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# taz.de -- Nach Rücktritt von Senatorin Lompscher: Baut drauf, Genossen!
> Nach dem Rücktritt der linken Bausenatorin Katrin Lompscher stellt sich
> die Frage: Was wird von ihrer Politik für die Mieter*innen bleiben?
Bild: Das Fundament hat sie gelegt: Katrin Lompscher
Berlin taz | Man wird sich in Berlin noch lange an [1][Katrin Lompscher]
erinnern. Im besten Fall wird ihr Name verbunden sein mit der Umkehr der
Entwicklung, die ab Mitte der Nullerjahre unter dem Schlagwort
Mietenwahnsinn gefasst werden kann. Die Stadtentwicklungssenatorin Katrin
Lompscher stünde für den Beginn der Wende auf dem Wohnungsmarkt: weg von
der durch die politisch Verantwortlichen nicht nur hingenommenen, sondern
sogar geförderten Privatisierung und Verwertung des Wohnungsmarktes hin zu
einer Politik, die die Interessen der Mieter*innen in den Fokus gerückt
hat.
Nach dreieinhalb Jahren an der Spitze des Stadtentwicklungsressorts ist
dieser Paradigmenwechsel eingeleitet. Ob er sich zu einer dauerhaften
Politik verfestigt, wird sich an der Frage ihrer Nachfolge, wie auch der
Entscheidung des Verfassungsgerichts über den [2][Mietendeckel]
entscheiden.
Gelingt es der Linken nicht, jemanden zu finden, der sich dem den
Mieter*innen gemachten Versprechen „Wir geben euch die Stadt zurück“
verpflichtet fühlt, oder kippen die Verfassungsrichter*innen Lompschers
zentrales Projekt, bliebe nur die Erinnerung an die Senatorin, die es –
zumindest – versucht hat.
## Einkünfte nicht versteuert
Vergangene Woche war im Zuge einer AfD-Anfrage bekanntgeworden, dass
Lompscher – nach eigener Aussage unbeabsichtigt – Bezüge für ihre Tätigk…
in Verwaltungs- und Aufsichtsräten landeseigener Betriebe nicht an die
Landeskasse zurückgezahlt hatte. Am Wochenende stellte sich nun heraus,
dass sie die Einkünfte in Höhe von 15.000 Euro auch nicht versteuert hatte.
Am späten Sonntagabend [3][erklärte Lompscher deshalb ihren Rücktritt.]
Er löste innerhalb der Linken Ernüchterung aus: „Das ist ein totaler Schlag
ins Kontor, der uns kalt erwischt“, sagt die Landesvorsitzende Katina
Schubert im Gespräch mit der taz, stellvertretend für die Partei. Für die
Linke steht viel auf dem Spiel: Ein Jahr vor der nächsten
Abgeordnetenhauswahl sind ihre Erfolgsaussichten eng an eine erfolgreiche
Bilanz beim Kampf gegen die Gentrifizierung geknüpft.
Bis zuletzt musste Lompscher ihre Politik gegen den massivem Druck der
Vermieterlobby, der mit ihr eng verbandelten Sozialdemokratie und der
konservativen Opposition durchsetzen. Auch in ihrer eigenen Verwaltung und
bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist sie selten offene Türen
eingerannt. Seit Monaten rang sie mit letzteren um eine neue, nochmals
verschärfte Kooperationsvereinbarung, die die kommunalen Vermieter noch
deutlicher auf Sozialkurs trimmt.
Die Aufgaben, vor denen sie darüber hinaus stand, waren nahezu endlos: die
weitere Auseinandersetzung mit den privaten Vermietern, auch während eines
Enteignungs-Volksbegehrens, die Vorbereitung auf die Zeit nach dem
Mietendeckel und der verbesserte Schutz für Gewerbemieter*innen stellten
dabei wohl die größten Herausforderungen dar.
## Keine Lust auf Schlammschlachten
Für ihre politischen Überzeugungen stritt Lompscher mit Beharrlichkeit und
Sachverstand. Sie tat dies möglichst im Stillen und ohne sich in die
aufgeregten, öffentlichen Debatten zu werfen. Um sie wäre die Senatorin
angesichts der jüngsten Affäre aber kaum herumgekommen. Wer nach dem Grund
für ihren Rücktritt sucht, wird fündig bei ihrem Unwillen,
Schlammschlachten zu führen. In ihrer Rücktrittserklärung erklärt
Lompscher, dass ihr „schwerer persönlicher Fehler“ ihr „weiteres Handeln
als Senatorin dauerhaft überschatten würde“.
Die Linke hätte Lompscher nicht fallengelassen. „Es ist sehr traurig, dass
eine so ehrliche und in eigener Sache unambitionierte Person nun dieses
wichtige Ressort abgibt“, sagt die für den Mietendeckel zuständige
Abgeordnete Gaby Gottwald. Für die stadtentwicklungspolitische Sprecherin
Katalin Gennburg ist der Rücktritt „ein herber Verlust für Berlin“. So
sieht es auch der Berliner Mieterverein. Nachvollziehbar ist der Schritt
dennoch, wie etwa Katina Schubert sagt: „Ihre Integrität wäre immer infrage
gestellt worden.“
Das Vorschlagsrecht, wer auf Lompscher folgen soll, obliegt dem
Linken-Landesvorstand. Dessen nächste Sitzung findet am Mittwoch statt.
Laut Schubert müsse man die „unterschiedlichen Varianten, die auf dem Tisch
liegen, in Ruhe besprechen.“ Eine vorschnelle Entscheidung werde es nicht
geben, das wäre „vermessen und der Angelegenheit nicht angemessen“.
Spätestens nächste Woche solle aber eine Entscheidung stehen. Ein möglicher
Termin für die Vereidigung einer neuen Senatorin wäre die Sitzung des
Abgeordnetenhauses am 20. August.
## Viele Männer im Gespräch
Als möglicher Nachfolger für den wenig attraktiven Einjahresjob wird
Lompschers [4][Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel], gehandelt;
Schubert bezeichnet ihn als eine „von mehreren Optionen“. Gegen ihn steht
die Anforderungen an eine „klare „Quotierungsregelung“ der Partei, die ih…
drei Senatsposten nicht mit mehr Männern als Frauen besetzen will.
Dazu kommt, dass Scheel, der erst nach dem gescheiterten Versuch, den
Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär zu machen, nach Berlin zog,
innerhalb der Berliner Linken und auch in der für die Partei wichtigen
außerparlamentarischen Bewegung kaum verankert ist. Holm selbst wäre durch
die ihm anhängende Stasi-Debatte den Koalitionspartner*innen nicht zu
vermitteln. Weitere gehandelte, aber nicht kommentierte Personen sind
Pankows Bürgermeister Sören Benn, die Bundestagsabgeordnete Caren Lay und
Harald Wolf, der sich erst kürzlich in den Ruhestand verabschiedet hatte.
Bei den Koalitionspartner*innen gibt man sich bedeckt. Der
Grünen-Vorsitzende Werner Graf sagte auf taz-Anfrage: „Ich habe Achtung vor
der Entscheidung. Sie war richtig.“ Die Suche nach einer Nachfolge sei
alleinige Aufgabe der Linken; die Situation „keine Belastungsprobe für die
Koalition“.
3 Aug 2020
## LINKS
[1] /Ruecktritt-von-Bausenatorin-Lompscher/!5700003
[2] /Mietendeckel/!t5567229
[3] /Berlins-Bausenatorin-tritt-zurueck/!5705252
[4] /Berlins-Staatssekretaer-fuer-Wohnen/!5394581
## AUTOREN
Erik Peter
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