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# taz.de -- Rücktritt von Bausenatorin Lompscher: Die streitbarste Linke
> Mit Katrin Lompscher verliert die Berliner Landesregierung eine forsche
> Vertreterin von Mieterinteressen. Wer auf sie folgt, ist offen.
Bild: Nicht an den politischen Gegnern gescheitert, sondern an sich selbst: Kat…
Berlin taz | Einer der angenehmen Termine, die Berlins Bausenatorin Katrin
Lompscher (Linke) Jahr für Jahr zu absolvieren hatte, war die Vorstellung
des Wohnungsmarktberichts der Investitionsbank Berlin. Dabei gibt es nicht
nur um die Entwicklung der Marktmieten und der Neubauzahlen, sondern auch
um ihre politische Jahresbilanz. Denn Lompscher, deren Partei der SPD nach
den Wahlen 2016 das Bauressort weggeschnappt hatte, stand seitdem unter
Druck: Die Gentrifizierung, also die Verdrängung wegen steigender Mieten,
war das zentrale politische Thema dieser Legislatur. Zuletzt konnte
Lompscher bei den Angebotsmieten in der rasant wachsenden Hauptstadt eine
„Verschnaufpause“ verkünden.
Den wohl spannendsten Marktbericht ihrer Laufbahn, in dem auch die
Auswirkungen des Berliner Mietendeckels eingepreist sein werden, wird sie
aber nicht mehr vorstellen können. Am Sonntagabend trat die 58-Jährige
[1][überraschend zurück]. Zuvor war bekannt geworden, dass sie ihre
Einkünfte in verschiedenen Aufsichtsräten nicht an das Land abgeführt und
auch nicht versteuert hatte.
Mit Lompscher geht die streitbarste der Linken-Senatorinnen und -Senatoren
im rot-rot-grünen Senat. Sie sei eine Nicht-Bau-Senatorin, warfen ihr
selbst Sozialdemokraten vor. Das war insofern nicht falsch, als Lompscher
nicht allein auf den Neubau setzte, sondern auch auf eine Eindämmung der
Mietentwicklung bei den 1,9 Millionen bestehenden Wohnungen. Mit den sechs
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zum Beispiel schloss sie eine
Vereinbarung, die die Mieterhöhungen auf 2 Prozent pro Jahr beschränkte.
Das war mehr, als ihre SPD-Vorgänger je zu fordern gewagt hätten.
Ihr politisches Schicksal schien bis zuletzt mit dem Mietendeckel verknüpft
zu sein. Anfangs skeptisch, verstand es Lompscher bald, das ursprüngliche
Konzept der SPD, die Berliner Mieten einzufrieren, zu kapern und um
Mietobergrenzen zu ergänzen. Sollte der im Januar beschlossene Mietendeckel
[2][vom Verfassungsgericht gekippt werden], hat die Linke immer noch ein
Eisen im Feuer: Das von ihr unterstützte Volksbegehren zur Überführung
großer privater Wohnungsbestände in kommunales Eigentum. Die SPD lehnt es
ab.
Dass Lompscher nun nicht an ihren politischen Gegnerinnen und Gegnern
scheiterte, sondern an sich selbst, ist fast schon skurril. Aber die
58-Jährige, die in Berlin von 2006 bis 2011 Umweltsenatorin war, hat wohl
recht, wenn sie in ihrer Rücktrittserklärung schreibt: „Für mich steht
fest, dass mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als
Senatorin dauerhaft überschatten würde.“
Wie offensiv die Linke mit dem Mietenthema in den Wahlkampf für die
Abgeordnetenwahl im Herbst 2021 gehen kann, dürfte auch davon abhängen, wer
ihr im Amt folgt. Lompscher hatte bereits angekündigt, für eine zweite
Legislatur als Bausenatorin zur Verfügung zu stehen. Gut möglich, dass die
SPD nun darauf spekuliert, das Bauressort bei einer Neuauflage der
Koalition zurückzubekommen. Dann hieße es wieder in alter
sozialdemokratischer Manier: Bauen, bauen, bauen, den Rest regelt der
Markt. Oder auch nicht.
3 Aug 2020
## LINKS
[1] /Berlins-Bausenatorin-tritt-zurueck/!5705252
[2] /Berliner-Linksfraktion-in-Klausur/!5666977
## AUTOREN
Uwe Rada
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Die Linke Berlin
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Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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