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# taz.de -- Mietenstopp in Berlin: Deckeln bleibt in der Diskussion
> Das bayerische Urteil gegen den Mietendeckel ist aus Sicht der Linken
> nicht übertragbar. In Berlin sei der Deckel Teil eines Gesamtkonzepts.
Bild: Das Mietendeckel-Gesetz von Lompscher (Linke) soll nicht durchs bayerisch…
Berlin taz | Das Mietendeckel-Urteil aus Bayern, dass eine dortige
Volksinitiative keinen Mietenstopp fordern darf, ist zweifelsohne ein
Rückschlag für den rot-rot-grünen Senat. Dennoch ist Berlins
Landesregierung überzeugt, dass der Berliner Mietendeckel letztlich durch
das Bundesverfassungsgericht bestätigt wird. Gegen das im Februar in Kraft
getretene Gesetz klagen derzeit CDU und FDP. Der Senat hofft auf eine
Grundsatzentscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht.
Hauptstreitpunkt: Hat eine Landesregierung die Kompetenz ins
(Bundes-)Mietrecht einzugreifen? Nein, ein Mietendeckel sei „offensichtlich
unvereinbar“ mit der Gesetzgebungskompetenz der Länder, urteilten die
Verfassungsrechtler:innen. Doch, sagt Senatorin Katrin Lompscher
(Linke), das Urteil sei nicht übertragbar.
Ein [1][Blogeintrag von Halina Wawzyniak], Fraktionsgeschäftsführerin der
Linken im Abgeordnetenhaus, gibt nun Aufschluss darüber, wie die
Argumentation der Linken dabei aussehen könnte. Die Rechtswissenschaftlerin
bezieht sich dabei direkt auf das [2][47-seitige Urteil]. Zunächst stünde
im Urteil, dass es sich nur auf das für Bayern vorgeschlagene Gesetz
bezieht.
Darüber hinaus stünde zudem die Mietpreisbremse im Bund nicht im
Widerspruch zu einem landesrechtlichen Mietendeckel. Das hatte die Mehrheit
der Verfassungsrechtler:innen aber im Urteil geltend gemacht. Gesetze wie
der Berliner Mietendeckel konterkarierten keine Bundesmaßnahmen, sondern
ergänzten sie auf lokaler Ebene, heißt es im Blogeintrag.
## Urteil enthält Sondervotum
Zum anderen habe es der Volksinitiative an einem Gesamtkonzept gefehlt, in
das der Mietenstopp eingebettet sein müsste, um in Landeskompetenz zu
liegen. Dies aber sei in Berlin gegeben, argumentiert Wawzyniak.
In ihrem Blogeintrag bezieht sich die Linke auch auf ein Sondervotum im
Urteil. Drei von neun Verfassungsrichter:innen schätzten die Lage nämlich
genau andersherum ein, als das Urteil letztlich ausfiel. Ihnen zufolge
hätte ein Land durchaus Kompetenzen für einen Mietenstopp im Sinne des
Volksbegehrens gehabt.
17 Jul 2020
## LINKS
[1] http://blog.wawzyniak.de/unterhalb-der-leitsaetze-wird-es-spannend/
[2] https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/32-ix-2…
## AUTOREN
Gareth Joswig
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