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# taz.de -- Ende für Volksbegehren zum Mietenstopp: Am Ende muss der Bund ran
> Letztlich wird Karlsruhe darüber entscheiden, ob Länder Mieten in
> Eigenregie deckeln dürfen.Wenn nicht, muss die Stunde der Bundespolitik
> schlagen.
Bild: Trotz Erfolg beim Unterschriftensammeln: Erstmal kein Volksbegehren „6 …
Die bayerische Verfassung ist ein schön zu lesendes Werk. Darin steht in
Artikel 106, Absatz 1 der ebenso einfache wie eindeutige Satz: „Jeder
Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“ Spätestens
seit Donnerstag wissen die Bürger Bayerns, welche Bedeutung diese Aussage
für das konkrete Leben hat: Im [1][Zusammenhang mit dem Volksbegehren
„Sechs Jahre Mietenstopp“] sei sie „irrelevant“, sagte Bayerns
Verfassungsgerichtspräsident Peter Küspert wörtlich. Sprich:
Verfassungslyrik.
Für die Mieter in München und anderen Städten, von denen viele
existenzielle Angst haben und fürchten, die nächste Erhöhung nicht mehr zu
verkraften, ist das Urteil ein Schlag. Die rechtlichen Winkelzüge, mit der
[2][das Mietenstopp-Bündnis ein Landesgesetz formen wollte], mögen kühn
gewesen sein. Sie haben dem trocken-analytischen Blick der
Verfassungsrichter nicht standgehalten, die das Volksbegehren nicht
zuließen.
Dass es aber so weit gekommen ist, dass 52.000 Bürger unterschrieben haben
und bei Zulassung die Landesregierung in arger Schwierigkeit gesteckt
hätte, zeigt die Dimension des Problems. Bundesrecht geht vor – doch mehr
Differenzierungen für Länder und Regionen sind dringend nötig. München oder
Berlin sind nicht die Oberpfalz oder die Lausitz. Darauf muss der Bund
eingehen und daran arbeiten, wie das zu verändern ist. Wenn die Mieten
nicht einmal für sechs Jahre eingefroren werden können, dann schreitet die
Gentrifizierung immer weiter voran, und dann verlässt auch die finanzielle
Mittelschicht die Städte.
Der bayerische Mietenstopp und der Berliner Mietendeckel hängen zusammen,
auch wenn sie sich inhaltlich unterscheiden. Letztlich wird Karlsruhe
darüber entscheiden, ob Länder so etwas in Eigenregie dürfen. Wenn nicht,
dann muss die Stunde der Bundespolitik schlagen. Für CDU/CSU und erst recht
für den neuen großen Kümmerer Markus Söder reicht es dann nicht mehr,
phrasenhaft von mehr Neubau und der Selbstregulierung des Marktes zu reden.
Und ansonsten wegzuschauen.
16 Jul 2020
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## AUTOREN
Patrick Guyton
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