stammen aus den Jahren 2017 und 2019. | |
Auf eine gültige Neufassung der Verordnung warten die Mietervereine in den | |
meisten niedersächsischen Großstädten und den sieben ostfriesischen | |
Inselgemeinden immer noch – und zwar ziemlich dringend, wie Reinold von | |
Thadden, Justiziar beim Deutschen Mieterbund (DMB), betont. | |
Die Mietpreisbremse hält er in der jetzigen Form für weitgehend | |
wirkungslos: „Es wird ja kaum jemand, der gerade auf der Suche ist, die | |
Wohnungsanbieter darauf festnageln, weil die dann eben einfach einen | |
anderen Interessenten vorziehen.“ | |
Viel wichtiger seien die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen bei bestehenden | |
Mietverträgen, die in der selben Verordnung festgelegt seien, sagt er. „Das | |
sind die Fälle, die den Löwenanteil bei uns in der Beratung ausmachen. Und | |
das macht schon einen Unterschied, ob Sie 15 oder 20 Prozent mehr zahlen | |
müssen.“ Aus dem Ministerium heißt es, die Verordnung sei in Arbeit. | |
Ein ähnlich große Debatte wie um die Mietpreisbremse gab es um die | |
Zweckentfremdungssatzung. Mit ihr soll den Gemeinden und Kommunen ein | |
Mittel an die Hand gegeben werden, mit dem sie die Umwidmung von kostbarem | |
Wohnraum in Ferienwohnungen, Praxen, Kanzleien oder Leerstände von | |
Abschreibungsobjekten ausbremsen können. | |
In Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt sind solche Nutzungen dann | |
genehmigungspflichtig, müssen gut begründet und bezahlt werden. Die | |
Gemeinden können die Genehmigung auch verweigern und Zuwiderhandlungen mit | |
Geldbußen bestrafen. Das war hart umkämpft, weil Unternehmen wie Airbnb | |
darin einen Anschlag auf ihr Geschäftsmodell witterten. | |
In Niedersachsen trat das entsprechende Gesetz 2019 in Kraft. Bis jetzt | |
machen nur wenige Gemeinden Gebrauch davon: Lüneburg, Norderney und | |
Göttingen gehören dazu. Die Anzahl der Anträge auf entsprechende | |
Umnutzungen blieben im ersten Jahr hinter den Erwartungen zurück. | |
In Hannover hat die Linke das Thema noch einmal auf die Tagesordnung | |
gesetzt – die Mehrheit aus Grünen, SPD und CDU ist nicht abgeneigt, möchte | |
die Verwaltung aber erst einmal prüfen lassen, welche finanziellen und | |
personellen Auswirkungen das denn hätte. | |
Das, vermutet Mietrechtsexperte von Thadden, ist wahrscheinlich der | |
eigentliche Haken: „Um die Regelung konsequent umzusetzen, brauchen Sie ja | |
Leute, die das kontrollieren.“ | |
Das gilt auch für die Durchsetzung des Wohnraumschutzes. Als im Mai 2017 in | |
der Plattenbausiedlung Wollepark in Delmenhorst hunderte von Mietern in | |
ihren heruntergekommen Wohnblocks ohne Strom und Wasser festsaßen, weil der | |
Vermieter ihre Zahlungen nicht an die Versorgungsunternehmen weitergeleitet | |
hatte, war man sich politisch einig, dass hier etwas passieren muss. | |
Das niedersächsische Wohnraumschutzgesetz fußt unter anderem auf dieser | |
Erfahrung. Es schreibt Mindestquadratmeterzahlen und Versorgungsstandards | |
fest. Eigentlich hätte es noch vor der Sommerpause verabschiedet werden | |
sollen. | |
Doch dank Corona sind nun wieder die Sammelunterkünfte für Arbeiter etwa in | |
der Fleischindustrie in den Blick geraten. Für die gab es ursprünglich | |
eigene Erlasse, jetzt sollen sie auch hier mit erfasst werden. Aber wer | |
soll oder muss das dann kontrollieren? Das Land, die Landkreise, die | |
Kommunen? | |
## Weniger Sozialwohnungen | |
Um diese Details wird nun weiter gerungen – und die Verabschiedung wurde | |
erst einmal aufgeschoben. | |
Unterdessen versucht die Landesregierung gegen den Wohnungsmangel | |
anzubauen. Eine Rekordzahl von Baugenehmigungen hat Bau- und Umweltminister | |
Olaf Lies (SPD) verkündet. Die Opposition – vor allem die Grünen – | |
kritisiert allerdings, dass nur ein geringer Anteil davon auf | |
Sozialwohnungen entfällt. Seit Jahrzehnten fallen mehr Wohnungen aus der | |
Sozialbindung, als neu dazukommen. | |
Daran hat auch das „Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen“ bish… | |
nicht genug geändert. 40.000 neue Sozialwohnungen bis 2030 hat die | |
Landesregierung als Zielmarge ausgegeben. Auf 4.000 pro Jahr soll die | |
Anzahl der geförderten neuen Wohnungen steigen. Tatsächlich dümpelt die | |
Zahl aber irgendwo bei 1.500, wie die Zahlen zeigen, die die N-Bank auf | |
eine Anfrage der Grünen hin herausgesucht hat. Die bereitgestellten | |
Fördermittel werden nicht im erforderlichen Umfang abgerufen. | |
Um das Bauen einfacher zu machen, gibt es schon länger Überlegungen, die | |
Bauordnung noch einmal zu entrümpeln. Denn – so zumindest die von der CDU | |
in der Regierung und der FDP in der Opposition gern gepflegte These, es | |
seien vor allem die vielen bürokratischen Vorschriften, die die | |
Neubautätigkeit hemmten und zu teuer machten. | |
## Mehr Bauen auf Kosten von Kinderspielplätzen | |
Ein erster Vorstoß der Landesregierung, Vorschriften zur Barrierefreiheit | |
zu kassieren, wurde nach einem Aufschrei der Interessenverbände von | |
Menschen mit Behinderungen zurückgezogen. | |
Jetzt kursieren neue Vorstellungen, die auf den letzten Metern vor der | |
Sommerpause noch schnell im Bauauschuss eingebracht wurden. Vor allem bei | |
der Nachverdichtung, also der Aufstockung bestehender Gebäude und der | |
Schließung von Baulücken, sollen die Regelungen für energiesparendes Bauen | |
und für Barrierefreiheit ausgesetzt werden. Zudem soll der Zwang, bei | |
Gebäuden mit mehr als fünf Wohnungen einen Kinderspielplatz zu schaffen | |
oder mitzufinanzieren, entfallen. | |
Dagegen protestieren die Grünen, die das für nicht zeitgemäß halten: Corona | |
habe gezeigt, wie wichtig Spielplätze seien. Der Bedarf an barrierefreiem | |
Wohnraum werde eher steigen als sinken und warum es clever sein sollte, | |
ausgerechnet bei Dachgeschossausbauten aufs Energiesparen zu verzichten, | |
erschließe sich auch nicht, kritisiert der Landtagsabgeordnete Christian | |
Meyer. | |
Der FDP dagegen gehen die Regelungen noch nicht weit genug. Sie fordert ein | |
entschiedeneres Vorgehen. Die Debatte darüber wurde allerdings vertagt. | |
28 Jul 2020 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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